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Anwaltsrechnung trotz Prozesskostenhilfe/Formulierung Widerspruch

23.04.2009 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um Überprüfung meines nachfolgend geschilderten Problems mit der Abrechnung meiner Anwältin, nach Gewährung voller PKH ohne Rückzahlung.

Grundproblem ist eine Erbauseinandersetzung in der es um ein Zweifamilienhaus ging. Haus wurde zwangsversteigert, der Erlös (23.261,32 €) lag unverteilt (weil sich die beiden Erben nicht einigen konnten) bei Gericht.

Eine der Erben (A) ging den zivilrechtlichen Weg und verlangte die Auseinandersetzung. Die zweite Erbin (B) musste sich für den Gerichtstermin einen Anwalt nehmen (Anwaltspflicht beim Landgericht). Beim Beratungsgespräch der Anwältin wurde B auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hingewiesen (Rentnerin und schwerbehindert) und nahm dies dankbar an. Der Antrag wurde mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht und bis zum Güteverhandlungstermin/mündlichem Verhandlungstermin kam keine Entscheidung. Die Anwältin verlangte gleich zu Anfang eine geringe Gebühr und verwies auch auf die Möglichkeit der Ablehnung der Prozesskosten, so das dann B die kompletten Anwaltskosten übernehmen müsse. Damit war B einverstanden.

Die erste Rechnung sah wie folgt aus:

Gegenstandswert: 17.357,35 €
Verfahrensgebühr $ 13, Nr. 3100 VV RVG 1,3 787,80 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen 787,80 €
Pauschale für Post und Telekommuniktion Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 807,80 €
19 % MwSt. 153,48 €
zu zahlender Betrag 961,28 €

nach einem Anruf bei der Anwältin das der erste Abschlag/Vorrauszahlung doch viel geringer sein sollte, kam eine korrigierte Rechnung:

vereinbarte Vergütung $ 4 RVG 250,00 €
Zwischensumme Gebührenposition 250,00 €
pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 270,00 €
19 % MwSt. 51,30 €
zu zahlender Betrag 321,30 €

nun kam der Tag der Verhandlung und während die Richterin die einzelnen Klärungspunkte durchging, erklärte sie das wenn es an dem Tag zu einer Einigung /Vergleich kommt, B die Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt.
Auch A willigte in den Vergleich ein und so endete das Verfahren nach der Güteverhandlung mit einem hälftigen Vergleich.

Nun ber bekommt B eine zweite Anwaltsrechnung die wie folgt aussieht:

Gegenstandswert: 23.261,32 €
Verfahrensgebühr $ 13, Nr. 3100 VV RVG (1,3) 891,80 €
Terminsgebühr $ 13, Nr. 3104 VV RVG (1,2) 823,20 €
Einigungsgebühr, gerichtlicher Vergleich $ 13 RVG,
Nr. 1003, 1000 VV RVG (1,0) 686,00 €
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen KFZ Nr. 7003 VV RVG 1/1 60,00 €
(200 km x 0,30 €)
Geschäftsreise, Tages und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG (1/1) 20,00 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen 2.481,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation 20,00 €
Zwischensumme netto 2.501,00 €
19 % MwSt. 475,19 €
Zwischensumme brutto 2.976,19 €
Gebührenguthaben Aktenkonto -1.669,57 €
zu zahlender Betrag 1.3606,62 €

Das Gebührenguthaben besteht wohl aus zwei Teilen, einmal der geleisteten Anzahlung von 321,30 € und der Rest wäre die Prozesskostenhilfe (1348,27 €).

2.976,19 € gesamt
321,30 € Vorrauszahlung privat
1.348,27 € PKH
1.306,62 € noch zu zahlen privat


Nun fragt man sich ob diese Rechnung so korrekt ist?
Die Rückfrage beim Landgericht (das ja rechtlich nicht beraten darf) ergab, das die Rechtspflegerin die Rechnung für nicht korrekt hält. Die Rechtsanwaltskammer hält die Rechnung nach tel. Schilderung für eine übliche Vorgehensweise (üblicher Versuch?). Und wir wissen nicht ob nun die Anwältin korrekt abrechnet oder nicht.

Die Erklärung der Rechtsanwältin war, das sie am Anfang von einem geringeren Streitwert (ca. 11.000,00 €) ausgegangen war.
Und das ein 'normaler' Anwalt mehr Geld verdient als die PKH ihm erstattet. (Aber beide arbeiten doch nach RVG??)

