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Anwaltsrechnung trotz bewilligter PKH (ohne Raten) NACH Abschluss des Falles?!

24.05.2018 13:52 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


10:08

Zusammenfassung: Anwaltspflicht zum Hinweis auf Prozesskostenhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Fall:
Mein (Ex-)Anwalt hat für mich eine Unterhaltsklage geführt.
Er wies mich eingangs darauf hin, dass ich womöglich auf den Gerichtskosten sitzen bleiben würde, da der Vater unseres gemeinsamen Sohnes vermutlich nicht zahlungsfähig sei.
Ich erwiderte darauf, dass ich in einem solchen Fall, die Kosten über das Konto unseres Sohnes abdecken würde.
Er fragte nach, was dies für ein Konto sei.
Ich erzählte, dass dieses Konto über die Mutter des Vaters laufe; sie hatte es zur Geburt ihres Enkels auf sich eingerichtet, da ich zu dieser Zeit ARG II bezog. Sie und ihr Vater wiederum zahlten dort monatlich etwas ein. Ich hatte eine Vollmacht für diese Konto, denn ich sollte frei darüber verfügen können und zahlte dort auch selbst Geldgeschenke an meinen Sohn von Verwandten ein.
Mein Ex-Anwalt riet mir, das Geld „zu sichern", denn – so sagte er – wenn die Unterhaltsklage erst einmal raus sein, wisse man ja nie, wie die Familie des Vaters reagieren würde.
Ich tat dies, denn nun bekomme ich kein ARG II mehr (da verheiratet, mit neuem 1-Jährigen zu hause und durch das Einkommen meines Mannes knapp über Jobcenter-Zuschussgrenze) und konnte ein eigenes Konto für meinen Sohn anlegen. Der Großmutter schrieb ich davon.
Daraufhin reagierte die Mutter des Vaters mit der Drohung mich wegen „unberechtigter Bereicherung" zu verklagen.
Erst jetzt erfuhr ich von dritter Seite, dass es die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe gegeben hätte.
Ich rief sofort meinen Ex-Anwalt an, sagte, ich müsse diese beantragen und fragte, warum er mir davon nichts gesagt hatte. Diese Frage blieb unbeantwortet.
Ich beantragte PKH sofort und bekam sie anstandslos bewilligt. Ohne Ratenzahlung.
Auch fragte ich meinen Ex-Anwalt natürlich, wie ich mich nun zu der angedrohten Klage der Großmutter am besten verhalten solle. Es gab 2 -3 Emailwechsel zwischen ihrem und meinem Anwalt.
Nachdem mein Ex-Anwalt ein Schreiben rausgeschickt hatte, in dem er zwei Unwahrheiten geschrieben hatte (unter anderem, ich sei nicht nur wegen der Unterhaltsklage zu ihm gekommen, sondern auch wegen dieses Kontos) wollte ich ihm das Mandat entziehen. Doch als ich eine andere Kanzlei anrief, um zu erfahren, wie ich da vorgehen müsste, erfuhr ich, dass dies wiederum mit Kosten für mich verbunden sein würde.
Da ich die Unterhaltsklage für einen Selbstgänger hielt, beließ ich es also, bei ihm.
Der Ton unserer Anwälte heizte sich in diesen Emailwechseln immer mehr auf und das war alles vollkommen unnötig.
Also bat ich die Großmutter um ein persönliches Gespräch, denn eigentlich hatten wir immer einen guten Kontakt gehabt. Dort einigten wir uns darauf, dass ich die Hälfte des Geldes wieder zurück überweisen würde. Denn wir hatten beide kein Interesse daran, Streit weiter eskalieren zu lassen.

Dann bekam ich von meinem Ex-Anwalt eine Rechnung für diesen außergerichtliche Streit.
Ich war völlig vor den Kopf gestoßen!
Nicht nur, dass er der Verursacher des Streites war, er hatte mich auch zu keinem Zeitpunkt auf mögliche anfallende Kosten hingewiesen.
Nach eigener Recherche und daraus resultierendem wachsenden Misstrauen gegenüber meinem Ex-Anwalt, beauftragte ich die Rechtsanwaltskammer mit einer Prüfung.
Nun schreibt er mir, dass er eine Vermittlung über diese ablehnt.
Ich solle sofort zahlen (bis 31.5.! und das schickte er mir gestern, 23.5. - mitten in den Ferien!).
Oder er würde mir „entgegenkommen", indem er diese Rechnung senkt, dafür allerdings würde er mir dann „für die vorgerichtliche Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater eine Kostenrechnung schreiben, die wahrscheinlich höher ausfällt als der Nachlass." Ich hätte seinen „Wertgebührenhinweis" selbst unterschrieben.
Ja, ich habe einen „Wertgebührenhinweis" anfangs unterschreiben. (Leider habe ich davon keine Kopie.) Noch einmal: ich war nicht über Prozesskostenhilfe aufgeklärt worden! (Beweisen kann ich das natürlich leider nicht und meine Ex-Anwalt scheut sich nicht, sonstwas vom Himmel zu lügen...)

