Anwaltszwang vor dem Landgericht - Einsichtnahme in Dokumente

Question

Guten Tag!  Der Fall ist zwar schon etwas her, "wurmt" mich aber bis heute. Es ging um ein größeres Immobilienprojekt, das als Steuersparmodell aufgelegt worden war. Ich selbst war nur minimal mit 0,x % beteiligt. Jedenfalls ging das Projekt schief und die Bank, bei der die Immobiliengesellschaft namens der Investoren in großem Stil Kredite aufgenommen hatte, verklagte die Investoren - und zwar direkt vor dem Landgericht.  Nun mag es ja sein, dass vor dem Landgericht "Anwaltszwang" besteht. Ob ich mir allerdings für das anstehende Verfahren einen Anwalt nehme sollte, wollte ich vorab erst anhand von nicht übersandten Unterlagen, die dem Gericht jedoch vorlagen, prüfen und forderte diese an resp. hatte Fragen dazu. Daraufhin rief der für das Verfahren zuständige Richter bei mir an und "erklärte" mir in recht unhöflichem Ton, dass er "einen Teufel tun werde, mir diese Unterlage zur Kenntnis zu geben. Dazu solle ich mir einen Anwalt nehmen. Nur diesem werde er die Unterlage zur Kenntnis geben." Mit mir werde er in der Sache überhaupt nicht direkt sprechen.   Das war eine Kampfansage, die mich doch ziemlich erstaunt hat.  Fragen dazu:  1&rpar; Handelte der Richter rechtmäßig? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?  2&rpar; Könnte es sich ggf doch bloß um eine Ermessensentscheidung des Richters handeln? Ein Anhaltspunkt dafür war die Reaktion der Rechtspfleger, mit denen ich in der Sache zuvor telefoniert hatte. Diese äußerten sich etwa wie folgt: "Sie selbst dürften mir die Unterlage nicht zur Kenntnis geben. Aber sie würden mit dem Richter sprechen, der würde dann darüber entscheiden". Es folgte dann der o.g. Anruf. Falls Ermessensentscheidung, was hätte ich gegen die nicht kooperative Haltung des Richters tun können?  3&rpar; Ist Ihnen bekannt, welche &lpar;politische&rpar; Absicht hinter solcherart rechtlich festgelegten Regelungen steckt, die die Beklagten in einem solchen Verfahren doch erheblich benachteiligt - und welche sind das? &lpar;Dabei geht es mir nicht um den Anwaltszwang in der mündlichen "Hauptverhandlung" als solcher, den ich m.E. nachvollziehen kann, sondern darum, dass der direkt Beklagte offenkundig VOLLSTÄNDIG vom Verfahren ausgeschlossen wird, d.h. man redet gar nicht direkt mit ihm und gibt ihm auch sonst keinerlei Auskunft&rpar;.  Danke!

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragensteller,    nach &#167; 299 ZPO ist die Einsicht in die Akten auch Ihnen ohne Anwalt möglich und zwingend zu gewähren. Siehe den Anhang.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Saeger

Anwaltszwang vor dem Landgericht - Einsichtnahme in Dokumente

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