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Anwaltsleistung


| 17.03.2005 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich eines Vergleiches und der Leistung einer Anwältin in diesem Zusammenhang.

Im Rahmen einer Mietangelegenheit handelte ich mit der Gegenseite einen Vergleich aus. Die Hauptforderung lag bei ca. 1500 Euro.
Der Vergleich besagte, dass ich die gesammte Summe des Rechtsstreites zu tragen habe (plus Zinsen + 2/3 der Kosten des Rechtsstreites), es sei denn, dass ich bis zu einem gewissem Datum 1000 Euro auf das Konto der Gegenseite zu zahlen habe. Auch dann müsse ich aber für 2/3 des R.-str. aufkommen.

Diesem Vergleich mußte ich nur noch zustimmen. Ich hatte Zweifel, ob es fair sei, dass ich 2/3 der Kosten tragen muß. Zudem waren Aussichten auf einen evtl. günstigeren Ausgang für mich gegeben. Jedoch wollte ich die "Sache vom Tisch haben" und nicht wegen eines evtl. Teil-Gewinnes endlos Zeugen vorladen lassen etc. ...und somit weitere Kosten plus Aufwand riskieren.

Wegen der Prozesskosten - um mich über Höhe und üblichen Anteil zu informieren-, aber auch, um zu erfahren, ob ich bezügl. einiger Sachverhalte doch einen günstigeren Vergleich aushandeln sollte, suchte ich eine Anwältin für ein Beratungsgespräch auf.

Zu erwähnen ist, dass ich zu diesem Zeitpunkt aus einem Ausbildungsverhältnis in die Sozialhilfe überging, meine Finanzen also dementsprechend gering waren. Darüber informierte ich die Anwältin.

Die Frau meinte nach kurzer Schilderung , die Kosten des Rechtsstreites seien korrekt aufgeteilt. Den Rest wäre sie bereit, zu prüfen. Für mich würde sie einen Termin verlängern und Prozesskostenhilfe beantragen wollen. Dafür müßte ich sie als meine Anwältin legimitieren.

Die Anträge hätte ich problemlos selbst stellen können. Jedoch meinte ich, auf mich kämen in etwa 100 Euro Kosten für diese gesamte Anwaltsleistung zu- jene werde natürlich gemäß Arbeitsaufwand berechnet- und unterschrieb die Vollmacht.

Die A. rief mich tags darauf an und riet mir, den Vergleich anzunehmen. Dies würde sie veranlassen. Mittlerweile wußte ich, dass es problematisch werden könnte, das Geld rechtzeitig zu überweisen. In diesem Fall wäre ich der nahezu absolute Verlierer. Da ich aber davon ausging, für mich entstünden hohe weitere Anwaltskosten, sollte ich die A. einen günstigeren Vergleich aushandeln lassen, stimmte ich zu.

Nun konnte ich die 1000 Euro tatsächlich erst wenig verspätet überweisen, so dass natürlich der Gesamtbetrag von der Gegenseite eingefordert wurde.

Bei umgehendem Erhalt der Rechnung "meiner" Anwältin bemerkte ich, dass die "Legimitierung" verbunden war mit einem pauschalen Gesamtbetrag, gemessem am Gegenstandswert. Die A. meinte dazu, darauf hätte sie mich nicht hinweisen müssen, dies "wisse man" - dass sei Allgemeinbildung und Lebenserfahrung.

Wie ich jetzt weiß, haben A. eine Informationspflicht. Sie muß davon ausgehen, dass ich "rechtsunkundig" bin. Ich hätte nie einem Mandat zugestimmt, welches mich unter diesen Bedingungen 303 Euro kostet. Dazu für eine Leistung, welche ich im Prinzip bereits selbst erbracht hatte.
Die Prozesskostenhilfe wurde aus diesem Grunde natürlich hinsichtlich der A.-Kosten abgelehnt. Ebenso hätte ich, wenn ich dann schon ein Mandat habe, die A. angehalten, zu versuchen, den Vergleich zumindest zeitlich oder aber auch bezüglich des Falles von nicht-fristgerechter Zahlung günstiger auszuhandeln.

Auch im Anschluß wies sie mich nicht darauf hin, dass ihre Arbeit noch nicht beendet sei, sondern ließ mich ein Einschreiben in der Angelegenheit selbst verfassen und abschicken ...nachdem ich bemerkte, ich wolle nun weitere Folgekosten vermeiden.

Da mir seitens des Gerichtes gesagt wurde, ich hätte "dummerweise" unterschrieben, ließ ich die A. mit "meinem neuen Wissen" dann allerdings bis dato noch einen Schriftverkehr erledigen - wofür ich allerdings die Argumente (welche vom Gericht anerkannt wurden) eigenständig lieferte, welche sie übernahm. Hätte ich auf ihre Argumentation vertraut, wären für mich nun noch höhere Kosten entstanden. Jedoch akzeptierte ich wohl spätestens mit jener Leistungsausführung das Mandat.

