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Anwaltsvergütung


01.10.2006 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben dagegen geklagt, dass ein Amt für offene Vermögens- fragen die Auskehrung des Verkaufserlöses für eine Immobilie abgelehnt hatte. Bei der mündlichen Verhandlung regte das Verwal-tungsgericht an, den Rechtsstreit vergleichsweise beizulegen. Es könne sich eine "50:50-Lösung" vorstellen. Diesen Standpunkt hat das Gericht inzwischen schriftlich mitgeteilt, zu einem Kontakt mit dem Prozessgegener kam es aber noch nicht. Frage: Zu welchen Anlässen und in welcher Höhe (in Vielfachen der Gebühr lt. Tab. Anl. II RVG) kann der Anwalt Gebühren erheben? Prozess- und Verhandlungsgebühr wie hoch und schon jetzt? Können sich weitere Gebühren ergeben, zum Beispiel durch die Mitwirkung an den Vergleichsverhandlungen? Oder dann, wenn die Vergleichs-verhandlungen scheitern und es doch noch zu einer gerichtlichen Entscheidung der Klage kommt?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Laut Ihren Angaben ist im gerichtlichen Verfahren derzeit (jeweils) eine 1,3-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG sowie eine 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angefallen.

Die Verfahrensgebühr entsteht bereits mit dem anwaltlichen „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“ (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG) in voller Höhe, sobald ein Schriftsatz eingereicht wurde (vgl. Nr. 3101 VV RVG).

Die Terminsgebühr entsteht nur einmal, auch wenn vom Anwalt mehrere Gerichtstermine wahrgenommen werden.

Zusätzlich kann auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG für die Mitwirkung an dem Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs anfallen.
Ist - wie hier - ein gerichtliches Verfahren anhängig, so beträgt gemäß Nr. 1003 VV RVG der Gebührensatz 1,0.
Wenn die Vergleichsverhandlungen scheitern, fällt diese Gebühr nicht an.

Die im außergerichtlichen Bereich angefallene Geschäftsgebühr (Nr. 2400 bis 2403 VV RVG) ist gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die im Verfahrensgebühr anzurechnen, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 22:55

Sehr geehrter Herr Geyer,
Die Vorbemerkungen 3 Abs. 4 beziehen sich auf die Gebühren Nt.
2300-2303; bei den Nummern 2400 gibt es nur 2400 und 2401. meinen Sie also 2303?
a) Verstehe ich das richtig, dass eine solche Gebühr ("Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags") eigentlich nur entstehen kann, wenn die Vergleichsverhandlungen nicht scheitern?
b) Sowohl die Vergleichsverhandlungen als auch eventuelle weitergehende außergerichtliche Arbeiten waren bei Erteilung der Vollmacht für die Klageerhebung nicht konkret vorauszusehen. Ist es im jetztigen Stadium nötig oder ratsam oder wenigstens bei Wunsch des Mandanten möglich, den Umfang der Beauftragung des Anwalts neu zu präzisieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2006 | 23:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat ist die Geschäftsgebühr seit 01.07.2006 nicht mehr in den Nr. 2400 bis 2403, wie von mir versehentlich angegeben, sondern nunmehr - inhaltsgleich - in den Nr. 2300 bis 2303 VV RVG geregelt.

zu a)
Richtig. Eine Einigungsgebühr kann nur verlangt werden, wenn ein Vergleich auch tatsächlich zustande kommt.

zu b)
Die Vergleichsverhandlungen selbst können zwar im außergerichtlichen Bereich die Geschäftsgebühr erhöhen, weil diese innerhalb eines Rahmens von 0,5 bis 2,5 einer vollen Gebühr - je nach Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit - entsteht.
Nach Ihren Angaben haben Sie aber nur den Auftrag für das gerichtliche Verfahren erteilt. Vergleichsverhandlungen vor Gericht fallen jedenfalls nicht unter die außergerichtliche Tätigkeit.
Sie sollten diesen Punkt dennoch mit Ihrem Anwalt klären und Ihren Auftrag gegebenenfalls präzisieren oder einschränken, falls erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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