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Anwaltsrechnung / Widerspruch gegen eingereichten Scheidungsantrag


| 16.12.2010 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Im Oktober 2009 sucht meine Bekannte einen vom Jugendamt empfohlenen Anwalt auf, um primär den Aufenthaltsort ihrer Tochter abzusichern, die sie beim fluchtartigen Auszug aus dem gemeinsamen Haus mitgenommen hatte.

Sie betont mehrfach beim Anwalt, dass es hier nur um das Aufenthaltsrecht sowie maximal die Trennungsfolgen geht. Der Anwalt streicht daraufhin etliche Passagen auf der Mandatsübergabebestätigung, eine Passage über Trennungs- und Scheidungsfolgen bleibt aber bestehen, andere wie Prozessvertretung fallen raus. Er lässt sich das gegenzeichnen, händigt aber nie eine Kopie aus und besteht auf einen Vorschuss von 1500 €, den er beim zweiten Termin und Einsicht der Gehaltsdaten meiner Bekannten (Nettoeinkommen liegt unter der ihr zustehenden Pfändungsgrenze)auf 1000€ kürzt und schlägt 100 € mtl. Ratenzahlg.vor !!

Um das Aufenthaltsrecht kümmert er sich und er setzt bei der Gegenseite im Dez 2009 einen monatlichen Trennungsunterhalt von ca 400 € an und bittet um die Unterlagen der Gegenseite zur Gehaltseinsicht. Mit einbezogen in die Rechnung werden korrekterweise die die Gegenseite entlastenden Kreditraten fürs Haus. Er weiss um den Umstand, dass seine Mandantin ab Januar 2010 beim bisherigen Arbeitgeber auf eine Vollzeitstelle wechselt, um eine Wohnung anmieten zu können. Durch diesen Umstand läuft bei gleicher restlicher Sachlage der zu erwartende Trennungsunterhalt eigentlich gegen Null. Die Gegenseite gewährt keinen Einblick und rechnet diese neue Tatsache auch gleich ein, lehnt also Trennungsunterhalt ab.

Dann passiert leider nicht mehr viel, meine Bekannte bricht die monatlichen Zahlungen ab, der Anwalt erinnert ca. 5 Monate später wieder daran in der Sache selbst passiert nichts.

Als der Anwalt vor zwei Monaten erneut nachfragt, wie es nun in der Sache weitergehen soll, schreibt meine Bekannte, dass der Trennungsunterhalt nur noch in einer geringen Größenordnung erzielbar wäre und auch das nur dann, wenn vorher nicht berücksichtigte Umstände einfliessen wie z.b. der geldwerte Vorteil eines Dienstwagens des Ehemanns u.ä. Sie belegt ihre Internetrecherchen durch entsprechende Links und bittet um Wiederaufnahme der gemeinsamen Arbeit diesbezüglich. Im selben Schreiben bittet sie um Transparanz bezüglich der noch zu leistenden Vorschussrestzahlung, da sie ebenfalls recherchiert hatte, dass dieser Vorschuss allein schon einen tabellarischen Gegenstandswert von ca. 30000 € bedingt und sie einen solch hohen Streitwert nicht erkennen kann.

Der Anwalt lädt ohne weitere Erklärung schriftlich zu einem Gespräch ein und bittet darum die Restzahlung mitzubringen.

Meine Bekannte bittet nochmal höflich darum, vor der weiteren Zusammenarbeit den Betrag irgendwie für sie nachvollziehbar schriftl. zu erläutern.

Wenige Tage später kommt ein Schreiben, in dem der Anwalt sein Mandat niederlegt. In dem Schreiben tauchen sinngemäß die Hinweise auf , meine Bekannte solle sich doch vom Internet vertreten lassen u.ä. Zugleich stellt er seine Rechnung von insgesamt ca. 2500 € !! Ca. 500 € davon fallen auf die versorgungsausgleichsberechnung.

In seiner Gegenstandswertermittlung taucht nun die gesamte Kredithöhe von 190000 € auf, die eigentlich nur zur Ermittlung der Belastung der Gegenseite für den Trennungsunterhalt herangezogen wurde, bei der Berechnung des dreifachen Nettoeinkommens hingegen werden genau diese Belastungen beim nettoeinkommen des Gegners nicht abgezogen und auch dadurch wieder der Gegenstandswert weiter gesteigert.

