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Anwaltskosten zu hoch & was ist Beleidigung ?


30.06.2006 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich habe einen "befreundeten" Anwalt im Hinblick auf meine bevorstehende Scheidung konsultiert. Ich habe ihm die Historie aufgeschrieben und gefaxt. Danach habe ich ihn 2 Mal angerufen, um seine Meinung einzuholen, was ein vernünftiger Vorschlag wäre. Die Dauer der Gespräche waren ca. je 25 min. Es war eher allgemeingültige Ratschläge „einigt Euch dann ists billiger“. Auch musste ich ihn immer wieder die entscheidenden Stellen des Scheidungsvertrags, welche im ihm gefaxt hatte, verweisen – er hatte das anscheinend nur oberflächlich gelesen.

Ich habe dann aber einen Anwalt vor Ort in München genommen und da meine Ex Frau sich einen eigenen Anwalt genommen hatte, waren eigentlich alle seine Vorschläge hinfällig (und sowieso nicht sonderlich hilfreich, da zu allgemein und schlecht vorbereitet).
Jetzt habe ich von ihm ein Schreiben erhalten in welchem er mir folgende Rechnung stellt.

Beratungsgebühr Nr 2100 VV 360 EUR
Auslagen 20 EUR.

Ich habe ihm geschrieben, dass dies doch eher Erstberatung war und ihm diese Erstberatungsgebühr nach Ziff. 2102 VVRVG überwiesen.

Es kam ein ziemlicher frecher Brief von ihm, auf dem er hinweist, dass falls ich diesen Betrag nicht überweise er mir einfach die normale Rechnung in Höhe von 800 – 1000 EUR stellen wird.

Geht sowas ?
ich empfinde sowas als erpresserisch bzw sittenwidrig.
Gibt es eigentlich eine Stelle, bei der sich über Anwälte beschweren kann ?

Ich habe also vor ihm den folgenden Brief zu schreiben, welche natürlich stark provokativ ist
Frage ist "ist dies eine Beleidigung ?

.......

Betr: Rechnung & Ihr Schreiben.

Sehr geehrte Hr Krick,
zuerst möchte Sie hiermit höflichst bitten, DU als Anrede ab jetzt zu unterlassen, da ich es als störend empfinde, da es eine gewisse Vertrautheit beinhaltet von der ich mir ab jetzt in aller Form distanzieren möchte. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis.
Im weiteren habe ich mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass Sie ihre eigene Arbeit als „hervorragend“ bewerten. Abgesehen davon, dass ich diese Bewertung in keinster Weise teile, so ist dieses Eigenlob zumindest in meiner Branche eher unüblich….

Mein subjekter Eindruck war eher, dass Sie den Notarvertrag nur eher überpfogen hatten, ich mußte Sie im Laufe unserer Gespräch mehrfach auf die aus meiner Sicht entscheidenden Passagen hinweisen, die Grund meiner Konsultation waren. So hatte ich weiter den persönlichen Eindruck, dass es sich um Ratschläge ihrerseits um eher allgemeingültige handelte (einigt Euch, dann wird’s billiger) und mich im weiteren Verlauf der Scheidung ohne substantiellen Wert waren. Im nachhinein betrachtet, hätte ich den gleichen Nutzen gehabt, wenn ich diese Fragen ins Internet gestellt hätte – dieses hätte mich ca. 30 – 50 EUR gekostet. Daher rührt meine Überraschung angesichts der Höhe der Rechnung.

Desweiteren empfinde ich es schon als höchst seltsam, wenn man sagt „falls Sie diese Rechnung nicht bezahlen, dann stelle ich Ihnen einfach eine doppelte so hohe…. Ich werde wahrscheinlich einen anderen „wirklich befreundeten“ Anwalt bitten, dass zu prüfen, ob das rechtens ist….

