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Anwaltsmandat entziehen - Kosten und folgen

| 17.02.2019 11:38 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


I write in English because quicker for me, but please answer in Deutsch, which I understand perfectly. 

Since ten years I work in Germany for a large and successful American technology company, under a German employment contract, in a senior managerial position.

As of September 2018 the company wishes to have me resign, for which I hired a arbeitsrechtanwalt (recommended by the Betriebsrat of the company) and begun a negotiation.

In December 2018 my lawyer requested I pay in advance her fees (7,200 Euro) as per her Vorschussrechnung, which I did. See below details of the Vorschussrechnung.

My employer has since made a couple of mutual agreement offers which are still far from my expectations. In parallel there are actions that the employer is doing to push me to leave such as dramatically reducing the scope of my job, and harshly criticizing my work.

My lawyer has therefore sent a complaint letter for mobbing, but when I ask her to take further action such as suing company for mobbing and/or for breach of employment contract, she is very reluctant to do anything and comes up with excuses.

In total the lawyer has written so far one letter and one email to my employer and has had three brief telephone calls with their lawyer. That's all. Probably an effort of 6 hours in total.

In fact my lawyer is now pushing extremely hard that I accept the employer offer, no matter what. Her only goal seems to end the case quickly and move on. To the point I feel she's really not working for me but for my employer.

My questions are

- Is there any mechanism that prevents a lawyer, once they are paid, to turn around and do nothing for their client? For your information, this lawyer, perhaps intentionally, has zero online presence, such that no reputation feedback can be noted
- Is there a way for me to fire the lawyer and recuperate at least some of the fee I paid
- How can I find a more serious arbeitsrechtanwalt. It appears to be very difficult
- If I can't recuperate the fees, can I hire a second lawyer to work on suing the employer so that I bypass the blockage from my lawyer?


For your information I also include an extract of the Vollmacht I signed in November 2018.


Vorschussrechnung

27. Dezember 2018
Rechnung Nr. 12713 Cesare Capobianco ./. XXX Deutschland B.V. & Co. KG wg. Arbeitsrecht (Leistungszeitraum: seit Oktober 2018) Vorschuss zur späteren Verrechnung gemäß § 9 RVG
Gegenstandswert: 195.591,15 €
1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 W RVG € 3.019,50 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 W RVG € 3.019,50 Postpauschale Nr. 7002 W RVG € 20,00
Zwischensumme 19 % MwSt
Summe € 6.059,00 € 1.151,21 € 7.210,21



Vollmacht

wird hiermit in Sachen Vollmacht erteilt
Cesare Capobianco .I. XXX B.V. & Co. KG
1 . zur ProzessfUhrung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschliel1lich der Befugnis zur Erhebung und Zurucknahme von Widerklagen,
wobei in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten - unabhanqiq von ihrem Ausgang - keine Kostenerstattung durch den Gegner stattfindet;
2. zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbanungen uber Scheidungsfolgen sowie zur
Stellung von Antraqen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskunften;
3. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bul1geldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschliefslich der Vorverfahren sowie (fur den
Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdruckticher Ermachtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO, zur
Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulassiqen Antraqen und von Antraqen nach dem Gesetz uber die
Entschadiqunq fur Strafverfolgungsmal1nahmen, insbesondere auch fur das Betragsverfahren;
4. zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei aul1ergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbesondere in Unfallsachen zur
Geltendmachung von Ansprlichen gegen Schadiqer, Fahrzeughalter und deren Versicherer);
5. zur Begrlindung und Aufhebung von Vertraqsverhaltnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklanungen
(z. B. Kundigungen) in Zusammenhang mit der oben unter "wegen ... " genannten Angelegenheit.
Die Vollmacht gilt fOr aile Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Foigeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstweilige Verfligung,
Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteigenungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie
Insolvenz- und Vergleichsverfahren uber das Vermoqen des Gegners). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und
entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oderteilweise auf andere zu ubertraqen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zuruckzunehmen
oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder aul1ergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erlediqen,
Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von d m Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen
Stellen zu erstattenden Betraqe entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.



Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Verärgerung über die zögerliche Bearbeitung des Mandats ist verständlich.

Zunächst möchte ich daher das Zustandekommen der Rechnung erläuern, und danach auf Ihre Fragen eingehen:

A) Rechnung. Es wurde eine anwaltiche Tätigkeit (aussergerichtlich) mit einem Faktor von 1.5 berechnet, was i.d.R. die Aufforderung der Gegenseite, einen bestimmten Betrag zu zahlen, oder die Ausarbeitung einer Vereinbarung umfasst. Ob dieser Auftrag überhaupt erfüllt wurde, müssten SIe anhand der SCHRIFTSTÜCKE, die Ihren Anwalt/ Anwältin verfasst hat, prüfen können. Sie sollten von allem eine Kopie erhalten haben. EIne "nur" Beratung wäre anders abzurechnen gewesen. Welche Tätigkeiten hat Ihr Anwalt/ Anwältin genau unternommen?

Ob allerdings der Gegenstandswert mit 195,000 Euro richtig bemessen ist, ist ebenfalls fraglich. Nach § 42 GKG wäre grundsätzlich ein dreifacher Monatslohn für den Gegenstandswert maßgeblich; für die Wertberechnung bei außergerichtlicher Tätigkeit des RA sind nämlich gemäß § 23 Abs. 1 RVG die Wertvorschriften heranzuziehen, die zur Anwendung kämen, wenn die Sache gerichtlich anhängig wäre. Dies sind 3 Monatslöhne: bei einem Monatslohn von 65.000 Euro wäre der Streitwert passend berechnet. Nur im Einzelfall kann sich etwas anderes ergeben - nach Ihren Angaben ging es hier aber um eine Kündigung, so dass der dreifache Monatslohn anzusetzen wäre. Nach dem Gegenstandswert richtet sich dann auch die einzelne Gebühr. Beispiel: Bei einem Lohn für 3 Monate von insg. 19.500 Euro wäre die 1.5 Gebühr 1.113,00 Euro.

Ob die Abrechnung stimmt, muss anhand dessen geprüft werden.


HINWEIS ! Es wurde auch eine Einigungsgebühr (1.5) berechnet. Diese fällt an, wenn der Anwalt an einer Einigung mitgewirkt hat.


B.) Nun zum Kern, nämlich Ihre Fragen

My questions are

- Is there any mechanism that prevents a lawyer, once they are paid, to turn around and do nothing for their client? For your information, this lawyer, perhaps intentionally, has zero online presence, such that no reputation feedback can be noted

Der Anwalt hat das von Ihm übernommene Mandat nach seinem besten Gewissen auszuführen UND zu Ende zu führen. Kommt er dem nicht nach, ist er vom Auftraggeber zur Erbringung der Leistung aufzufordern. Tut er das nicht, so kann er - nach Ablauf einer Frist - zur Rückzahlung verpflichtet sein.

Wichtig ist, den Anwalt schriftlich aufzufordern, denn die Gebühr deckt das GANZE Verfahren ab, von Anfang bis zum Ende. Ein Erfolg ist allerdings nicht geschuldet. Der Anwalt muss auch Ihre Anweisung erfüllen, wenn Sie z.B. ein Brief an die Gegenseite verlangen usw. Er darf dafür grundsätzlich auch keine neue Gebühr verlangen.


- Is there a way for me to fire the lawyer and recuperate at least some of the fee I paid

Dies wäre möglich. Voraussetzung, ist, dass die Vertragsgemäße Leistung nicht erbracht wurde. Voraussetzung ist weiter, dass Sie den Anwalt nachweislich zur Leistung aufgefordert haben und weiterhin nichts passiert ist.
Es kann sein, dass der Anwalt die Gebühr schon durch eine Tätigkeit voll erlangt hat. Dann ist er zur weiterführung des Mandats verpflichtet; tut er das pflichtwidrig nicht, so kann die Gebühr anteilig zurückgefodert werden.

