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Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld innerhalb einer Umschulung

08.07.2014 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Die Zeit der Teilnahme an einer beruflichen Umschulungsmaßnahme, kann auch dann nicht genutzt werden, um die Anwartschaftzeit für einen neuen ALG-1 Anspruch zu begründen, wenn während dieser von neuem Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (s. BSG U.v.29.Jan.2008,Az.B7/7a AL 70/06R)

ich würde gern wissen, ob ich bei einer betrieblichen umschulung über die agentur für abreit mit bezug arbeitslosengeld bei weiterbildung und einer ausbildungs-umschulungsvergüting durch den umschulungsbetrieb, welcher in der arbeitslosenversicherug eingezahlt hat und eine arbeitsbescheinigng aufgefüllt hat, einen neuen anspruch auf alg 1 erworben werden kann.

einfach gesagt: möchte ich klären kann ich trotz dessen, dass ich im bezug war, durch die einzahlung des ag einen neuen anspruch erwerben.

können sie mir bitte entsprechend die paragraphen im sgb nennen und ggf entscheidungen oder urteile vom bundesgericht ähnlicher form nennen.

Einsatz editiert am 09.07.2014 09:05:52


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt, indem ich diese zunächst ein wenig präzisiere.

Während der Teilnahme an einer Weiterbildung-/Umschulungssmaßnahme kann ALG-1 gezahlt werden gem. §-§ 144 , 81 und § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III . Das ist hier anscheinend in der Vergangenheit/Gegenwart passiert.

Ihre Frage ist nun, ob die Zeiträume der Teilnahme an dieser Weiterbildungs/Umschulungsmaßnahme, Ihrerseits genutzt werden können, um die Antwartschaftszeit für einen neuen ALG-1 Anspruch in einem nachfolgenden Bewilligungszeitraum zu erfüllen.

Ein ALG-1 Anspruch setzt unter anderem voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist des § 143 SBG –(meistens 2 Jahre) - für mindestens 12 Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat. Was ein Versicherungspflichtverhältnis ist, bzw. welche Sachverhalte dem gleich stehen, ist geregelt in den § 24 bis § 28 SGB III -(z.B. unter Umständen auch Erziehungszeiten). So intensiv ich auch diese Normen lese, dort wird die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme nicht als Versicherungpflichtverhältnis genannt.

Recherchiert man nun ein wenig weiter, findet sich das Urteil des BSG-Urteil vom 29. Januar 2008 B7/7a 70/06 R, das eine ähnliche Frage betrifft. Dort wird am Ende folgendes ausgeführt: „…Schließlich kann der Kläger auch kein Alg mit Hinweis auf die von ihm während der Qualifizierungsmaßnahme entrichteten Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, weil die Erfüllung der Anwartschaftszeit von einer ihrer Art nach die Anwartschaftszeit begründenden Beschäftigung, nicht dagegen von der Entrichtung von Beiträgen, abhängt, die Arbeitslosenversicherung eine Formalversicherung also nicht kennt (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr 8 S 39 f; vgl auch Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 336 SGB III RdNr 1 ff, Stand März 2005)…."

Zwar haben siech die genannten Normen seit 2008 mehrfach geändert. Etwa ist der für die Zeit der Weiterbildungs/Umschulungmaßnahme hier wohl anspruchsbegründende § 144 SGB III erst zum 1. April 2011 in Kraft getreten. Nach meiner Einschätzung beantwortet der tragende Gedanke dieses Urteils aber leider auch Ihre Frage, und das ist ganz einfach der, dass derjenige, der an einer Weiterbildung bzw. beruflichen Umschulung teilnimmt, eben gerade nicht in den normalen Betriebsablauf integriert ist, auch wenn während dieser Zeit weiter Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Daher können die entsprechenden Zeiten auch nicht genutzt werden, um die Anwartschaft für einen ALG 1 Anspruch in einem späteren Bewilliungszeitraum zu begründen.

Ich bedauere hier zu keinem positiveren Ergebnis gekommen zu sein.

Mfg Ra. Jahn LL.M.

Ergänzung vom Anwalt 09.07.2014 | 14:54

Dass dieses Ergebnis richtig ist, ergibt sich auch aus der Geschäftsanweisung (09/2012) zu § 142 SGB III Punkt 1.1. auf Seite 7:"…Die Erfüllung der Anwartschaftszeit ist von dem Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses abhängig und nicht von dem Entrichten von Beiträgen…", welche das oben zitierte Urteil aufgreift.

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