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Anwaltsrechnung nach Zugewinnausgleichsverfahren

| 27.05.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Guten Tag,
Ich habe jetzt die Vergütungsrechnung meines Anwalts für ein abgeschlossenes Zugewinnausgleichverfahrens erhalten.
Ich habe dazu 2 Fragen.
1) Der RA hat den Gegenstandswert auf 68 000 Euro festgelegt,
was meinen Forderungen entsprach. Geeinigt haben wir uns
dann auf 45 000 Euro Zugewinn für mich.
Sind dann nicht auch die 45 000 Euro Gegenstandswert?

2) Die Vergütungsrechnung beinhaltet eine Einigungsgebühr nach
§13, Nr 1000 VV RVG - 1,5- von 1 800 Euro.
Der RA hat zwar beim Abschluss des Vertrages mitgewirkt,
aber nach § 13, Nr. 1000 VV RVG Abs.(5)entsteht die
Einigungsgebühr ncht in Ehesachen. Und ein
ZUgewinnausgleichsverfahren ist doch im weiteren Sinne
eine Ehesache. Meine Frage: Ist die Einigungsgebühr in meiner
Rechnung berechtigt oder nicht?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem objektiven Geldwert oder dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten an einer Rechtsstreitigkeit. In Ihrem Fall war ein Zugewinn von EUR 68.000,00 gefordert, so dass dieser Wert Ihrem Interesse entsprach und damit zutreffenderweise als Gegenstandswert herangezogen wurde.

Die EUR 45.000,00 stellen insofern für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes keinen zusätzlichen Gegenstandswert dar, da es sich hier um dieselbe Angelegenheit handelt.


2. Hier muss ich Ihnen leider sagen, dass die Berechnung einer Einigungsgebühr durch den Rechtsanwalt zulässig war.

Der Zugewinn ist keine Ehesache im Sinne des Gesetzes. In § 606 Abs. 1 ZPO (diesen finden Sie im Anhang), welcher hier aufgrund der Nr. 1000 VV RVG Abs.(5)anwendbar ist, ist der Begriff der Ehesache legaldefiniert. Danach sind Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens Ehesachen. Eine Ausnahme besteht insofern nicht.

Da Ihre Zugewinnforderung EUR 68.000,00 betrug und Sie sich über diesen Wert geeinigt haben, sind auch hier die EUR 68.000,00 der maßgebliche Gegenstandswert. Aufgrund der 1,5 Gebühr ergibt sich eine Rechtsanwaltsgebühr von EUR 1.800,00.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 606 ZPO

(1) Für Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fehlt es bei Eintritt der Rechtshängigkeit an einem solchen Aufenthalt im Inland, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

[...]

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