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Anwendbarkeit 1568a Abs. 3 BGB

| 21.01.2020 16:53 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Das Ehepaar A und B, sowie die Eltern des A, C und D beschlossen vor längerer Zeit gemeinsam ein Haus zu mieten. Gemeinsam heißt: A,B,C und D unterschreiben den Mietvertrag. Im MV heißt es: Mietvertrag zwischen Vermieter V und A und B und C und D.

Zwischenzeitlich verstirbt der D.
A,B und C setzen das Mietverhältnis fort. Im Laufe der weiteren Jahre trennt sich das Paar A und B.

B zieht aus, zahlt jedoch zunächst weiterhin die Miete an V. Nunmehr wurde die Ehe des Paares A und B rechtskräftig geschieden.

Zwischen A und B wurde nach § 1568a Abs. 3 BGB eine Nutzungsvereinbarung getroffen, die da sagt, dass B aus dem MV ausscheidet und A und C die Wohnung überlässt. Diese Vereinbarung wurde von A,B und C unterschrieben und dem V zur Kenntnis gegeben.

V meint, § 1568a Abs. 3 BGB finde hier keine Anwendung, da im Gesetzestext von Ehegatten die Rede sei und hier ein weiterer Mieter auftritt, was eher für eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts spricht.
Frage: Haftet Mieterin B weiterhin für die Zahlung des Mietzinses?
21.01.2020 | 20:09

Antwort

von


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40699 Erkrath
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Mieterin B haftet vorliegend weiterhin für die Zahlung des Mietzinses, da sie nicht wirksam aus dem Mietverhältnis ausscheiden konnte.

Begründung:

Die gemeinsame Erklärung der Ehegatten nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB führt die Rechtsänderung, dass der verbleibende Ehegatte alleiniger Mietvertragspartner wird, herbei (Breidenstein in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1568a BGB, Rn. 62).

Sofern vereinbart wurde, dass nicht nur der verbleibende Ehegatte (A), sondern auch ein weiterer Mitmieter (C) nach der Überlassung der Wohnung gemeinsam Mietvertragspartner werden sollen, ist dieser Fall nicht vom Wortlaut der Norm abgedeckt. An der Vereinbarung gemäß § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB können nach dem Wortlaut nur die Ehegatten beteiligt werden.

Daraus folgt, dass alle Mietvertragsparteien, A, B und C, gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB anzusehen sind. Der Vermieter darf daher grundsätzlich von jedem Mieter den Mietzins in voller Höhe verlangen.

B konnte ihr Ausscheiden aus dem Mietverhältnis auch nicht allein durch die Vereinbarung mit A und C bewirken. Es bedarf vielmehr einer vertraglichen Vereinbarung, an der sowohl alle Mieter als auch der Vermieter beteiligt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 24.01.2020 | 08:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.01.2020
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