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Anwaltskostennote gerechtfertigt?


12.02.2007 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hatte einen Vollstreckungstitel wegen versäumter Unterhaltszahlungen erhalten.
Die Ex-Lebensgefährtin hatte einen Gerichtsvollzieher beauftragt, der das Geld eintreiben sollte. Schließlich habe ich versucht mit der Frau zu einigen. Sie wollte aber keine Ratenzahlung, sondern den Gesamtbetrag auf einmal.
Da die Verhandlungsposition immer schwieriger wurde, haben wir einen „befreundeten“ Anwalt um Hilfe gebeten. Dieser versuchte sich telefonisch mit der Frau zu einigen. Dies war aber auch nicht möglich, da diese Frau sich auch ihm gegenüber ziemlich unmöglich benahm. Wir waren mit der Handlungsweise des Anwalts nicht zufrieden, da wir ständig nachfragen mussten, wann was passiert. Wir gaben dem Anwalt zu verstehen, dass es sinnvoller wäre, wenn wir uns an einen Familienanwalt wenden, der auf dieses Fach spezialisiert ist. Daraufhin verhielt er sich eingeschnappt und meinte er könne das genau so gut. Der Anwalt riet uns dann erst einmal einen großen Teilbetrag zu bezahlen. Das haben wir auch getan. Wir baten dann den Anwalt sich schriftlich mit der Frau auseinander zu setzen. Daraufhin schrieb er ihr einen Brief, wie sich die Zahlung zusammensetzt, wies darauf hin, dass ihre Berechnung falsch war und forderte sie auf, den Titel herauszugeben. Den Titel wollte sie aber immer noch nicht zurückgeben und drohte mit Vollstreckung, wenn nicht alles vollständig ausgeglichen wird.
Da daran der Job von meinem Mann hing, brachten wir die Restsumme doch irgendwie auf und bezahlten die Forderung vollständig. Die Frau war verpflichtet, den Titel umgehend zurückzugeben und dem Gericht zu melden, dass die Schuld beglichen ist
Nach 2 Wochen ist dies immer noch nicht passiert. Die Zeit drängte, da mein Mann seine neue Arbeit anfangen sollte. Wir wandten uns wieder an den Anwalt mit der Bitte etwas zu unternehmen und der Anwalt verwies meinen Mann an den Gerichtsvollzieher, er sollte sich darum kümmern. Der Gerichtsvollzieher war etwas sauer auf den Anwalt und gab zu verstehen, dass es nicht seine Aufgabe sei für die Herausnahme des Titels bei Gericht zu sorgen. Dann rief der Anwalt die Frau wieder an und wollte die Titelherausgabe erwirken, dem hat sie dann auch mündlich zugestimmt. Durch dieses hin und her ging wieder Zeit verloren. Der Titel war aber immer noch nicht beim Gericht eingegangen.
Schließlich teilten wir dem Anwalt per E-Mail mit, dass mündliche Verabredungen keinen Sinn machen und die Frau dringend schriftlich aufgefordert werden muss den Titel herauszugeben und dem Gericht zu melden, dass keine Forderung mehr besteht. Wir gaben dem Anwalt nun auch den Inhalt des Schreibens vor, damit die Angelegenheit nun endlich erledigt wird. Der Anwalt schrieb also an die Frau mit der Forderung der Titelherausgabe und setzte ihr eine Frist. Daraufhin reagierte sie letztlich auch. Als der Eintrag nach weiteren 5 Tagen immer noch nicht gelöscht war, rief mein Mann die Frau an und fragte nach. Sie teilte ihm mit, dass sein Rechtsanwalt sie an das falsche Gericht verwies. Mein Mann hat dann die Sache selbst in die Hand genommen und wartete vor dem Gericht die Posteingänge ab, fragte vor Ort ständig nach und schließlich wurde der Titel gefunden. Er wurde an eine falsche Stelle geschickt.

Dafür, das wir den Anwalt ständig animieren mussten, uns über ineffektiven Schriftverkehr und Telefonate ärgerten, schließlich selber tätig wurden und auch unsere Unzufriedenheit über den Verlauf der Dinge kund taten, empfinden wir die Kostennote als viel zu hoch.

