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Anweisung - Dienstgespräche von Privathandy


| 28.02.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag wertes Anwalt-Team,
mein Arbeitgeber (mobiler Pflegedienst) verlangt von uns, dass wir die täglich Dienstübergabe per Diensttelefon auf 3 min. begrenzen. Das sind Anweisungen für ca. 20 - 25 pflegebedürftige Personen. Alternativ können wir eine schriftliche Übergabe im Büro machen, aber als AZ wird das nicht abgerechnet (pro Patient ca 3-5 min). Andere dienstliche Gespräche (z.B. Probleme mit Patienten, Arztanrufe wg. Pat., etc) müssen wir von unserem Privattelefon führen. Es wurde mir sogar nahegelegt, dass ich mir einen Festnetzanschluss zulegen soll.
Kann der Arbeitgeber so weit gehen? Er verlangt von uns, dass wir die "Dienstanweisung" unterschreiben. Muss ich das wirklich und wenn nicht, kann ich gekündigt werden?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Arbeitgeber kann nur dann verlangen, dass dienstliche Telefonate über private Telefone geführt werden, wenn er die anfallenden Kosten übernimmt. Sie sind nicht verpflichtet, auf Ihre Kosten dienstlich zu telefonieren.

Die Anschaffung eines Festnetzanschlusses kann der Arbeitgeber nur dann verlangen, wenn die dabei für Ihn zu erstattenden Handykosten die zusätzlichen Grundgebühren deutlich übersteigen und er diese Grundgebühr zumindest nach dem dienstlichen Anteil an den geführten Gesprächen übernimmt. Dies wäre im Einzelfall durchzurechnen.

Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber Ihre Unterschrift wünscht, um nachweisen zu können, dass Sie die Dienstanweisung zur Kenntnis genommen haben. Allein durch diese Unterschrift wird die Dienstanweisung noch nicht rechtmäßig, wenn die Weisungen der gesetzlichen Regelung widersprechen.

Wenn Sie die Dienstanweisung nicht unterschreiben oder unterschreiben und danach gegen die Weisungen verstossen, droht nach meiner Einschätzung zunächst eine Abmahnung. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Arbeitgeber unmittelbar eine Kündigung ausspricht. Falls Sie eine Abmahnung oder Kündigung erhalten, haben Sie dann die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Weisung als Grund für die Abmahnung oder Kündigung (sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet) prüfen zu lassen.

Alternativ können Sie bereits jetzt die Wirksamkeit der Dienstanweisung durch das Arbeitgericht prüfen lassen. Ich rate aber dazu, dann die Dienstanweisung zunächst einem Anwalt vorzulegen und diesen als Rechtsbeistand zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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"Herzlichen Dank für die superschnelle Antwort. Ich hoffe, wenn ich Ihre Antwort dem Arbeitgeber vorlege, dass er dann sein Vorhaben noch einmal überdenkt. Mit 24 Jahren möchte ich meinen Arbeitplatz gern behalten, werde aber einer Konfrontation nicht aus dem Weg gehen, indem ich zustimme. Ihre Antwort hat mir Mut gemacht, DANKE! "
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