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Anwaltsrechnung


08.08.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Folgende Frage,

Ich habe als Zeuge bei einem Verfahren wegen einer falschen Versicherung an eides statt aufgetreten.Es ging es um ein früheres Zivilverfahren wo es zu einer Falschaussage kam.Das Ergebnis des Strafprozesses war soweit relevant für das Zivilprozesses deswegen habe ich mir einen Anwalt genommen.

Für das Vorverfahren gab es zwischen mir und dem Anwalt eine Honorarvereinbarung für 500 Euro.Danach kam es zu einer Gerichtsverhandlung.Ein Monat nach der Gerichtsverhandlung, wo ein Anwalt auch als Zeugebeistand dabei war, kam eine Rechnung für über 1000 Euro und dabei eine Erklärung, wo er schreibt dass auf Grund dessen dass ich und er keine Vereinbarung für weiteres Verfahren hatten, wird er es gemäss gesetzlichen Gebühren berechnen .So steht es in der Rechnung:
"250 Euro - Verfahrensgebühr für den Rechtszug vor dem Amtsgericht
Paragraph 14 Nr. 4106 VV RVG
400 Euro: Termingebühr fur Hauptverhandlung , Paragraph 14,Nr. 4106 VV RVG
Hinsichtlich der ges. Gebühren weise ich darauf hin, dass gemäss Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 1 die gesetzlich geregelten Verteidigergebühren auch für die Vertretung von Zeugen entstehen."
Stimmt das also nicht so ganz?Und muss er also nicht die höchsten Gebühren verrechnen?Und kann ein Anwalt der nur als Zeugenbeistand vor Gericht auftauchte (die Sache war sehr unkompliziert, es dauerte etwa 2 Stunden) die gleiche Gebühren wie ein Verteidiger berechnen?

Davon hatte ich aber vor der Verhandlung überhaupt keine Ahnung wieviel die Tätigkeit eines Anwalts nach dem Vorverfahren kosten wird.Er hat mit mir darüber gar nicht gesprochen. Wie kann ich dagegen vorgehen?Bei Rechtsanwaltskammer eine Kostenfestsetzung beeintragen oder gibt es auch andere Moglichkeiten?


Grüsse,


Egon.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Vorschriften über die Verteidigervergütung sind auch für den Zeugenbeistand anwendbar, das steht in der zitierten Vorbemerkung so.
Im Strafverfahren richtet sich die Vergütung nach den jeweiligen Verfahrensabschnitten, es gibt Allgemeine Gebühren, Gebühren für das vorbereitende Verfahren (das Ermittlungsverfahren), das Gerichtsverfahren usw. Für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren haben Sie eine Honorarvereinbarung abgeschlossen, und das Honorar gilt die gesamte Tätigkeit in diesem Verfahrensabschnitt ab. Nicht jedoch die Tätigkeit in einem neuen Verfahrensabschnitt, hier bei Ihnen das gerichtliche Verfahren.
Hierfür gab es bei Ihnen keine Gebührenvereinbarung, und damit treten die gesetzlichen Gebühren an deren Stelle.
Hier dürften dann die genannten Allgemeinen Gebühren wie die Grundgebühr, die für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall entsteht, nicht nochmals berechnet werden, das ist dann schon durch die vorige Rechnung abgegolten.
So, wie Sie es schreiben, hat der Kollege da aber auch nichts doppelt berechnet, sondern eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4106 VV RVG und eine Terminsgebühr für die Verhandlung gemäß Nr. 4108 VV RVG abgerechnet. Das sind sogenannte Rahmengebühren, bei denen der Anwalt die angemessene Gebühr unter Berücksichtigung des Falles, aber auch beispielsweise unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers bestimmt. Ist alles durchschnittlich, wird eine sogenannte Mittelgebühr veranschlagt, das wären bei Ihnen genau 370 Euro, zuzüglich Auslagen.
Anspruch auf diese Gebühren hat der Anwalt natürlich nur, wenn auch ein Auftrag zur Vertretung bestand. Was Sie da mit dem Kollegen vereinbart haben, ob Ihnen klar war, dass die Honorarvereinbarung nur für das Vorverfahren galt, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls kann so eine Vereinbarung auch konkludent, schlüssig, erfolgen, so wenn Sie Ihren Anwalt um Vertretung in dem Gerichtstermin gebeten hätten und Ihnen dabei klar war, dass Sie nur für das Verfahren davor bezahlt hatten. Wenn Sie wussten,
es kommen nocht Kosten auf Sie zu, so ist es ohne Belang, dass Sie nicht wussten, wie hoch diese sind, denn dann gilt die übliche Vergütung als vereinbart, und das sind die Gebühren nach dem RVG.
Wenn Sie gegen die Rechnung vorgehen wollen, so ist das eine ganz normale zivilrechtliche Angelegenheit. Die Anwaltskammer kümmert sich nur bei Verstößen gegen Berufsrecht, und nach Ihren Informationen kann ich einen solchen nicht sehen. Die Höhe der Rechnung scheint in Ordnung zu sein. In Ihrem Fall ist nur unglücklich, dass es keine Kommunikation über die Vergütung gegeben hat.

Für weitere Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt
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