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Anwaltsrechnung prüfen.

15.08.2013 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo

Ich habe mich vor 10 Jahren scheiden lassen und es ist noch ein Haus da, das einen wert hat von ca 180000 Euro.
Mein Rechtsanwalt hat mich von 10.03.2009 bis 12.08.2010 beraten und dafür eine Rechnung gestellt.
Gegenstanswert 95 000 Euro
0,5 Geschäftsgbühr 638,50 Euro
Pauschale für Post und Telekommunikation 20 Euro
inkl Mehrwertsteuer 783,62 Euro

Die habe ich auch bezahlt

So und jetzt kommt eigentlich der Punkt der mich stört.

Am 25.11.2011 habe ich einen Notar Vertrag bekommen von der Gegenseite, das sie das Haus verkauften können für 160 000 Euro, mit den Notar Vertrag war ich nicht einverstanden. Darauf habe ich mich mit meinen Anwalt kurz geschlossen und ich bin dann in die Kanzlei gekommen er hat Ihn angeschaut ca. 6 Minuten und ein kurzes Fax geschickt an die gegenseide, und gesagt nicht unterschreiben.
Als er wollte das ich wieder eine Vollmacht unterschreibe habe ich ausdrücklich gesagt nein. Weil ich schon die Erste Rechnung als zu hoch eingestuft habe. Für mich war es klar das ich es als Kundenfreundliches Service vom Rechtsanwalt angenommen habe.
Am 26.03.2013 kommt dann eine Rechnung
Leistungszeit 10.03.2009 bis 08.03.2013
Gegenstands wert 95000 Euro
Geschäftsgebühr §§ 13 , 14 RVG Nr 2300 VV
RVG 1,5 1915,50 Euro
Pauschale für Post und Telekommunikation 20 Euro
19 % Mehrwertsteuer 367,75
Gesamt 2303,25 Euro
minus Erste Rechnung 783,62 Euro
zu zahlen Betrag 1519,63 Euro

Ich habe nix unterschrieben, kann er jetzt diese Nachzahlung verlangen, vor allem mit 1,5 RVG abrechnen. Die erste wurde ja mit mit 0,5 abgerechnet.
Wenn er das Recht hat eine Rechnung zu stellen dann doch nur ein Beratungsgespräch abrechnen, da ich nix unterschreiben habe.

Was soll ich jetzt machen.

Hochachtungsvoll Andreas


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.
Aufgrund Ihrer Angaben und insbesondere unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Beratung, welche über eine Erstberatung hinausgeht, wird, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, nach dem RVG abgerechnet. Hierbei ist der geringste anzusetzende Gebührensatz der Geschäftsgebühr 0,5. Insofern ist die erste Rechnung des Kollegen nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der zweiten Abrechnung ist Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zwingend zu entnehmen, inwieweit Sie damit einverstanden waren, dass der Kollege ein Schreiben aufsetzt und versendet. Sofern Ihr Einverständnis vorlag, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob Sie auch die schriftliche Vollmacht unterzeichnet haben, da Sie den Kollegen dann ja mündlich bevollmächtigt hätten.

Davon ausgehend, dass Sie mit dem Aufsetzen des Schreibens einverstanden waren, ist es grundsätzlich richtig, diese Tätigkeit auch in Rechnung zu stellen. Es entsteht dann für den Sie nach außen vertretenen Kollegen eine Geschäftsgebühr, deren Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ist. Als Regelgebühr wird hier ein Satz von 1,3 angesetzt. Sofern der Kollege hier die Mittelgebühr von 1,5 angesetzt hat, so müsste die Tätigkeit besonders umfangreich oder schwierig gewesen sein. Beides lässt sich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen, so dass es hier angeraten wäre, den Kollegen zu fragen, weswegen er eine höhere Gebühr als die Regelgebühr in Ansatz gebracht hat.

Ihr Einwand, dass Sie dachten, es handele sich um eine Serviceleistung des Rechtsanwalts wird hier keine Änderung der Rechtslage bewirken. Es ist allgemein bekannt, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes Kosten verursacht. Spätestens nach der ersten Abrechnung war Ihnen auch bekannt, dass die Anwaltsvergütung nach einem bestimmten Streitwert erfolgt. Über die konkrete Höhe der zu erwartenden Kosten hätte der Kollege Sie auf Aufforderung aufklären müssen. Eine solche Klärung im Vorfeld ist aber nach Ihrem Vortrag nicht angefragt worden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl die weitergehende Rechnungsstellung, als auch die Anrechnung der ersten Rechnung nicht zu beanstanden sind, die Abweichung vom Regelsatz aber erklärungsbedürftig ist.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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