- How can I find a more serious arbeitsrechtanwalt. It appears to be very difficult

Es ist aus meiner Sicht immer empfehlenswert, bei dem ursprünglichen Anwalt zu bleiben, da für die Neubeauftragung neue Kosten anfallen.

Allerdings hört man immer wieder, dass einige Kollegen die Arbeit nur schleppend betreiben-viele Mandanten empfinden das als Vertrauensverlust. Das bedeutet nicht, dass es sich um grds. schlechte Anwälte handelt; offenbar ist ihnen Ihr Fall nicht mehr so wichtig. Das ist immer ärgerlich. Leider muss man in solchen Fällen selber etwas "nachhelfen" und den Anwalt unter Hinweis auf seine Pflichten aus der Rechtsanwaltsordnung zur Tätigkeit bewegen. Eine schriftliche Rüge mit Leistungsaufforderung an den Anwalt . Dabei kann es Wunder wirken, auf seine Pflichten im Einzelnen hinzuweisen - ich habe Ihnen diese hier herausgesucht und verlinkt:

https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43.html

https://www.jurion.de/gesetze/bora/11/

Für SIe bedeutsam ist § 11 BORA – Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.

(2) Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten.

Bevor Sie überlegen, den Anwaltsvertrag zu kündigungen, sollten Sie also 1.) zur Leistung auffordern, oder / und 2.) die Rechnung ganz genau überprüfen, ob und was tatsächlich angefallen ist ( ich helfe Ihnen dabei gerne)


- If I can't recuperate the fees, can I hire a second lawyer to work on suing the employer so that I bypass the blockage from my lawyer?

SIe können unendlich viele Rechtsanwälte beschäftigen; Sie können nicht nur einen Anwalt haben, Sie können die Anwälte auch in zeitlicher Reihenfolge frei wechseln. Ein neuer Anwalt wird allerdings ebenfalls einen Vorschuss verlangen, aber auch gerne für Sie prüfen, ob von der Rechnung der Kollegin etwas zurückgefordert werden kann, und ob diese überhaupt richtig ist.

Leider kann ich Ihren Fall anhand der wenigen Angaben nicht noch näher beleuchten. Sie können mich aber gerne unverbindlich per Email kontaktieren oder kurz anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2019 | 07:48

Dear Dr. Asthoff,

thank you very much for the accurate and clear answer, which I greatly appreciate.

Based on your writing, I would like to ask you additional questions:

Will the lawyer charge me additionally when I ask her to sue the company for mobbing and for breach of contract, and if yes, how can I calculate the cost of such charges? Would these charges be the same if I would appoint a different lawyer?

Many thanks and I wish you a good week.

Regards

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2019 | 10:25

Ihre Rückfrage wäre grundsätzlich dahingehend zu beantworten, dass eine Klage auf SChadenersatz oder Schmerzensgeld nicht von dem ursprünglichen Auftrag umfasst ist. Ich weiß aber nicht genau, wofür der Auftrag erteilt wurde, es dürfte sich aber um ein seperates Verfahren handeln, mit neuer Verfahrensgebühr.

Diese wäre also bei ihrem jetztigen Anwalt genau so hoch, wie bei einem anderen Kollegen. Sie könnten aber versuchen, eine Kosteneinigung anzustreben, immerhin haben Sie bereits sehr viel gezahlt (Haben Sie geprüft ob der Gegenstandswert richtig berechnet wurde?). Jedenfalls besteht die Möglichkeit, dass der Anwalt von einer weiteren Gebührenforderung absieht, vor dem Hintergrund der bereits jetzt hohen Rechnung.

Klagen wegen Mobbing müssen allerdings sehr gut vorbereitet sein, weil die Beweisführung schwierig ist. Ein sehr guter Artikel dazu findet sich hier:

https://www.dr-hildebrandt.de/mobbing/mobbing_12.htm

DIe Kosten können Sie einfach berechnen, dazu gibt es sehr viele Kostenrechner im Internet.

Am besten schreiben Sie mir kurz, um welchen Geldbetrag es gehen soll, dann teile ich Ihnen die Kosten mit.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2019 | 07:53

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