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Anwaltsrechnung Verjährung

01.02.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sachverhalt :

im Jahr 2003 habe ich einen Anwalt aufgesucht, da ich jemanden wg. Körperverletzung angezeigt habe. So trat ich als Nebenkläger im Strafprozess gegen den Beschuldigten auf und bekam ein geringes Schmerzensgeld zugesprochen.
Mein damaliger Anwalt meinte die Sache wäre damit erledigt, der Beschuldigte müsse auch die Kosten meines Anwalts tragen.
(Also habe ich in 2003 keine Rechnung erhalten)

Ende 2008 habe ich erfahren, dass mein damaliger Anwalt verstorben ist. Kurz Darauf erhielt ich eine Rechnung unterzeichnet von einem Abwickler meines verstorbenen Anwalts über 660 EUR (Das Honorar für die Leistung meines verstorbenen Anwalts aus 2003) . Es stellte sich heraus, das mein verstorbener Anwalt mehrfach mittels Zwangsvollstreckung beim Beschuldigten versucht hat an sein Honorar zu kommen (erste ZV war in 2005), aber ohne erfolg, da beim Beschuldigten nichts zu holen war. Auch die Kosten dieser ZV verlangt man nun von mir.

Muss ich diese Anwaltsrechnung für die Sache aus 2003 bezahlen, oder ist diese Verjährt ? wird die Verjährung durch die ZV gehemmt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt für die Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren die Regelverjährung. Hiernach verjährt die Forderung 3 Jahre nach Ihrem Entstehen. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen in welcher der Anspruch entstanden ist.
§8 RVG regelt jedoch folgendes:
1) 1Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. 2Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.
(2) 1Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. 2Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. 3Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. 4Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
Nach Ihren Angaben hat Ihr RA Sie als Nebenkläger in einem Strafverfahren vertreten. Gem. § 8 RVG ist die 3-ährige Verjährungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gehemmt. Sollte das Verfahren damit in 2005 rechtskräftig beendet worden sein, wäre die Forderung mit Ablauf des 31.12.08 verjährt. Sollte das Verfahren erst in 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sein, so wäre die Verjährung noch nicht eingetreten.
Sie sollten sich gegenüber dem Kollegen auf die Einrede der Verjährung berufen, da die Verjährung nur berücksichtigt wird wenn diese eingewandt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 07:22

Sachverhalt: bezüglich Ihrer Antwort zu meinem Anliegen habe ich noch eine Frage , da ich mit der ANtwort nich weiter komme....



Sie haben geschrieben
"...2) 1Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. ..."

"...Gem. § 8 RVG ist die 3-ährige Verjährungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gehemmt. Sollte das Verfahren damit in 2005 rechtskräftig beendet worden sein, wäre die Forderung mit Ablauf des 31.12.08 verjährt...."

Das Verfahren an sich wurde bereits in 2003 abgeschlossen, dabei hat man mir ein geringes Schmerzensgeld zugesprochen, welches ich auch vom Gegner bekommen habe. Danach hat mein ( in 2008 )verstorbener Anwalt versucht mittels ZV beim Gegner an sein Honorar zu kommen, die erste ZV war in 2005, danach folgten noch eine ZV in 2006 und eine in 2007 denke ich (ohne Erfolg). In der Rechnung die ich nun bekommen habe steht "Leistungszeitraum 04.02.2003 - 21.10.2008" , obwohl mein Anwalt nach dem Verfahren in 2003 lediglich versucht hat sein Honorar vom Gegner über die ZV zu bekommen, ohne dass er für mich irgendwie tätig war. Für mich stellt sich hier die Frage, wann die Verjährung beginnt? In 2003 nach dem eigentlichen Gerichtsverfahren, oder nachdem ich das Schmerzensgeld bekommen habe, oder wird die Verjährung dadurch gehemmt, dass mein ehemaliger Anwalt versucht hat mittels Zwangsvollstreckung beim Gegner an sein Honorar zu kommen (letzte ZV in 2007) ? Und kann man mir die kosten der ZV in Rechnung stellen ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 07:27

Sehr geehrter Fragesteller,
man muss hier das Strafverfahren einerseits und die Zwangsvollstreckungskosten andererseits unterscheiden. Der Gebührenanspruch für die Vertretung des Strafverfahrens beginnt mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu verjähren und wäre nach Ihren Angaben verjährt. Auch die ZV wegen der Kosten hemmt die Verjährung der Kosten Ihnen gegenüber nicht.
Die ZV müsste immernoch in Ihrem Interesse erfolgt sein, wovon man hier ausgehen kann da der RA die Ihnen entstandenen Kosten vollstrecken wollte. Aus diesem Grunde sind jedenfalls die Kosten die für die ZV angefallen sind später entstanden und durch die mehrmaligen ZV-Versuche auch noch nicht verjährt, so dass Sie im Ergebnis die Kosten der ZV zu zahlen haben. Sobald Sie diese gezahlt hätten, hätten Sie einen Anspruch gegen den ursprünglichen Täter auf Zahlung dieser Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

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