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Anwaltsrechnung - Ist diese gerechtfertigt?


16.06.2005 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte und Anwaltinnen,

ich habe eine Frage zu einer Gebührenrechnung die von einem Anwalt übersandt bekommen habe.
Folgendes hat sich zugetragen:

Ich beauftragte einen Anwalt inkl. schr.Vollmacht sich um eine Angelegenheit zu kümmern.
Dieser Anwalt jedoch stellte nach ein paar Tagen fest, das dies garnicht sein Rechtsgebiet ist und er sich damit gar nicht auskenne und somit auch nicht weiter daran arbeiten möchte.
Er rief mich an und fragte mich ob er diese Sache an einen Kollegen weitergeben kann, der hätte wohl Ahnung davon und könnte sich diese Sache einmal anschauen.
Ich gab ihm meine Zustimmmung dies einen Kollegen weiterzugeben, so das letztendlich auch die Frist gewahrt werden konnte.

Ein paar Tage später rief ich nun den neuen Anwalt an und fragte Ihn was nun damit sei. Er erklärte mir am Telefon die Rechtslage und ich entschied mich nun, die Sache selber in die Hand zu nehmen, weil ich dazu wohl erstmal gar keinen Anwalt gebraucht hätte.

1 Tag später schickte mir dieser neue Anwalt eine Rechnung in Höhe von über 600 Euro inkl.Mwst. zu.
ich staunte nicht schlecht und fiel fast um!
Er setzte hier, da es sich in dieser sache um Wettbewerbsrecht handelte, einen Streitwert von 20000 Euro an.

Sehr geehrte Rechtsanwalte,
meine Frage nun:

darf er diese hohe Rechnung ausstellen?
Ich habe ihm jedoch keinerlei Unterschrift bzw. Vollmacht gegeben.
Er hat des weiteren mich NIE auf Gebühren etc. vor dem Telefongespräch hingewiesen!
Er hätte doch aufklären müssen!?

Im BRAGO heisst es doch im § 20 auch, das der Anwalt in der 1.Beratung keine höhere Gebühr als 180 Euro nehmen darf, wenn es sich um eine Erstberatung handelt!

Ich freue mich über Ihre Antwort!
Herzlichen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachdem Ihr ursprünglicher Anwalt die Angelegenheit mit Ihrem Einverständnis an seinen Kollegen weitergegeben hat, hat dieser Kollege offensichtlich Ihren Fall geprüft und Ihnen dann eine telefonische Rechtsberatung gegeben. Hierfür sind nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, vorausgesetzt, der Streitwert wurde korrekt angesetzt, Gebühren in der von Ihnen genannten Höhe entstanden. Dass Sie zuvor keine Unterschrift gegeben haben und auch keine Vollmacht erteilt haben, tut nichts zur Sache. Ihr Vertrag mit dem Anwalt bedarf keiner besonderen Form, er konnte auch mündlich geschlossen werden.

Rechtsanwälte müssen, jedenfalls nach der gegenwärtigen Rechtslage, auch nicht zuvor darauf hinweisen, dass ihre Tätigkeit gebührenpflichtig ist. Ein solcher Hinweis ist deshalb entbehrlich, weil Sie nicht davon ausgehen durften, dass das Tätigwerden des Anwalts kostenlos sei. Nach § 612 Abs. 2 BGB sind dann, wenn die Parteien nicht vorab über Gebühren gesprochen haben, die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bestimmen. Dies hat der Anwalt in Ihrem Fall getan.

Fraglich ist allein, ob Sie ebenfalls das Privileg der Kappungsgrenze von - seit gut einem Jahr - 190,00 EUR für die Erstberatung in Anspruch nehmen können. Diese Kappungsgrenze gilt nur für die Erstberatung von Verbrauchern, also von Privatpersonen. Personen, die in gewerblichen Angelegenheiten eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, können sich auf diese Kappungsgrenze nicht berufen. Da es sich in Ihrem Fall um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit handelte, ist wohl davon auszugehen, dass auch Sie nicht als Verbraucher anzusehen waren, so dass Sie sich nicht auf das Bestehen der Kappungsgrenze berufen können.

Nach Ihrer Schilderung ist also die Rechnung des Rechtsanwalts höchstwahrscheinlich korrekt. Sie sollten ihm aber ruhig signalisieren, dass Sie es nicht in Ordnung finden, ohne vorherige Aufklärung über die zu erwartenden Kosten mit einer Rechnung in dieser Höhe konfrontiert zu werden. Vielleicht können Sie auf diesem Weg eine Reduzierung der Rechnung erreichen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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