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Anwartschaft Arbeitslosengeld nach Elternzeit

| 01.12.2018 13:17 |
Preis: 35,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

- Ich habe zwei Kinder: * 1. Juli 2012 und * 15. Juni 2014
- Ich war bis zum Beginn des Mutterschutzes/Elternzeit sozialversicherungspflichtig angestellt
- Ich habe mich ununterbrochen bis zum 14. Juni 2018 in Elternzeit befunden und am 15. Juni 2018 wieder begonnen zu arbeiten
- Mir ist zum 31. Oktober 2018 gekündigt worden
- Das Arbeitsamt verweigert die Zahlung von Arbeitslosengeld I mit der Begründung, dass ich "....in den letzten 2 Jahren vor dem 1. Nov 2018 weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen bin und die Anwartschaft nicht erfüllt habe (§142 und §143 SGB III)".

Meine Frage: Ist dies rechtens, kann ich Einspruch einlegen, bzw. lohnt es sich dies zu tun?

Vielen Dank und herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider lohnt es sich nicht, Widerspruch einzulegen.

Die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld haben Sie nur erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Dabei gilt die Elternzeit bis zum dritten Geburtstag Ihres Kindes als versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher versicherungspflichtig beschäftigt waren (§ 26 Abs. 2a Satz 1 SGB III ). Ebenso zählt die Zeit des Mutterschutzes, in der Sie Mutterschaftsgeld bezogen haben, als versicherungspflichtige Zeit (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ).

Wenn Sie während der Elternzeit ein weiteres Kind bekommen und für dieses ebenfalls Elternzeit beantragen, besteht für die gesamte Zeit von der Geburt des ersten (älteren) Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten (jüngsten) Kindes Versicherungspflicht.

Entscheidend ist immer, ob Sie in der Rahmenfrist von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen. Da nur die Erziehungszeit bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes als versicherungspflichtige Zeit zählt, bekommen Sie keine 12 Monate mehr zusammen, wenn Sie bei mehreren Kindern auch für die Zeit nach dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes Elternzeit beanspruchen. Da Sie aber nach der Geburt des jüngsten Kindes (vermutlich durch Übertragung) länger als 3 Jahre in Elternzeit waren, erfüllen Sie die Anwartschaft leider nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2018 | 20:14

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für die ausführliche und leicht verständliche Antwort.

Macht es irgendeinen Sinn dann arbeitslos gemeldet zu sein oder kann ich mich dann auch gleich "frei bewegen"?

Vielen Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2018 | 14:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können sich „ frei bewegen". Es macht wenig Sinn, ausgehend davon, dass Sie sich selbst um eine neue Stelle bemühen.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.12.2018 | 19:06

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