Was ich selbst nun im Internet in Erfahrung bringen konnte ist, dass Anwälte tatsächlich noch eine Rechnung stellen können – trotz bewilligter PKH.
An einer Stelle fand ich allerdings den Hinweis, dass solch eine Rechnung VOR der Entscheidung über die PKH besprochen und BEZAHLT sein muss.
Ist das richtig?
Die Unterhaltsklage ist abgeschlossen. Es liegt ein vollstreckungsfähiger Bescheid vor. Leider auf SEINEM Schreibtisch.
Kann er jetzt noch eine Rechnung für den Anfang des Falles schreiben und einfordern?

Da ich als Mutter zweier Kinder und mit meinem beruflichen Wiedereinstieg voll beschäftigt bin, tendiere ich dazu, es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit meinem Ex-Anwalt ankommen zu lassen. Um nun zumindest noch den Betrag der außergerichtlichen Sparkonto-Rechnung zu dezimieren (deren Streitwert er auch noch zu hoch angesetzt hat), bräuchte ich bitte eine rechtskräftige, verbindliche Antwort zu meiner Frage, ob die Androhung einer Rechnung für die Unterhaltsklage überhaupt Bestand hätte.

Mit freundlichen Grüßen
24.05.2018 | 14:51

Antwort

von


(63)
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: http://www.rechtsanwalt-wurzen.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal geht es ja wohl um zwei völlig verschiedene Sachverhalte.
Zum einen die Unterhaltsklage, die wohl schon bei Gericht rechtshängig war und zum anderen um die Abwehr der Ansprüche der Großmutter.
Das es sich um unterschiedliche Angelegenheiten handelt, entstehen hierfür natürlich auch jeweils gesondert Anwaltsgebühren.
Darüber hinaus müssen Sie zwischen der außergerichtlichen und der gerichtlichen Tätigkeit unterscheiden.
Soweit ein Anwalt außergerichtlich werden soll, können Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.
Kommt es zu einem Rechtsstreit um einen Anspruch durchzusetzen oder abzuwehren greift gegebenenfalls die Prozesskostenhilfe ein.
Die Bewilligung beider staatlichen Kostenbeihilfen sind unter anderem davon abhängig, wie Ihre Vermögensverhältnisse/Einkommensverhältnisse sind. Bei der Prozesskostenhilfe kommt es außerdem noch auf die Erfolgsaussichten an.
Nach ihren Angaben ist es im Streit mit der Großmutter bisher nicht zu einem Prozess gekommen, so dass ohnehin hier keine Prozesskostenhilfe (der Name sagt es ja schon) sondern allenfalls die „Beratungshilfe" für außergerichtliche Tätigkeit in Betracht käme.
Ob im konkreten Fall der Anwalt verpflichtet war, Sie auf die Möglichkeit von Beratungshilfe hinzuweisen, ob also der unterlassene Hinweis eine anwaltliche Pflichtverletzung darstellt, lässt sich nach Ihrem Sachverhalt nicht abschließend beurteilen. Das ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Prozesskostenhilfe bezüglich der Unterhaltsklage. Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände an, ob man annehmen muss, dass der Anwalt Sie auf die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe hinweisen musste oder nicht.
Sie haben zwar mitgeteilt, dass Sie Prozesskostenhilfe beantragt und auch bewilligt bekamen. Fraglich ist aber (auch dies kann ich Ihrer Darstellung nicht entnehmen) ob Sie mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe auch die Beiordnung des Anwalts beantragt haben.
Ein Anwalt der Ihnen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist darf (übrigens ebensowenig wie ein Anwalt, der Sie im Rahmen der Beratungshilfe vertritt) Ihnen keine Rechnung schicken. Auf die wenigen Ausnahmen will ich hier einmal nicht eingehen.