1. Strafrechtliche Würdigung Grundgebühr 165,00€, Auslagen 20,00€
2. Vollstreckung (SW 5.279,13€) 0,3 Verfahrensgebühr Nr 3309 VV RVG 101,40€,
Auslagen 20,00€
3. Haftbefehl (SW 4204,69€), 0,3 Verfahrensgebühr Nr 3309 VV RVG 81,90€,
Auslagenpauschale 16,38 €
4. Unterhaltsverpflichtung/Änderungsklage/Vaterschaftsanfechtung (SW: 4.546,28€)
1,3 Geschäftsgebühr Nr 2300 VV RVG 391,30€, Auslagenpauschale 20,00€
Gesamt 815,98€

Nicht nachvollziehen können wir 4 Positionen und in jeder wurde immer noch die Auslagenpauschale berechnet, dabei ist es doch ein Auftrag?
Die 4. Position finden wir völlig ungerechtfertigt, da in den Punkten Unterhaltsverpflichtung/Änderungsklage/Vaterschaftsanfechtung überhaupt nichts unternommen wurde. Dieser Punkte wurden erst vom Anwalt abgewimmelt, erst als der Auftrag beendet war, meinte er, das können wir im Nachhinein noch angehen. Aber dazu wäre es nie gekommen, da für uns klar war, nie mehr mit ihm zusammen zu arbeiten.
Hinzu kommt, das der Rechtsanwalt über unsere finanzielle Situation Bescheid wusste.

Ist die Rechnung gerechtfertigt?
Wie kann man hier vorgehen?

Für Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Bezüglich der einzelnen Positionen kann ich Ihnen mitteilen, dass eine außenstehende Person nicht beurteilen kann, ob diese tatsächlich angefallen sind. Ich kann Ihnen aber Informationen geben,wann eine solche Gebühr anfällt.

Bei Position 1 bin ich mir nicht ganz sicher, aus welchem Sachverhalt sich diese ergibt. Wenn der Anwalt eine Nr. VV RVG dahinter geschrieben hat, bitte ich, diese mir mitzuteilen. ich geh davon aus, dass der Anwalt die Angelegenheit auf strafrechtliche Relevanz überprüft hat. Ob es hierzu einen Grund gab, kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.

Eine Auslagenpauschale kann in einem Rechtsfall mehrere Male angesetzt werden,so weit es sich um verschiedene Tätigkeiten handelt.

Wenn der Anwalt z.B. bei Position 4 nicht tätig geworden ist, kann er auch dieses nicht abrechnen. Bei einer Geschäftsgebühr müßte der Kollege für Sie tätig gewesen sein.

Ich gehe davon aus, dass gegen Ihren Mann ein Haftbefehl erlassen wurde, da er nicht auf den Titel geleistet hat. Es ging dann um die Löschung des Haftbefehls. Hier fällt die genannte Gebühr an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie,dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Bitte teilen Sie mir noch mit, was der Anwalt in dem Zwangsvollstreckungsverfahren genau für Sie getan hat und ob er erst ab dem Haftbefehl tätig wurde. Ich hatte Sie so verstanden, dass er mit der Gegenseite kommuniziert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 12:40

Sehr geehrte Frau Gerlach,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne gebe ich Ihnen noch weitere Infos.
Zu Pos 1: Hier hat der Anwalt leider keine VV RVG Nr angegeben.
Zum Haftbefehl: es gab einen Titel mit HaftAnordnung, der nicht vollstreckt wurde. Der Anwalt wurde tätig, als es darum ging, die Unterhalts Forderung zu begleichen und den Titel zu bekommen. (Kommunikation mit Gegenseite).Um die Löschung hat er sich nicht gekümmert, das hat mein Mann schlussendlich zusammen mit der Gegenseite gemacht, da sich niemand zuständig geffühlt hat. Wir sind der Meinung, dass diese Tätigkeiten die Pos 1-3 beeinhalten. Die Position 4 können wir nicht nachvollziehen.
Das der Anwalt für seine Dienstleistung bezahlt werden muss, sehen wir ja ein. Doch finden wir die Höhe für diese Leistung nicht in Ordnung.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 17:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

Grundsätzlich kann Position 3 nur dann angesetzt werden, wenn der Anwalt auch im Haftbefehlsverfahren tätig geworden ist. Wenn Ihr Bekannter in der Angelegenheit der Position 4 nicht tätig geworden ist, ist auch eine Gebühr nicht angefallen. Die strafrechtliche Würdigung, die in Position 1 geltend gemacht wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Fragen Sie diesbezüglich den Anwalt, auf Grund wessen sich diese ergibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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