Wenige Tage nach dieser Kündigung trifft über das Amtsgericht die Einreichung der Scheidung ein. Der darin veranschlagte Gebührenwert der gegenseite liegt bei 13000 €

Meine Fragen jetzt dazu:

Wie kann man sich gegen eine überzogene Rechnung eines Anwalts wehren. Wenn das Gericht den Streitwert angesetzt hätte, würde er bedeutend niedriger ausfallen, kann sich ein Anwalt hier durch vorzeitige Kündigung Vorteile verschaffen? Kann man formal innerhalb des Zahlungsziels widersprechen und/oder muss man diesen Widerspruch bei der zuständigen Anwaltskammer vorbringen?

Muss der Anwalt für die Fortführung des Prozesses davon unabhängig alle Unterlagen (z.B. Heiratsurkunde)herausgeben, auch bevor die Rechnung ausgeglichen ist ? Wenn ja , wie erreiche ich das?

Wie kann man jetzt sofort erst einmal ohne Anwalt form- und fristgerecht dem Scheidungsantrag der Gegenseite widersprechen, einer einvernehmlichen Scheidung steht ja noch die völlig ungeklärte und strittige Unterhaltsermittlung entgegen, die Beziehung selbst ist sicherlich von beiden Seiten als zerüttet anzusehen.

Optional nicht bedingung: Wie bewerten sie selbst aus Sicht ihres Berufsstandes die Mandatsniederlegung nach diesem Sachstand.

16.12.2010 | 08:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen:

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Zunächst ist es in Familiensachen durchaus üblich, sich einen Gebührenvorschuss auf die anfallenden Gebühren geben zu lassen. Bei guten Einkommensverhältnissen und entsprechendem Tätigkeitsaufwand, wäre auch ein solcher in Höhe von 1.500 € gerechtfertigt.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht hervor, dass der Anwalt hier wohl einerseits im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung außergerichtlich tätig geworden ist, sowie eine Inverzugsetzung zum Trennungsunterhalt vorgenommen hat.

Der Gegenstandwert für die Aufenthaltsbestimmung beträgt 3.000 €, bei ausschließlich außergerichtlicher Tätigkeit, sind hier Gebühren in Höhe von 316,18 € brutto entstanden. Abrechnugnsfähig ist hier eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Wert von 3.000 €.

Beim Trennungsunterhalt bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag des geforderten Unterhalts, bei 400 €, also einem Wert von 4.800 €, so dass sich hier außergerichtliche Gebühren in Höhe von 489,45 € ergeben.

Ich kann Ihnen daher nicht anraten, der Forderung des Anwaltes nachzukommen. Vielmehr sollten Sie der Abrechnung ausdrücklich und per eingeschriebenen Brief widersprechen. Hierneben sollten Sie die Abrechnung der zuständigen Anwaltskammer zuleiten, um dort eine Überprüfung derselben vornehmen zu lassen.

Absolut nicht nachvollziehbar ist hier die Abrechnung von 500 € für den Versorgungsausgleich. Eine Berechnung zum Versorgungsausgleich kann zum einen erst dann vorgenommen werden, wenn die entsprechenden Auskünfte vorliegen. Da zur Ermittlung des Stichtages beim Versorgungsausgleich auch die Zustellung des Scheidungsantrages notwendig ist, konnte bislang an und für sich eine Berechnung nicht vorgenommen werden und ist darüber hinaus in diesem Bearbeitungsstatus nicht üblich, wohl auch kaum beauftragt gewesen.

Darüber hinaus empfehle ich Ihnen im Rahmen des Widerspruchs darauf einzugehen, dass Ihrer Bekannten offensichtlich nicht die Möglichkeit der Beantragung von Beratungshilfe unterbreitet worden ist. Hier wäre zu prüfen, ob eine nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe noch in Anspruch genommen werden kann. Es obliegt uns Anwälten, unsere Mandanten bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Beantragung von Beratungshilfe besteht.

Der Anwalt hat ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht, solange die rechtmäßigen Gebühren nicht bezahlt worden sind. Ich gehe davon aus, dass Ihrer Bekannten alle relevanten Schriftsätze im Rahmen der Mandatsbearbeitung zugestellt worden sind, so dass hier lediglich eine Zweitausfertigung der Heiratsurkunde beantragt werden muss. Da der Scheidungsantrag vom Ehemann eingereicht worden ist, obliegt es ihm die Eheurkunde vorzulegen.

