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Anwaltsrechung ohne Warnung vier Mal höher als was ursprünglich stipuliert war


| 28.12.2017 11:56 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Rechtsanwalt darf von gesetzlichen Abrechnungsbestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen. Hierfür ist jedoch eine Vergütungsvereinbarung in Textform erforderlich.


Ich habe vor 4 Wochen entdeckt dass ich vor fast 10 Jahren einen steuerrechtlicher Fehler gemacht habe (Beschenkungssteuer) und habe entschieden mich selber anzuzeigen. Um sicherzustellen dass alles korrekt abläuft, habe ich einen Steueranwalt im Internet gefunden. Bei unserem Gespräch hat der Anwalt 1-3 Stunden für die Selbstanzeige stipuliert. Er hat später eine Email geschrieben dass er entschieden hat eine "grundliche" Berechung durchzuführen um zu schätzen wie viel Steuer ich nachzahlen muss. Diese Berechnung habe ich selber in 10 Minuten durchgeführt und ich habe nie geäußert dass ich so was für mich gemacht haben möchte. Der Anwalt hat mir nie informiert dass diese Berechnung teuer sein wird. Es ist meiner Meinung nach auch nicht relevant denn diese Berechnung wird ja auch vom Steueramt "für mich" gemacht. Wir haben nie was schriftliches über Kosten vereinbart.

Jetzt habe ich eine Rechnung für 12 Stunden bekommen, wo die Berechnung 4.25 Stunden gekostet hat und das Brief an den Steuerbehörden (mit "Recherche") etwa 8 Stunden gekostet hat.

Mir ist ziemlich klar dass der Anwalt mich bewusst über den Tisch gezogen hat. Meine Frage ist ob es möglich (und erlaubt) ist die Kosten mit einem Faktor 4 zu erhöhen ohne mich explizit darüber zu informieren? Ist es empfehlenswert die Rechnung einfach zu bezahlen, oder habe ich reelle Optionen?
28.12.2017 | 12:53

Antwort

von


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Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind die dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Dort sind für einzelne Tätigkeiten bzw. einzelne Verfahrensabschnitte bestimmte Gebührensätze oder Gebührenrahmen vorgesehen.
Den Rechtsanwälten ist es jedoch explizit erlaubt, von den gesetzlichen vorgegebenen Gebühren des RVG - die nicht immer auskömmlich und kostendeckend sind - abzuweichen. Hierfür ist gemäß § 3a RVG eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Mandant und dem Rechtsanwalt erforderlich. Es kann dann beispielsweise ein Pauschalhonorar, eine Stundensatzvereinbarung oder auch ein Mehrfaches der gesetzlichen Gebühren vereinbart werden. Wichtig ist jedoch, dass dies zwingend in Textform erfolgen muss. Eine mündliche Vereinbarung genügt hingegen nicht.

Sofern es zwischen Ihnen also keine solche Vergütungsvereinbarung gibt, wären lediglich die RVG-Gebühren abrechenbar. Diese dürften wohl weitaus geringer ausfallen als die abgerechneten 12 Stunden.

Den Rechtsanwalt trifft jedoch grundsätzlich keine automatische Informationspflicht bzgl. der anfallenden Gebühren. Anderes gilt nur, wenn der Mandant explizit danach fragt. Eine ungefragte Aufklärung ist nicht vorgesehen.

Sie sollten also zunächst überprüfen, ob es eine Vereinbarung bezüglich der abzurechnenden Gebühren gibt. Ist dies nicht der Fall verbleibt es bei einer Abrechnung nach den Bestimmungen und dem Vergütungsverzeichnis des RVG. Existiert eine Vergütungsvereinbarung wäre diese ggf. auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Auch hier hat die Rechtsprechung bestimmte Grenzen gezogen (z.B. hinsichtlich des abgerechneten Zeittaktes von 15 Minuten Schritten oder auch bei mehr als 5-facher Überschreitung der gesetzlichen gebühren).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2017 | 09:21

Sehr geehrter Hr. Grasel,

Sie schreiben dass die Vergütungsvereinbarung in Textform erfolgen muss. Reicht hier ein paar Sätze in einer Email - oder muss ein Dokument erstellt werden, von beiden Parten unterschrieben?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2017 | 11:07

Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es somit bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Erklärungen in Textform müssen auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, welche neben Papier (klassische Schriftstücke, Telefax-Nachrichten, selbst ohne Unterschrift oder ohne verkörpertes Original direkt aus einem Computer durch Computerfax[1]) auch maschinell erstellte Briefe, Telegramm- oder SMS-Nachrichten, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplattenlaufwerke von Computern sowie E-Mails sein können.

Ein von beiden Seiten unterschriebenes Dokument ist demnach nicht erforderlich. Eine E-Mail mit entsprechender Bestätigung Ihrerseits wäre ausreichend. Es muss jedoch in jedem Fall eine Einigung bezüglich der vereinbarten Vergütung bestanden haben. Eine einseitige Erklärung des Rechtsanwalts wäre nicht ausreichend. Allerdings kann in der Weiterführung des Mandatsverhältnisses ggf. ein Einverständnis gesehen werden.


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