Wie dem auch sei: ich werde in den nächsten Tagen den Restbetrag fristgerecht überweisen und will damit hoffen, dass dies dann der letzte Kontakt mit Ihnen war.


p.s. Ihren netten Vorschlag mich als Anwalt in Warstein niederzulassen werde ich überdenken. Angesichts dass man 440 EUR für weniger als eine Stunde Beratung verlangen kann, die für mich persönlich nicht wirklich zielführend war, ist verlockend….
....

aufgrund welcher Passagen könnte er mich auf Beleidigung verklagen ?

welche sollte ich wie ändern – mein persönlicher Eindruck war, dass seine Beratung völlig nutzlos & oberflächlich war.

gruss
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Online-Anfrage.

Gem. § 34 RVG fällt eine Erstberatungsgebühr für ein erstes Beratungsgespräch an. Da Sie bei dem Anwalt zwei Gespräche in Anspruch genommen haben, legt dies zunächst nahe, dass auch über die Erstberatungsgebühr hinaus abgerechnet werden darf. Das ist aber nicht der Fall, wenn in dem zweiten Gespräch die Erstberatung lediglich fortgesetzt wurde.
Es liegt grundsätzlich lediglich ein Gespräch vor, wenn die erste Beratung unterbrochen wurde. Sofern das folgende Gespräch eine Erweiterung des Informationsgehalts beinhaltete liegen zwei Gespräche vor. Sollten Sie zweimal mit konkret unterschiedlichem Anlass bei dem Anwalt angerufen haben, so liegt im zweiten Gespräch keine Fortsetzung des ersten Beratungsgesprächs. Ob dies bei Ihnen tatsächlich der Fall ist, kann aus der Ferne nicht abschließend bestimmt werden.


Über Anwälte kann man sich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren.

Eine Erpressung läge nur vor, wenn dem Anwalt die Gebühr nicht zustehen würde. Da Sie sich aber durch den Anwalt beraten ließen, steht ihm auch der Honoraranspruch zu. Auch sind keine Gründe ersichtlich, wieso die Höhe des Honorars falsch sein sollte (s.o.).
Die Höhe des Honorars richtet sich bis zum 1.7.2006 regelmäßig nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Der Gegenstandswert Ihrer Scheidung kann aus der Ferne nicht bestimmt werden. Diesem Gegenstandswert wird eine Gebühr nach der Gegenstandswerttabelle zugeordnet, die dann mit einem Berechnungsfaktor für den konkreten Fall ausgerechnet wird. Grundsätzlich wird in einer Anwaltsrechnung sowohl der Gegenstandswert als auch der Faktor angegeben, wodurch der konkrete Betrag dann nachvollziehbar wird. Ob das bei Ihrer Rechnung der Fall ist, ist nicht ersichtlich. In Ihrer Darstellung finden sich die Angaben jedoch nicht. Es ergeben sich damit keine näheren Anhaltspunkte für eine Erpressung. Auch eine Nötigung scheidet wohl aus. Diese setzt voraus, dass Gewalt oder eine Drohung angewendet wird und dies zu einem Verhalten bei dem Opfer führt, welches dieser nicht wollte. Die Ankündigung einer höheren Rechnung könnte Sie dazu veranlassen, die gestellte Rechnung zu bezahlen. Dies müsste aber rechtswidrig i. S. d. § 240 II StGB sein. Es muss sich um eine besonders verwerfliche Vorgehensweise handeln. Eine solche dürfte jedoch nicht vorliegen, wenn der Anspruch auf das Honorar tatsächlich besteht. Die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit in § 240 II StGB hat die Funktion, sozial übliche, wenngleich auch unschöne oder unverschähmte Verhaltensweisen aus der Illegalität herauszulösen. Sofern daher der Anspruch auf das Honorar vorliegt, dürfte die Rechtswidrigkeit zu verneinen sein.

Ihr Brief enthält m. E. keine Beleidigung. Eine Beleidigung erfordert, dass Sie die Ehre eines anderen durch Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung verletzen.

