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Anwendbarkeit KSchG


| 25.11.2008 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Arbeitnehmerin A ist seit 10/2001 bei einem eingetragenem Verein beschäftigt. Zum Zeitpunkt der Einstellung waren weitere 6 Mitarbeiter (B - G) vollzeitbeschäftigt. An der Spitze des Vereins steht der Vorstandsvorsitzende. Hauptgeschäftsführer ist Mitarbeiter G, stellvertretender Geschäftsführer (und G unterstellt) der Mitarbeiter F. Am 22.11.2008 lief die dreijährige Elternzeit ab.

Am 24.11.2008 erhält A die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Von den Mitarbeitern, die bei A's Vertragsbeginn beschäftigt waren, sind lediglich A, F und G verblieben. Die Arbeitnehmer B,C,D und E wurden nach dem 02.01.2004 gegen Arbeitnehmer H, I, J und K ausgetauscht.

1) Habe ich (A) Kündigungsschutz?
2) Habe ich (A) Anspruch auf Arbeitslosengeld (I)
3) Hat meine dreijährige Elternzeit Einfluss auf die Höhe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Der Geltungsbereich des KSchG für Arbeitnehmer bestimmt sich nach § 23 KSchG, wonach Kündigungsschutz nicht bei Kleinbetrieben besteht. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2003 begonnen hat, heißt das, dass Kündigungsschutz besteht, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftitgt sind. Da in Ihrem Fall 7 Beschäftigte existieren, dürfte Kündigungsschutz gegeben sein, falls es sich bei allen 7 um Arbeitnehmer handelt.

Hierbei unberücksichtigt bleiben nämlich z.B. Auszubildende und Praktikanten ebenso wie selbständige Handelsvertreter oder freie Mitarbeiter (Ausn.: Scheinselbständige)

2.) Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Sie müssen für den beantragten Zeitraum arbeitslos sein, Sie müssen die Anwartschaftszeit erfüllen und Sie müssen sich zunächst arbeitssuchend und dann arbeitslos melden.

Die Anwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Dies ist auch für den Zeitraum der Elternzeit erfüllt.

Um einer Sperrfrist zu entgehen, müssen Sie sich spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend melden. Erfahren Sie erst nach Ablauf dieser Frist von der eintretenden Arbeitslosigkeit, hat dies innerhalb von 3 Tagen ab Kenntniserlangung zu erfolgen! Sie sollten dem also unverzüglich nachkommen.

3.) Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit. Innerhalb eines Bemessungszeitraums von maximal 2 Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorhanden sein. Wird dies nicht erreicht, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, die zu einem niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen kann als bei Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, eine solche fiktive Berechnung sei auch im Falle einer vorangegangenen Elternzeit rechtmäßig (z.B.: SG Stuttgart, Az.: S 14 AL 5866/06). Dies ist aber juristisch umstritten. Die einzelnen Gerichte verfahren hier uneinheitlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 19:01

Sind Sie sich ganz sicher, dass bei der aufgezeigten Konstellation Kündigungsschutz besteht?

Bei meinen Internetrecherchen bin ich auf folgendes Urteil gestoßen:

BAG, Urteil v. 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

Meines Erachtens widerspricht dieses Urteil Ihren Ausführungen.

Bitte noch einmal prüfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

mir ist bei der Beantwortung tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Vielen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.

Es ist korrekt, dass die Rspr. die Besitzstandswahrung auslegt, wie in der Ihrerseits zitierten BAG-Entscheidung. Unumstritten ist dies jedoch nicht, ebenso wenig wie die Beweislastverteilung im Rahmen des § 23 KSchG.

Da in Ihrem Fall nun weniger als 5 "Alt-Arbeitnehmer" und insgesamt weniger als 10 beschäftigt sind, ist leider kein Kündigungsschutz gegeben.

Ich bitte um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 21:17


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"Die Antwort zu Frage Nr. 1 war eindeutig falsch. Eine aufgrund dieser Auskunft eingereichte Kündigungsschutzklage hätte zur Abweisung geführt und unnötige Kosten verursacht. Ich betrachte den Beratungsauftrag als schlecht erfüllt. "
FRAGESTELLER 25.11.2008 2,6/5.0
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