Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwaltsrechnung nach Vergleich im Schadensersatz

12.04.2008 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Frage: Ich möchte gerne wissen, ob die Anwaltsrechnung so korrekt ist und falls nicht, wie sie ausfallen dürfte.

Sachverhalt: Ich habe vor Mandatierung von der Gegenseite einen Schadensersatz aus einer verwirkten Vertragsstrafe (aus einer Unterlassungserklärung wegen UWG) gefordert. Es ging um 4 Verstöße a 5100 Euro, also 20400 Euro. Nach fruchtlosem Fristablauf mandatierte ich die Kanzlei und wir klagten vorerst auf einen Teil von 5100 Euro. Vor dem (Land)Gericht verglichen wir uns auf 10.000 Euro und jeder solle seine Kosten tragen.

Die Anwaltsrechnung lautet nun wie folgt:

Gegenstandswert: 5100 Euro
Verfahrensgebühr: §13 [...] 1,3[...]439,40€

Gegenstandswert 15.300€
Vorzeitige Beendigung des Auftrages §13 [...] 0,8[...]400,40€

Gegenstandswert: 20.400€
Terminsgebühr §13 [...]1,2[...]775,20 Euro
Einigungsgebühr gerichtliches Verfahren [...] 1,0 [...] 504,00 Euro

Gegenstandswert 15.300 €
Einigungsgebühr §13 [...] 1,5 [...] 849 EUro

20 Euro Post macht 2988 Euro. (USt auch, aber wegen abzugsfähigkeit egal).

Ich wundere mich über die mehrfachen Termins- und Einigungsgebühren.
Es fand lediglich die Mandatierung für die Klage statt. Es gab vorab ein übliches hin- und her was die Schriftsätze im Klageverfahren angeht. Dann Termin mit Vergleich und fertig. Also auch keine zusätzlichen / außergerichtlichen Termine mit der Gegenseite oder mir, die weitere Terminsgebühren auslösen.
Zeitraum war dieses Jahr.

Noch was: Es wurden keine Reisekosten aufgeführt. Kann der RA die 250km ins schöne Münster noch nachträglich fordern und falls ja, wie hoch dürfen die ausfallen? (mit dem Auto, ohne Übernachtung, außerhalb seines Bezirkes)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Da Sie leider nicht angegeben haben, welche Gebührentatbestände nach dem VV RVG in der Anwaltsrechnung zum Rechnungsbetrag herangezogen worden sind, darf ich Folgende unterstellen.

Zunächst ist mit Einreichung der Klage über den Teilbetrag in Höhe von 5.100 EUR eine Verfahrensgebühr von einer 1,3 Gebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 3100 VV RVG entstanden.
(= 439,40 EUR)
Durch den Vergleich über den gesamten Betrag ist eine 0,8 Gebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG mit dem Gegenstandswert 15.300 EUR entstanden.
(= 452,80 EUR)
Nach § 13 RVG iVm. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen worden ist. Es ist daher der gesamte Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Daher entsteht eine 1,2 Gebühr bei einem Gegenstandswert von 20.400 EUR.
(= 775,20 EUR)
Für die Einigungsgebühr muss unterschieden werden:
1. Einigung über 5.100 EUR, die anhängig waren:
Hier entsteht eine Einigungsgebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 1003 VV RVG iHv. 1,0.
(= 338,00 EUR)

2. Einigung über 15.300 EUR, die nicht anhängig waren:
Hier entsteht eine Einigungsgebühr nach § 13 RVG iVm. Nr. 1000 VV RVG iHv. 1,5.
(= 849,00 EUR)

§ 15 Abs. 3 RVG: „Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr“.
Daher dürfen die beiden berechneten Gebühren nicht den Gesamtbetrag der Wertteile nach der höchsten Gebühr übersteigen.
Dies wäre hier eine 1,5 Gebühr aus 20.400 EUR:
(= 969,00 EUR)
Beide Gebühren (zusammen 1.187,00 EUR) dürfen nicht mehr als 969,00 EUR betragen. Daher sind als Einigungsgebühr insgesamt 969,00 EUR anzusetzen.

Insgesamt ergibt sich also Forderung aus Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr ein Betrag iHv. 2.636,40 EUR.
Hinzu kommt noch die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG iHv. 20,00 EUR.

Der Anwalt kann schließlich noch Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung des eigenen KFZ nach Nr. 7003 VV RVG geltend machen und zwar für jeden gefahrenen Kilometer iHv. 0,30 EUR.
Als Abwesenheitsgeld kann er bei einer Geschäftsreise geltend machen:
Bis zu 4 Stunden: 20,00 EUR
Von mehr als 4 bis 8 Stunden: 35,00 EUR
Von mehr als 8 Stunden: 60,00 EUR.
(Nr. 7005 VV RVG)
Voraussettung für die Geltendmachung ist jedoch, dass die Reise für die sachgemäße Durchführung der Angelegenheit erforderlich war. Diese kann er unter Einhaltung der Berechnung nach § 10 RVG auch noch nachfordern.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70725 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hallo ich bin nicht zu frieden İch werde nicht weiter gelholfen ich bitte zum verstenis das zu erkedigen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann die Plattform frag-einen-anwalt.de ausdrücklich weiterempfehlen. Bisher habe ich immer eine schnelle, kompetente und verständliche Antwort erhalten. So auch in diesem Fall. Sehr gut finde ich auch die Nachfragefunktion. Vielen ... ...
FRAGESTELLER