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Anwaltsrechnung trotz PKH

14.08.2018 16:17 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

ich bin in LG beklagt worden, habe einen Anwalt genommen. Anwalt hat mir eine Rechnung als Vorschuss geschickt, wobei bis dahin wusste er nicht dass ich PKH beantragen werde oder kann. Nach er dass erfahren hat, wobei zwischen beide Parteien eine Einigung auch möglich ist und gerade sind wir in Verhandlung, hat er diese Rechnung als Differenz von Gebühren dargestellt und will unbedingt komplett haben, und bot eine Minderung für weitere Gebühren an.

Besonders zu merken ist, dass als er mir die Rechnung als Vorschuss geschickt hat, wusste er nicht dass ich PKH bekommen kann, und nach ich gefragt habe, ob nach der Genehmigung der PKH meine Kosten zurück erstattet werden, hat er das abgelehnt.

Nebenbei läuft es außergerichtliche Verhandlung.

Hier unten ist meine Frage an ihn, und seine Antwort um besser zu verstehen.
----------------------
Meine Schreiben:

Ich habe Ihre Mahnung bekommen wegen Rechnung von 887,03€ als Vorschuss für die erbringenden
Leistungen.
Mir ist aber nicht klar geworden, weil parallel ich PKH beantragt habe und nach der Genehmigung
werden Sie Ihre Komplett kosten über Gericht erstattet bekommen, wird in diesem Fall den
kompletten Vorschuss mir zurück erstattet?
----------------

Antwort:

in dieser Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr gestriges Schreiben.
Bisher haben wir noch keine PKH bewilligt bekommen. Bis zur Bewilligung

wird das Mandant bei und wie ein Regelmandat, nicht wie ein PKH-
Mandant behandelt. Dementsprechend ist die abgerechnete

Verfahrensgebühr angefallen und fällig. Die ebenfalls durch die
Besprechung mit dem gegnerischen Rechtsanwalt entstandene
Terminsgebühr haben wir bisher, aus Kulanz, noch nicht in Rechnung
gestellt. Eine Erstattung gezahlter Gebühren ist nicht vorgesehen.
Durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann eine Verringerung
bzw. Übernahmen weiterer noch entstehender Gebühren, wie zum
Beispiel der Einigungsgebühr im Falle des Vergleichsschlusses, erreicht
werden.
Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir im Rahmen unserer
Besprechung bereits über diesen Aspekt gesprochen, insbesondere
darüber, dass die von uns an Sie am ----------- versandte Rechnung in
den nächsten Tagen auszugleichen ist. Wir möchten Sie bitten, unsere
Gebühren umgehend zu überweisen.

-----
Ich möchte gern wissen
1- Ob die Rechnung angepasst ist? konnte etwas weniger sein? oder darf er in Fall PKH Genehmigung, kein Rechnung an mir stellen?
2- Wenn er doch mir eine Rechnung stellen darf, kann ich ihn bitten um die Rechnung etwas zu reduzieren?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Rechtsanwalt kann im PKH- Prüfungsverfahren lediglich eine 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV- RVG Ihnen gegenüber abrechnen. Im übrigen ist die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag abzuwarten. Wird der Rechtsanwalt Ihnen beigeordnet, besteht kein weiterer Gebührenanspruch gegen Sie, sondern ausschließlich gegen die Staatskasse.

Sie können die Rechnung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer überprüfen lassen und um Vermittlung bitten. Näheres zu diesem Verfahren finden Sie hier:
https://www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung/schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft/


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2018 | 17:56

Vielen Dank Herr Rechtsanwalt.
Wie ich verstanden habe,

1- ich soll jetzt die Rechnung erst mal begleichen und parallel kann über Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer überprüfen lassen.

2- Hier bin ich nicht klar geworden, nach der Genehmigung der PKH, die gezahlte Rechnung von einer 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV- RVG, wird mir von dem Anwalt KOMPLETT/ TEIL zurück erstattet? Wenn´s möglich JA/NEIN


Ich werde mich bedanken, wenn ich von beiden Punkten die Antworten bekomme.

Mit freundlichen Grüßen

Frage Steller....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2018 | 18:01

Nein, ich empfehle, die Rechnung zuerst überprüfen zu lassen und erst dann den zutreffend in Rechnung gestellten Betrag zu zahlen.

Sollte Ihnen PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet werden, erhält dieser die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 nur einmal. Das heisst, die Gebühr von 1,0 für das PKH Bewilligungsverfahren wird auf die Verfahrensgebühr für den Prozess angerechnet. Erstattet die Landeskasse auf die Verfahrensgebühr, so muss Ihnen die 1,0 Gebühr vom Rechtsanwalt erstattet werden.

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