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Anwendbarkeit des § 331 II SGB III im SGB II

18.04.2013 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 22.01.2012 erhielt ich einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 31.07.2012 für Leistungen nach SGB II. Am 27.03.2012 erklärte ich beim Jobcenter persönlich vor Ort, dass ich ab dem 01.04.2012 eine Arbeitsstelle antrete mit einem Bruttoentgelt in Höhe von 1.500 EUR. Weiterhin erklärte ich dass, lt. Arbeitsvertrag, das erste Gehalt im Monat April 2012 gezahlt wird (es wurde auch tatsächlich im April 2012 gezahlt).

Daraufhin wurde mir erklärt, dass die Leistungen ab April 2012 sofort eingestellt werden, was mir auch völlig klar war. Dennoch wurden die Leistungen erst ab Mai 2012 eingestellt, für den Monat April 2012 konnten die Zahlungen nicht mehr gestoppt werden.

Nun hebt das Jobcenter mit einem Bescheid (Zugang 16.04.2013) den Bewilligungsbescheid auf und fordert die Zahlung für April 2012 zurück. Dies allein auf Grund meiner am 27.03.2012 gemachten Angaben. Zwischenzeitlich gab es weder eine Anhörung noch andere Anfragen des Jobcenters zum Sachverhalt.

Nach meiner Auffassung ist die Jahresfrist des § 45 IV SGB X somit überschritten.

Mich interessiert allerdings vielmehr, inwieweit der § 331 II SGB III auf den Sachverhalt anzuwenden ist.

Es kann doch eigentlich nicht möglich sein, dass ich auf Grund des § 331 II SGB III die Handhabe hätte, die nicht gezahlten Leistungen für Mai, Juni und Juli 2012 vom Jobcenter nachzufordern und das Jobcenter diese Zahlungen nicht zurückfordern könnte, da § 45 IV SGB X dem entgegenstehen würde.

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Mich interessiert allerdings vielmehr, inwieweit der § 331 II SGB III auf den Sachverhalt anzuwenden ist ?"



§ 331 II SGB III ist hier gar nicht auf den Sachverhalt anzuwenden.



Teilweise sind auch Normen des SGB III im Rahmen des SGB II entsprechend anwendbar.

Dies gilt auch für § 331 SGB III wie sich aus § 40 II Nr. Nr. 4 SGB II ergibt.


Der Sinn des § 331 SGB III besteht darin, für den Leistungsträger die Möglichkeit zu eröffnen, die Zahlung laufender Leistungen vorläufig zu beenden, um dadurch Überzahlungen zu vermeiden oder zu begrenzen, wenn Tatsachen vorliegen, bei deren Vorliegen eine Zahlung oder Weiterzahlung der Leistung nicht rechtmäßig wäre.

§ 331 I SGB III enthält die Ermächtigung zur Beendigung der Zahlung ohne darüber einen Bescheid zu erteilen, wenn der bewilligende Bescheid aufgrund von bekanntgewordenen Tatsachen auch für die Vergangenheit aufzuheben wäre. Dieses Verfahren richtet sich dann nach den §§ 45, 48 SGB X i.V.m. § 330 SGB III.

§ 331 II SGB III begrenzt die vorläufige Zahlungseinstellung auf 2 Monate. Darf die Agentur für Arbeit innerhalb dieser Frist den Bewilligungsbescheid nicht aufheben, weil die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht vorliegen, muss sie die vorläufige Zahlungseinstellung beenden und die Leistung unverzüglich nachzahlen. Dies soll verhindern, dass der Leistungsempfänger quasi willkürlich "in der Luft" hängen gelassen wird.

Da in Ihrem Fall wohl kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass ab April Ihr Leistungsbezug ein Ende fand, haben Sie gar keine Handhabe die nicht gezahlten Leistungen für Mai, Juni und Juli 2012 vom Jobcenter nachzufordern. Auf § 331 II SGB III können Sie sich also nicht berufen, weil eben die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung für die Vergangenheit klar vorlagen.

Ebensowenig bedurfte es in der geschilderten Konstellation überhaupt des Rückgriffs auf § 331 I SGB III, weil durch Ihre Meldung ja bereits feststand, dass die Bewilligung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Insofern ist in der vorliegenden Konstellation überhaupt gar kein Raum für die Anwendung des § 331 SGB III.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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