Im Ergebnis bedeutet dies folgendes:
Die Tätigkeit gegenüber der Großmutter kann gesondert abgerechnet werden und zwar Ihnen gegenüber, wenn Sie keine Beratungshilfe beantragt und erhalten haben. Eine Ausnahme könnte allenfalls dann gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die es begründet erscheinen lassen, dass der Anwalt verpflichtet war, Sie auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen.
Im Unterhaltsverfahren kommt es darauf an, ob Ihnen der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde und welchen Umfang die Beiordnung hat. Sollte dies nicht erfolgt sein, weil der Antrag nicht (rechtzeitig) von Ihrem Anwalt gestellt wurde, kommt es wiederum darauf an, ob nach den Umständen der Anwalt verpflichtet war, Sie auf die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe hinzuweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2018 | 23:15

Sehr geehrter Beantworter,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich möchte noch einmal präzisieren an einigen Punkten und anhand Ihrer Erläuterungen nachfragen:

Dass es sich um zwei unterschiedlich Dinge geht, ist mir völlig klar: 1. (gerichtliche ) Unterhaltsklage, 2. (außergerichtlicher) Sparkontostreit.
Ich weiß nicht, warum mein (Ex-)Anwalt meint das vermischen zu können (die Rechnung für das eine kürzen, und dafür mir für das andere eine Rechnung schreiben...). Meine einzige Idee dazu: mich einschüchtern, verwirren, Druck machen.

Und noch einmal:
Ich hatte keine Beratungshilfe beantragt, weil ich nichts davon wusste!
Mein (Ex-)Anwalt hatte mich nicht auf die Möglichkeit von Beratungshilfe hingewiesen.
So wie er mich auch schon nicht auf PKH hingewiesen hatte. Dazu behauptete er später, dass ich gesagt hätte, dass mein Mann zu viel verdienen würde. Was ich nie gesagt hatte (und auch nicht hätte). Zudem fand ich beim Amtsgericht dann heraus, dass das Gehalt meines Mannes ohnehin nicht relevant gewesen ist in der Unterhaltsklage, da er ja nicht der Vater ist. Dann behauptete mein (Ex-)Anwalt später, ich hätte MEIN Einkommen falsch angegeben, was auch absurd ist, da ich derzeit nur Kindergeld und Elterngeld bekomme.
Wie gesagt: die PKH wurde sofort bewilligt. Ohne Ratenzahlung.
Hätte er mich da nicht auf Beratungshilfe hinweisen müssen, sobald er merkte, dass Kosten entstehen?

Welche Umstände, wenn nicht solche, sind es denn, die einen Anwalt dazu verpflichten, den Mandanten auf Kostenhilfe hinzuweisen?!

Könnte ich jetzt noch - nach Abschluss des außergerichtlichen Streits - Beratungshife beantragen?

Sie schreiben davon, dass bei dem Antrag für PKH die „BEIORDNUNG des Anwalts" mit beantragt werden kann. Dieses Wort habe ich von Ihnen nun zum ersten Mal. Meine Internetrecherche hierzu, macht mich für meinen Fall nicht schlauer.
Ich habe die Kopie meines Antrags noch mal durchgesehen und nichts dergleichen gefunden.
Wäre dies ein gesondertes Formular gewesen? Warum hat mein (Ex-)Anwalt mir davon nichts gesagt?
Das bedeutet also, er KANN mir eine Rechnung schreiben?
Warum hat er das dann nicht schon längst gemacht und feilscht damit, dass wenn ich die Rechnung für den Sparkonto-Fall nicht zahle, er mir eine Rechnung für den Unterhalts-Fall schreibt?!
Ich verstehe das nicht...

Ich habe die PKH ja erst später beantragt, da ich nichts von ihr wusste.
Hier die chronologische Abfolge:
Am 15.11.2017 war ich zum ersten Mal in seiner Kanzlei. An diesem Tag bekam er das Mandat und ich unterschrieb seinen "Gebührenhinweis" (den ich leider nicht als Kopie habe).
Am 14.12.2017 beantragte ich PKH.
Bewilligt ca. Mitte Januar 2018.
Kann er mir eine Rechnung schreiben?

Dürfte ich Sie/Ihr Forum meinem Anwalt gegenüber eigentlich zitieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2018 | 10:08

Noch mal: wenn in der Anwalt im Wege der P gar nicht beigeordnet wurde, kann er ihn grundsätzlich auch eine Rechnung schreiben. Bezüglich der Frage, ob ihr möglicherweise Schadensersatz Ansprüche (zum Beispiel in Form von Freistellung von der Kostenrechnung) bestehen lässt sich anhand ihrer Angaben nicht abschließend beantworten, so dass ich in Rade deinen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Hierfür sollten sich vorher (!) Einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen. In der bereits nach arbeiteten Angelegenheit ist es für die Beantragung zu spät.

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