Da das Scheidungsverfahren gerade erst begonnen hat, sollten Sie dem Gericht zunächst mit einem eigenem Schreiben mitteilen, dass es sich hier nicht um eine einvernehmliche Scheidung handelt, da noch Unterhaltsansprüche und wohl auch noch der Zugewinnausgleich geklärt werden müssen.

Um Unterhaltsansprüche geltend machen zu können, bedarf es allerdings wiederum eines Anwaltes, da für Unterhaltsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht. Insoweit erlaube ich mir den Hinweis, dass der Trennungsunterhalt in dieser Angelegenheit Monat für Monat verjährt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Inverzugsetzung auch gerichtlich anhängig gemacht wird. Da hier offensichtlich im Dezember 2009 zur Unterhaltszahlung aufgefordert wurde, muss der Trennungsunterhaltsanspruch für Dezember 2009 und die Folgemonate unverzüglich gerichtlich anhängig gemacht werden. Sie sollten daher einen Kollegen beauftragen, den entsprechenden Antrag beim Familiengericht noch in diesem Monat einzureichen.

Suchen Sie sich daher schnellstmöglich, einen Fachanwalt für Familienrecht und wenn die Einkünfte Ihrer Bekannten nicht ausgesprochen hoch sind und sie darüber hinaus nicht über erhebliches Vermögen verfügt, weisen Sie von Anfang an darauf hin, dass Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen möchten.

Was die Mandatsbeendigung angeht, so greift hier oftmals das Sprichtwort "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende". Soweit kein Hinweis durch den Kollegen erfolgte, dass Trennungsunterhaltsansprüchen zwischenzeitlich die Verjährung droht, ist die Mandatsbeendigung sicherlich zu einer ungünstigen Zeit erfolgt.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nicht anraten, die Rechnung des Anwaltes zu begleichen. Bestreiten Sie die Höhe derselben und Teile der Beauftragung, wie z.B. die Berechnung zum Versorgungsausgleich.

Hierneben empfehle ich dringend und kurzfristig einen anderen Kollegen und hier explizit einen Fachanwalt für Familienrecht mit der weiteren Vertretung zu beauftragen, damit die Ansprüche Ihrer Bekannten gesichert werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Bekannten alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsnawalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2010 | 09:29

Vielen Dank für schnelle Beantwortung, eine Rückfrage zu meiner ersten Frage hätte ich noch. Was hindert denn einen Anwalt, der sein Mandat vorzeitig niederlegt, in seine Rechnung jede Zahl die er aufschnappt in den Gegenstandswert zu rechnen und den Tabellenwert als Gebühr durchzusetzen. In einem normalen Verfahren legt zum Schluss ein Gericht den Streitwert fest und fixiert so in höherer Instanz den Streitwert, geht ein Anwalt vorher aus dem Mandat, scheint das nicht so und er kann seinen eigenen Streitwert durchsetzen? Klingt für mich aus anwaltlicher Sicht für einen Idealzustand oder wo ist mein Denkfehler ?

Vielen Dank nochmal

Riccolletto

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerade im Familienrecht ist es durchaus so, dass sich die Streitwerte hier schnell einmal nach oben saldieren. Dennoch obliegt es dem Anwalt kostenauslösende Maßnahmen mit dem Mandanten abzustimmen.

Es ist auch nicht so, dass jeder Wert, der im Rahmen einer Ehescheidung im Schriftverkehr auftaucht, sich in der Gebührenrechnung widerspiegeln darf.

Auch für die außergerichtlich Tätigkeit gelten die festen Streitwerte, die in einem gerichtlichen Verfahren angesetzt werden würden, wie z.B. bei der Aufenthaltsbestimmung der Streitwert von 3.000 € und beim Unterhalt der Jahreswert des geforderten Unterhaltsbetrages.

Soweit der Anwalt hier Streitwerte eingesetzt hat, die einerseits nicht rechtmäßig sind und denen es andererseits auch an einer Tätigkeit und Beauftragung mangelt, so müsste der Anwalt seine Gebühren im Rahmen eines Klageverfahrens geltend machen. Hier wird dann geprüft, welche Streitwerte berechtigt gewesen sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 13:32


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