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Anwaltswechsel, Vergleich anfechten,PKH


| 19.09.2006 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

am heutigen Abend bin ich erstmals auf dieses Forum gestoßen und hoffe, hier Hilfe zu finden. Ich habe keine Erfahrung, was meine sicher komplexen Fragen hier für einen angemessenen Beitrag erfordern, möchte sie daher bitten, mir entsprechende Vorschläge zu machen, wenn die 25 Euro nicht reichen sollten.


Vorabinformationen:

Seit Juli 2005 ist meine Ehe am Ende. Im November bin ich so gut wie ohne Möbel und Dinge des täglichen Bedarfs aus unserem gemeinsamen Haus in ein neu fertig gestelltes Haus ausgezogen. Mein neues Haus war „leer“, das heißt, jegliches Mobiliar und Inventar musste von mir neu angeschafft werden. Das Grundstück meines neuen Hauses war zu diesem Zeitpunkt eine Baustelle. Mein bis
dahin genutztes Auto wurde mir von meinem Mann entzogen.
In unserem Besitz befinden sich drei kreditfinanzierte Eigenheime. In einem Haus wohnt mein Mann allein, in dem zweiten Haus (DHH) arbeitet er, in dem dritten Haus lebe ich mit meinen beiden Kindern. Wir sind beide Inhaber einer GbR (Vermietungsgesellschaft) und hatten zum Zeitpunkt meines Auszuges auch ein nicht unbeträchtliches Barvermögen in Form von Barmitteln, Fonds, Aktien usw.

Ich arbeite für 25 Stunden in der Woche, bekomme dafür ein Nettogehalt von ca. 720 Euro.


Problem Anwalt:

Ich werde in meinem Scheidungsverfahren von einem Anwalt vertreten, der sich aus meiner Sicht überhaupt nicht oder aber nur sehr unzureichend um mich kümmert. Erst im laufenden Verfahren habe ich davon Kenntnis bekommen, dass dieser „Fachanwalt für Familienrecht“ sich fast ausschließlich um Halb-Promis kümmert und jeden zweiten Tag in der Zeitung steht. Er ist für mich nicht erreichbar, Rückrufwünsche über seine Sekretärin werden nicht erfüllt, E-Mails nicht beantwortet usw. Es geht um mein Leben und für mich entstand der Eindruck, dass der Anwalt seine Aufgaben überhaupt nicht ernst nimmt.

Beim einem gerichtlich geschlossenen Vergleich zum Thema Unterhalt feierte er diesen wie einen Sieg. Später stellte sich heraus, dass ich mit diesem Vergleich nichts anfangen kann, da er keine konkreten Summen enthält, und somit keinen vollstreckbaren Inhalt beinhaltet. Vor Wochen schon bat ich den RA, diesen Vergleich anzufechten oder ändern zu lassen, bis heute ist nichts passiert und mir entsteht dadurch ein erheblicher finanzieller Nachteil.

1. Frage: Was kann ich tun?


Problem Vergleich:

Vor Gericht wurde o.a. Vergleich geschlossen, in dem ich auf Unterhaltszahlungen meines Mannes verzichte, er im Gegenzug unsere Kredite bedient und mir die Hälfte der Mieteinnahme eines unserer Objekte zahlen muss. Die Formulierung dieses Punktes lautet so:

Herr X. zahlt an Frau X. die Hälfte der Mieteinnahmen des Objektes X abzüglich der Betriebs- und Verbrauchskosten…. Mein Mann arbeitet in diesem Haus und bekommt dafür von seinem Vertragspartner eine Miete in Höhe von ca. 1650 Euro. Die Formulierung „abzüglich der Betriebs- und Verbrauchskosten“ wird nun von uns beiden unterschiedlich bewertet. Ich gehe von „normalen“ Betriebskosten aus, schätzungsweise rund 400 Euro und möchte von meinem Ex monatlich 600 Euro als hälftige Mieteinnahme. Er wiederum rechnet in die Betriebs- und Verbrauchskosten alles rein was es nur gibt, selbst die Kreditkosten für dieses Objekt, obwohl er mich davon im Innenverhältnis freigestellt hat und behauptet, am Jahresende bleiben da nur 80 Euro übrig, mir würden also nur 40 Euro pro Jahr zustehen. Ein Witz, aber ich kann nichts tun. Er zahlt nichts und ich kann auf Grund fehlender vollstreckbarer Summen in dem Vergleich nicht zwangsvollstrecken.

