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Anweisung von 'oben' Personal abzubauen - Handlungsoptionen/Arbeitsverweigerung

| 26.09.2018 23:46 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

angenommener Fall, der eine Führungskraft (FK) im mittleren Management betrifft (kein leitender Angestellter)

FK bekommt die Anweisung eines leitenden Angestellten FTE (= Mitarbeiter) zu reduzieren.
Anweisung liegt nicht schriftlich vor, es bestehen keine betrieblichen Gründe, keiner der 20 potentiell betroffenen Mitarbeiter hat in den letzten dokumentierten jährlichen Gesprächen ungenügende/mangelhafte/zu beanstandende Leistung gezeigt.
Individuelle Abmahn-/Kündigungsgründe mit dokumentierter Historie liegen ebenfalls nicht vor.

Die Anweisung fordert defakto 1 Mitarbeiter zu entlassen bzw. einen Aufhebungsvertrag anzubieten.
FK möchte diese Arbeitsanweisung - selbst wenn sie schriftlich erfolgt - nicht umsetzen und dies auch genau so offiziell kommunizieren.
Neben den moralischen Aspekten sieht sie das nicht als ihre Aufgabe bzw. die Arbeitsanweisung als nicht rechtmässig.

Meine konkreten Fragen:
- Darf so eine Anweisung unter den geschilderten Umständen (keine betrieblichen/individuellen Gründe) überhaupt erteilt werden?
- Kann sich die Führungskraft entsprechend hier verweigern ohne sich selbst wegen Arbeitsverweigerung der Gefahr von Abmahnung/Kündigung auszusetzen?

Danke im Voraus für ihre Antwort



27.09.2018 | 00:36

Antwort

von


(179)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Weisung, ob die verlangte Tätigkeit arbeitsvertraglich zu ihrem Tätigkeitsfeld gehört, sprich Sie überhaupt befugt sind jemanden zu entlassen.

Ist dies nicht der Fall, wäre die Anweisung nicht zulässig und kann allenfalls dahingehend umgesetzt werden jemanden zu benennen.

Sind Sie befugt dazu, muss die Weisung nach Billigkeit geprüft werden.

Bei Überschreitung des Weisungsrechts muss der Arbeitnehmer den Anweisungen nicht folgen. Eine solche Überschreitung des Weisungsrecht wäre beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer Aufgaben übernehmen soll, die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören und diesem auch nicht entsprechen.

Darüber hinaus darf die Anweisung nicht unbillig sein und gegen geltende Gesetze und gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr in der Regel auch nachkommen.

Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und gegebenenfalls kündigen.

Unterstellt Sie sind zur Kündigungen von Mitarbeitern befugt, halten aber eine Kündigung derzeit nicht für berechtigt.

Damit kann ein berechtigter Gewissenskonflikt vorliegen, der die Umsetzung der Anweisung ausschließen kann. Ich betone kann, im Zweifel muss hier das Gericht entscheiden, ob die Weigerung zulässig ist.

Grundlos und unberechtigt kündigen müssen Sie keinen, insbesondere wenn die Anfechtbarkeit der Kündigung höchst wahrscheinlich droht, wäre meines Erachtens die Weisung unbillig.

Gleichwohl würde ich empfehlen ein Gespräch zu suchen und dem Vorgesetzten über Ihre Gründe zu unterrichten bzw. darüber in Kenntnis zu setzen, dass derzeit nach ihrer Auffassung kein Mitarbeiter in Frage kommt und es die betrieblichen Umstände es nicht erlauben.

Meines Erachtens dürften Ihre Bedenken, wenn berechtigt, auch keine rechtlich zulässigen Konsequenzen haben, da es auch ihre Aufgabe als Führungskraft ist im Sinne des Unternehmens zu handeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 27.09.2018 | 09:13

Wenn im Arbeitsvertrag das Recht Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen nicht geregelt ist, dann sind Sie meines Erachtens auch nicht befugt, denn eine Kündigung wäre dann schon mangels konkreter Bevollmächtigung unwirksam.

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"Vielen Dank, ihre Antwort macht mir noch klarer, dass es eben nicht so einfach ist.
Ja, es ist ein Gewissenskonflikt, das Gespräch mit den Verantwortlichen steht an und sollte selbstverständlich sein. Arbeitsvertraglich ist dieser Punkt nicht geregelt/erwähnt.
Rückgrat wirklich durchziehen ist einfacher mit Verstärkung desselbigen. Für die Erreichung der geforderten Reduktion gibt es natürlich die Möglichkeit die "renitente" Führungskraft als Zahl "1" zu reduzieren. Zu abgestimmten Bedingungen, wie für jeden Mitarbeiter - aber nicht wegen einer nicht erfüllten "Arbeitsanweisung"

"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2018
4,8/5,0

Vielen Dank, ihre Antwort macht mir noch klarer, dass es eben nicht so einfach ist.
Ja, es ist ein Gewissenskonflikt, das Gespräch mit den Verantwortlichen steht an und sollte selbstverständlich sein. Arbeitsvertraglich ist dieser Punkt nicht geregelt/erwähnt.
Rückgrat wirklich durchziehen ist einfacher mit Verstärkung desselbigen. Für die Erreichung der geforderten Reduktion gibt es natürlich die Möglichkeit die "renitente" Führungskraft als Zahl "1" zu reduzieren. Zu abgestimmten Bedingungen, wie für jeden Mitarbeiter - aber nicht wegen einer nicht erfüllten "Arbeitsanweisung"


ANTWORT VON

(179)

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