Lt. dem Landgericht sind wirklich 1.348,27 € von der Anwältin eingereicht worden. Im Vergleich selbst steht: 'Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben. '

Sollte diese Rechnung nicht korrekt sein bitte ich um Formulierung eines rechtlichen Widerspruches den ich der Anwältin übersenden kann. Wir haben keinerlei extra Honorarrechnung vereinbart, einzige Unterschrift existiert auf der anwaltlichen Vollmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Mandy S.


Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst ist in der Tat richtig, dass ab einem gewissen Streitwert die Vergütung eines Anwaltes, der PKH abrechnen muss, geringer ausfällt. Bis zu einem Streitwert von 5.000 EUR sind die Gebühren noch gleich; danach erhält der durch die PKH beigeordnete Anwaält weniger. Eine nicht nachvollziebare Benachteiligung zu Lasten der Anwaltschaft.

Allerdings wird das bei Ihnen keine Rolle spielen:

Sofern die PKH für das Verfahren und den Vergleich bewilligt worden ist, kann und darf die Anwälten daneben nicht weitere Kosten von Ihnen fordern, zumindest nicht solange, solange die PKH-Bewilligung nicht wieder aufgehoben wird.

Dieses ergibt sich aus § 45 RVG und § 122 ZPO.

Sollte die PKH wieder aufgehoben werden, greift dann aber der Vergütungsanspruch, der rechnerisch richtig ist, wieder ein. Bei der PKH ist es so, dass das Gericht vier Jahre lang prüfen kann, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Ist dieses der Fall, kann dann nachträglich die PHK wieder aufgehoben werden.


Davon kann nur abgewichen werden, wenn es eine zusätzliche Vergütungsvereinbarung gibt. Da Sie dieses ausgeschlossen haben, kann nach Ihren Angaben die Anwältin die Kosten derzeit nicht geltend machen. Dieses wäre aufgrund der Sperrwirkung des § 122 ZPO erst dann möglich, die die PKH-Bewilligung durch das Gericht wieder aufgehoben werden sollte.

Sie sollten also auf die PKH-Bewilligung und die zitierten Vorschriften hinweisen und damit dem Zahlungsbehren widersprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2009 | 13:36

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Abschließend fällt mir noch die Frage nach der Vorauszahlung ein. Lt. meiner Anwältin werden Fahrtkosten zum Gericht nicht vergütet, was ich auch nachvollziehen kann. Welche Kosten der ersten Rechnung/Vorauszahlung wären ansetzbar und welche wären ev. zurück zu erstatten?

1. Vorauszahlungsrechnung:
Gegenstandswert: 17.357,35 €
Verfahrensgebühr $ 13, Nr. 3100 VV RVG 1,3 787,80 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen 787,80 €
Pauschale für Post und Telekommuniktion Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 807,80 €
19 % MwSt. 153,48 €
zu zahlender Betrag 961,28 €

2. Vorauszahlungsrechnung (nach tel. Korrektur der Höhe):
vereinbarte Vergütung $ 4 RVG 250,00 €
Zwischensumme Gebührenposition 250,00 €
pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 270,00 €
19 % MwSt. 51,30 €
zu zahlender Betrag 321,30 €

allerdings wurde später der Streitwert auf 23.261,32 € festgelegt.

Kann man auch aus dieser Vorauszahlung eine Rückerstattungspflicht erkennen?

Woher kommt die Aussage der Rechtsanwaltskammer dies sei eine übliche Vorgehensweise und nennt sich Differenzberechnung?

Mit freundlichen Grüßen

Mandy S.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2009 | 13:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

zurückzuerstatten wäre nichts; die Vorauszahlung ist bei der PKH-Abrechnung anzugeben und würde dort zu berücksichtigen sein.

Nicht nachvollziehbar ist, warum eine "vereinbarte Vergütung" berechnet wird, wenn es doch keine Vereinbarung gegeben hat.

Auch dieses sollte unbedingt überprüft werden, wobei ich die Reaktion der Rechtsanwaltskammer so nicht verstehe. Denn diese muss bei Gebührenstreitigkeiten einschreiten.

Hier sollten Sie vielleicht nicht einfach anrufen, sondern schriftlich eine Stellungnahme anfordern.

Die Festsetzung als Differenzgebühren ist aber in der Tat möglich. Denn, wie bereits geschildert, könnte es ja sein, dass die PKH innerhalb von vier Jahren aufgehoben wird, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben.

Gleichwohl kann - solange diese Aufhebung nicht erfolgt ist - die Anwältin diese Gebühren nicht durchsetzen.

Machen Sie eine schriftliche Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer. Wird diese nicht tätig, sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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