2. Frage: Mein Anwalt tut gar nichts, was kann ich tun?

Problem Prozesskostenhilfe

Ich habe für eines der verschiedenen Verfahren (Umgang, Unterhalt, Scheidung - ich sehe da nicht durch) einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt, weil ich ja „vermögend“ sei. Auf dem Papier mag das stimmen, aber fakt ist, dass ich mit meinen zwei Kindern über mein Nettoeinkommen i.H.v. 720 Euro, das staatliche Kindergeld i.H.v. 308 Euro und den Kindesunterhalt von 222 Euro je Kind verfüge. Alles andere hat mein Mann in seinen Besitz gebracht und ich habe keine Chance auch nur irgend etwas zu veräußern oder an bare Mittel zu kommen. Er zahlt auch nichts aus dem Vergleich und somit weiß ich nicht mehr, wie ich die ganzen Rechnungen (Anwalt, Gericht und auch laufende Lebenshaltungskosten) bezahlen soll.

3. Frage: Was kann ich tun, dass mein nächster PKH-Antrag nicht abgelehnt wird?

Problem GbR

Ich habe meinem Mann früher alles blind unterschrieben. Er hat sich um alle geschäftlichen und finanziellen Dinge gekümmert. Gern würde ich als Mitinhaberin dieser GbR von ihm Rechenschaft verlangen, d.h. er müsse mich über jeden geschäftlichen Vorgang informieren oder gar um Zustimmung bitten. Weiterhin würde ich gern jede Art von Vollmacht, die ich jemals ihm gegenüber erteilt habe, widerrufen.

4. Frage: Wie formuliert man so etwas sinnvoll und stelle ich das meinem Mann zu oder seinem Anwalt?
Eingrenzung vom Fragesteller
19.09.2006 | 08:44

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Zum Problem Anwalt:
Wenn Sie Ihren Rechtsanwalt für inkompetent halten und dieser sich nicht für Sie einsetzt, sollten Sie sich einen neuen Rechtsanwalt/neue Rechtsanwältin suchen und dem alten Rechtsanwalt das Mandat kündigen. Der/Die neue Rechtsanwalt/Anwältin wird die Akte anfordern und prüfen, was weiter zu tun ist.

Sie müssen allerdings damit rechnen, dass Anwaltskosten zunächst doppelt anfallen.

Zum Problem Vergleich:
Es muss geprüft werden, ob der Vergleich unwirksam ist (evtl. unzulässiger Unterhaltsverzicht bzw. kein vollstreckbarer Inhalt!), dann wäre das Gerichtsverfahren nicht beendet und man würde in den Prozess wiedereinsteigen können, ohne dass nochmal Gerichtskosten anfallen. Bezüglich der Anwaltskosten wird es problematisch - man müsste prüfen, ob Ihren Rechtsanwalt ein Verschulden trifft und die bisher erlangten Gelder u.U. zurückverlangen, was auf einen neuen Rechtsstreit hinausliefe.

Zur PKH:
Da Sie auf dem Papier vermögend sind - Eigentümerin mehrerer Immobilien, steht Ihnen die PKH eigentlich nicht zu. Es gilt zu prüfen, ob Ihnen für zukünftige Verfahren PKH als Vorschuss gewährt werden kann, weil Sie ja faktisch keine Einkünfte haben und der Staat dann bei Ihrem Mann in Regress geht.

Zur GbR:
Sie haben natürlich Auskunftsansprüche bzgl. der Buchungs- und Kontounterlagen und bzgl. der geschlossenen Verträge, die Sie Ihrem Noch-Mann gegenüber geltend machen können. Sie müssen Ihm einfach schreiben, was genau Sie alles sehen wollen. Notfalls kann man diese Ansprüche auch gerichtlich verlangen, was aber wieder kostspielig ist.

Am Besten versucht man diesbezüglich eine gütliche Einigung zu erzielen.

Wie bereits die Rechtsanwälte mitgeteilt haben, ist es eine schwierige Materie, die sich nicht ad hoc klären lässt. Ich stehe aber gern für eine umfassende Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Wenden Sie sich einfach entweder per e-mail oder über 123recht.net an mich.


Patrycja Gerhardy
Rechtsanwältin
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