Die Aufforderung, Sie nicht zu dutzen, stellt genauso wenig einen Angriff auf die Ehre da wie Ihre Bemerkung, dass man sich nicht selbst loben solle. Auch die Aussage, Sie seien von der Arbeit wenig begeistert ist lediglich eine persönlich Auffassung Ihrerseits. Auch die Tatsache, dass Sie den Eindruck haben, der Anwält hätte den Vertrag lediglich überflogen greift nicht dessen Ehre an. Ihr Empfinden, dass die angekündigte höhere Abrechnung seltsam sei, ist auch nicht gerade ein Angriff auf die Geltung des Anwalts in der Öffentlichkeit.

Sie brauchen daher keine Befürchtung zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Thomas Krajewski

Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: 040 - 43 209 227
Fax: 040 - 43 209 229

email: krajewski@haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 10:04

Hallo,
erstmal vielen Dank für diese ausführliche Antwort (verbessert stark meine Meinung über Anwälte...)
Nochmal konkretisierend:
Als Vorbereitung habe ich ihm den Scheidungsvertrag & Historie gesendet. nach mehr oder weniger erläuterung kamen wir auf die Höhe der Entschädigung... Ich habe ihm dem Vorschlag genannt, den ich mit meiner ExFrau im vorhinein mal gesprochen hatte und gefragt ob dieser OK ist (waren 7000 EUR). Es sagte klar einigen ist immer besser in diesem Fall (aber wie gesagt dieser Vorschlag kam nicht von ihm). Im zweiten Gespräch ging es dann darum, ob - falls überhaupt kein Zugewinn entstanden ist (was bei mir der Fall war, wie ich im nachhinein herausgefunden hatte), dass dann immernoch realistisch als Einigungsbetrag sei.... Er sagte "kein Zugewinn" - also muss Du auch nichts zahlen..." Das war aber eine eher irreführende Aussage, denn ich hätte meiner meiner ExFrau Trennungsgeld bis zur Scheidung zahlen müssen (was dann auch ihre Taktik war, dies lange herauszuzögern...). Zurück zur Honorarfrage: die Bestätigung meines Vorschlags von 7000 EUR ist dann der Gegenstandswert ?
Er hat seine Beratungsleistung ja schon mit Hinweis 2100 VV in rechnung gestellt... Was mir nicht klar ist, ob er einfach sagen kann, ich stelle die gleiche Leistung jetzt einfach anders in Rechnung, ungeachtet ob er lt Gegenstandswerttabelle dazu berechtigt wäre.
Wie ist denn die Beweislast hier (es war ein telefongespräch, er könnte genauso gut sagen es waren 15000, es gibt keine Unterlagen darüber - genausogut könnte ich doch bestreiten, dass er überhaupt was geraten hat, er hat nie was dazu aufgeschrieben und mir gesendet (was ich erwartet hätte).

Weitere Frage ist, ob wenn ich jetzt seine erste Forderung von 440 bezahle, er dann sagen kann, nein, ich möchte jetzt trotzdem mehr haben...

Was würden Sie mir raten ? 440 zahlen / nicht zahlen ? (ich habe
bereits die 190 bezahlt

gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihnen tatsächlich raten, die Rechnung zu bezahlen. Es lässt sich aus der Ferne nicht genau bestimmen, wie der Kollege seine Rechnung aufgesetzt hat. Es scheint aber tatsächlich so, dass er den Betrag von 7.000,- € als Gegenstandswert angesetzt hat. Tut man dies kommt man ungefähr auf einen Gesamtbetrag von 440,- €, wobei dafür die konkreten Berechnungen ausschlaggebend sind, die ich von hier nicht nachvollziehen kann.

Eigentlich kann für ein Scheidungsverfahren ein Gegenstandswert in Höhe des Jahresnettogehalts der Ehepartner angesetzt werden. Da der Kollege das nicht getan hat, können Sie sich glücklich schätzen. Dadurch dürfte sich erklären, dass er anderweitig 800,- bis 1.000,- € hätte berechnen können.

Von der Gebühr von 440.-€ sollten Sie Erstberatungsgebühr abziehen und den Rest überweisen.

Mit freundlichen Grüssen!

RA Krajewski

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