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Anwendbarkeit d. BkleingG bei priv. Verpächter


07.12.2017 20:39 |
Preis: 70,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo / guten Tag,

in der Hoffnung einen Ausweg aufgezeigt zu bekommen, folgender Sachverhalt:
Ich habe gutgläubig 2007´ einen scheinbar wohl "unausgereiften" Pachtvertrag über eine verwilderte, sodann zu kultivierende Fläche im Außenbereich geschlossen. (Laut Präambel; Vertrag i.S.d. BkleingG ) Die Kultivierung der Pachtfläche kam einem Mamutprojekt gleich. Wegen der Auslegbarkeit des Pachtvertrages gelang es jedoch der Rechtsnachfolgerin der ehem.Verpächterin ein AG-Urteil zu erwirken, welches die "Rechtmäßigkeit" der nun streitgegenständlichen Kündigung,ohne Angabe von Gründen, bestätigt. Sofern eine 50:50 Chance gesehen werden kann, möchte ich mich zeitnah in einer Berufung gegen das AG-Urteil zur Wehr setzen.

1.wahrheitsgemäß versicherte ich an Eides statt, dass mir die Mutter der Klägerin versicherte, eine Kündigung sei ohne
gewichtigen Grund nach Ablauf der min.10 Jahre nicht zu befürchten. Dummerweise steht in dem Vertrag aber auch :
" ...verlängert sich nach den 10 Jahren autom um 1 Jahr, sofern nicht eine Partei voher kündigt ... "

2. Der klägerische Grundbesitz ist vielfach pazelliert und zu 90% von kleingärtnerischer Nutzung geprägt.
Daher steht m.E der Anwendbarkeit des BkleingG nichts entgegen, zumal der Vertrag auf dieser Basis geschlossen wurde
und somit selbst befristete Pachtverträge als unbefristet zu gelten haben, oder ?

3. Allseits naheliegend erscheinen wirtschaftliche Interessen der Klägerin als Kündigungsgrund, da nun ein deutlich höherer
Pachtzins zu erzielen ist.

4. Das AG verneint die Anwendbarkeit des BkleingG, weil eben diese Nutzungsart nicht im Bebauungsplan festgelegt ist.
Andererseits lassen sich Urteile von OLG und BGH finden, in denen dieses "Erfordernis" verneint wird.
Hier sehe,hoffe,vermute ich die Angreifbarkeit des gestern ergangenen AG Urteils

Ich würde (indirekt) gern darin bestätigt werden, dass womöglich die ganzheitliche Zurückhaltung unseres RA nicht ganz
schuldlos am wirklich ungerechten Urteil des AG Herne ist ...

Mit Dank im Vorraus und freundlichen Grüßen
08.12.2017 | 00:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne prüfe ich für Sie die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Könnten Sie mir hierzu das Urteil des AG Herne unter kanzlei@recht-doumi.de zukommen lassen?

Ich werde mir dieses anschauen und Ihnen sodann unter Berücksichtigung Ihrer Fragen innerhalb kurzer Zeit antworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

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