Für diese beachtliche Gesamtleistung berechnet mir die A. folgendes:
Gegenstandswert 1495 Euro
1, 3 Verfahrensgebühr 136, 50 Euro
1,0 Einigungsgebühr 105 Euro
Auslagenpauschale 20 Euro
Gesamtbetrag 303 Euro

Vermutlich ist die Rechnung korrekt.

Meine Frage ist nun zum einen, ob ich die gesamte Rechnung zahlen muß, trotz der mangelhaften Arbeit der A. Zum anderen, ob ich sie für den schlechten Ausgang des Rechtsstreites mit zur Verantwortung ziehen kann aufgrund dieser schlechten Tätigkeit und des Mißachtens ihrer Informationspflicht. Ich stimmte dem Vergleich derart letzlich in Mangel an eben jener Information zu.

Da ich nun der Gegenseite noch insg. 1000 Euro zu zahlen habe, kann ich die A.-Rechnung erstmal nicht begleichen.
Von daher wüßte ich gern desweiteren, ab wann die A.-Rechung fällig ist - unmittelbar nach Anerkennung des Vergleiches oder erst nach dem letzten Schriftverkehr mit der Gegenseite?
Sowie -welche weiteren Kosten (Mahnung, Vollstreckung etc.) schlußendlich weiterhin bei Nichtzahlung auf mich zukommen könnten. (Sie bot allerdings Ratenzahlung an).

Vielen Dank i.V.!

Mit freundlichen Grüßen
KS



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Es ist bedauerlich, dass Sie mit dem Mandatsverhältnis beider Kollegin nicht zufrieden waren.

Die gestellte Rechnung erscheint für die gerichtliche Vertretung korrekt.

Sie sind daher verpflichtet, diese zu zahlen. Inwieweit hier wirklich eine Schlechtleistung vorliegt, vermag ich auch bei Ihrer umfangreichen Schilderung nicht zu beurteilen. Die Kollegin hat den Vergleich geprüft und Ihnen hierzu geraten.

Allerdings hätte sie auch wissen müssen, das PKH nicht bewilligt wird – oder zumindest nur ab Antragstellung – da hat die Kollegin Sie falsch informiert. Ihnen könnte insoweit ein Schadenersatzanspruch zustehen, da Sie die Kollegin sonst nicht beauftragt hätten. Allerdings wären auch dann Beratungskosten entstanden!

Im Übrigen schreibt das RVG tatsächlich vor, dass darauf hingewiesen werden muss, wenn nach Gegenstandswert abgerechnet wird – eine Sanktion ist allerdings nicht vorgesehen und die Rechtsfolge umstritten.

Kein Fehler liegt mE im Vergleich an sich – diesem haben Sie auf anraten der Kollegin zugestimmt, mehr musste die Kollegin nicht mehr tun.

Ich rate Ihnen, noch einmal mit der Kollegin zu sprechen. Insbesondere hinsichtlich der PKH. Sie schreiben selbst, dass sowohl eine Beratung als auch weiterer Schriftverkehr geführt wurde, ach diese Leistung ist zu honorieren. Vielleicht lenkt die Kollegin ja in einem Teil ein.

Die Rechnung ist fällig spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung, die abgerechneten Leistungen sind erbracht.

Sollten Sie nicht zahlen, kann die Kollegin die Kosten gegen Sie festsetzen lassen. Würde aus diesem Titel vollstreckt, kämen weitere Anwaltskosten (0,3 Vollstreckungsgebühr aus 303 € = 10 € netto) pro Vollstreckungsauftrag hinzu; weiterhin die Kosten des Gerichtsvollziehers, die hier nicht beziffert werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2005 | 03:35

Sehr geehrter Herr Steiniger,

vielen Dank für ihre äußerst schnelle und ausführliche Antwort.

Aufgrund Ihrer sofortigen Reaktion, kam ich nicht mehr dazu, die Bezahlung angemessener zu gestalten. Wenn dies noch möglich ist, würde ich den Betrag rückwirkend anpassen.

Ich ging davon aus, dass im dargestellten Fall eine Beratungsgebühr anfällt, war natürlich auch gewillt, diese zu zahlen.

Jedoch war die Art und Weise der Mandatsübernahme fragwürdig etc.pp.

Doch darauf antworteten Sie mir zu meiner Zufriedenstellung!

Mit freundlichen Grüßen
KS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2005 | 07:39

Vielen Dank für Ihren netten Kommentar!

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