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Anwaltskostenüberprüfung

31.08.2020 15:23 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lag im Streit mit meiner Mitgründerin eines StartUps und hatte dazu einen Anwalt hinzugezogen. Das StartUp ist noch in der Entwicklungsphase, entsprechend keine messbaren finanziellen Werte vorhanden. Es ging lediglich um eine Summe von 4.500€ bei dem Streit. Dennoch bekam ich eine Rechnung meines Anwaltes über 7,500€ (keine Honorarvereinbarung getroffen). Diese wurde auf 5,500€ gesenkt, als ich mich darüber beschwerte. Als ich ihm anbot das gesetzlich abzurechnen, bestätigte er und schickte mir eine erneute Rechnung von 3,200€ aufgrund seiner Bewertung des nicht vorhandenen StartUps von 45.000€.
Nun ist die Frage wie damit umzugehen ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung!

Mit freundlichen Grüßen,

01.09.2020 | 10:56

Antwort

von


(409)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Maßgeblich für den Vergütungsanspruch eines Anwalts bei Abrechnung nach dem RVG ist der Geschäftswert (=der Wert des Rechts oder Rechtsverhältnisses, auf das sich das Mandatsverhältnis bezieht), also der Wert, um den es dem Mandanten geht. Das ist in aller Regel der Streitwert, in Einzelfällen kann der Geschäftswert aber auch hiervon abweichen. Nachdem aus Ihrer Darstellung leider nicht zu entnehmen ist, worauf sich das Mandat konkret bezog, kann ich hier keine abschließende Stellung nehmen. Hatten Sie gegen Ihre Mitgründerin z.B. einen Anspruch auf Erstattung von Auslagen, dann wäre deren Höhe als Gegenstandswert anzusetzen. Ging es hingegen um Fragen, wie es in dem Startup "weitergehen" solle, kann der Wert des Startups den Gegenstandswert bestimmen. Dieser Wert kann, auch wenn das Startup noch monetär nichts "wert" ist, durchaus im Bereich um € 50.000 liegen.
Allerdings erscheint ein Rechnungsbetrag von € 3.200,00 auch bei einem Gegenstandswert von € 45.000 noch recht hoch, so dass zu prüfen wäre, welche Tätigkeiten der Anwalt genau abgerechnet hat. Dies kann im Rahmen der Nachfragefunktion gerne nachgeprüft werden.

Sollten Sie mit dem Gegenstandswert und/oder den abgerechneten Positionen nicht einverstanden sein, steht Ihnen im Übrigen auch der (Beschwerde-)Weg zur für den Anwalt zuständigen Rechtsanwaltskammer offen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2020 | 13:43

Sehr geehrter Herr Henning,

ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung. Tatsächlich ging es dabei zunächst nicht um das Einfordern meines Invests, sondern um das prüfen eines neuen KG Vertrages, bei dem ich eine Darlehenssumme von 45.000 mitgetragen hätte, allerdings nicht mehr als mein bereits geleistetes Invest von 5.000€. Zu keinem Zeitpunkt war also mein eigenes Interesse mehr als 5000€.
Weiterhin hat der Anwalt eine Geschäftsgebühr von 2,5 genommen.

Letztlich hinterfrage ich den angenommenen Streitwert und die Geschäftsgebühr.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2020 | 14:03

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wenn sich das Mandat auf die Prüfung eines Gesellschaftsvertrags bezogen hat, kann die Annahme der Bilanzsumme (diese war nach Ihrer Ergänzung ja mind. € 45.000) als Geschäftswert zulässig gewesen sein.
Allerdings halte ich eine Geschäftsgebühr von 2,5 persönlich für überhöht und sachlich auch nicht angefallen. Denn für eine anwaltliche Beratung oder Begutachtung (wie hier) schreibt das RVG in § 34 vor, dass grds. eine Gebührenvereinbarung getroffen werden soll. Ist dies nicht der Fall, soll ein Entgelt nach dem BGB anfallen, d.h. im Zweifel ist ein "übliches"Entgelt geschuldet, was auf ein Stundenhonorar hinauslaufen dürfte. Keinesfalls kann aber eine Geschäftsgebühr angefallen sein, da diese ein Tätigwerden "nach außen", also eine Vertretung, voraussetzt. Selbst wenn eine Geschäftsgebühr angefallen wäre, könnte eine solche von mehr als 1,3 nur dann gefordert werden, wenn die Angelegenheit besonders umfangreich oder schwierig war. M.E. kann man schon damit argumentieren, dass eine Prüfung von Gesellschaftsverträgen "schwierig" ist, auch wenn ein KG-Vertrag noch vergleichsweise einfache Materie ist. Allerdings dürfte auch dann eine Gebühr von mehr als 1,5 kaum zu begründen sein.

Nachdem es hier aber lt. Gesetz weder auf den Gegenstandswert noch auf die Geschäftsgebühr ankommen dürfte, empfehle ich, die Rechnung der Anwaltskammer zur Prüfung vorzulegen.

Freundliche Grüße
Thomas Henning
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(409)

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96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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