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Anwaltskosten und Mandatsniederlegung


| 12.02.2007 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich möchte mich bezüglich der Rechnungen meines ehemaligen Anwalts an Sie wenden, da ich der Meinung bin, dass diese in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sind.
Ich war als selbständiger Außendienstmitarbeiter einer Agentur angeschlossen.
Während meiner Tätigkeit wurde ich schlecht behandelt und beleidigt .Zudem stellte ich Unregelmäßigkeiten bezüglich der Provisionen der von mir abgeschlossenen Verträge fest. Ich wurde tätlich angegriffen und mein gesamtes Arbeitsmaterial wurde mir unberechtigt weggenommen. Daraufhin kontaktierte ich einen befreundeten Rechtsanwalt, der meine Interessen vertreten wollte und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.
Ich unterzeichnete eine Vollmacht, dass der Anwalt meine Interessen vertritt.

1. Der Anwalt bat mich immer wieder ihm Stellungnahmen zu allen Einzelheiten und Aufstellungen über entgangene und noch ausstehende Provisionen zukommen zu lassen.
An das Unternehmen selber hat er zu 95% das geschrieben, was in meinen Stellungnahmen stand. Auf seine Fristsetzungen, reagierte das Unternehmen nicht und der Anwalt hat sich auch nicht weiter darum gekümmert. Wie sich später nach Mandatwechsel zu einem anderen Anwalt herausstellte, hat der vorige Anwalt ausschließlich meine Aufzeichnungen 1:1 umgesetzt, ohne diese durchzuarbeiten.
Denn in meinen Aufzeichnungen befanden sich Fehler in der Summenbildung, etc. Diese falschen Zahlen gab er dann auch in der Forderungsaufstellung an das Unternehmen an und später auch als Gegenstandswert in seiner Rechnung. Die Rechnung beinhaltete auch die Zahlen zum Provisionsanspruch und Anspruch gem.89b HGB. Zusätzlich wurde der „Zutritt zum Arbeitsplatz“ i.H. 1000 € beziffert. Mir wurde nun 1,8 Geschäftsgebühr Nr. 2400 in Rechnung gestellt. Dies ist der höchste Multiplikator und sollte nur für schwierige, umfangreiche Tätigkeiten in Rechnung gestellt werden. Dazu für eine Leistung, welche ich im Prinzip selbst erbracht hatte? Dies alles kann ich nicht nachvollziehen, da ich ihm wie bereits erwähnt, die Fakten vorher in einer umfangreichen Stellungnahme geliefert habe.

2. Hinzu kommt die Sache wegen der Körperverletzung.
Ich fragte den Anwalt ständig, ob es bereits Neuigkeiten bezüglich meiner Anzeige gibt und ob ich auf die Schreiben der Polizei antworten oder anderweitig tätig werden sollte. Ich bekam immer nur die Antwort, dass wäre nicht notwendig, das würde er machen. Ich fragte immer wieder nach, wie lange es denn nun noch dauert, bis von der Staatsanwaltschaft etwas kommt. Ich wurde immer vertröstet, dass die Behörden immer etwas länger brauchen.
Nach 3 Monaten erhielt ich in dieser Angelegenheit einen Strafbefehl wegen Falschaussage gegenüber einer Behörde. Ich war so entsetzt darüber. Verdanken habe ich dies dem vorigen Anwalt, da der nichts unternahm, bezüglich meiner Stellungnahmen und anderer Zeugenaussagen. Die Gegenseite hat ja auch wie sich herausstellte, mit den Ermittlungsbeamten und der Staatsanwaltschaft Kontakt gehabt. Durch die Arbeitsweise dieses Anwalts bin ich nun nicht mehr Opfer, sondern „Angeklagter“
Für diese meiner Meinung schlechte Erfüllung des Auftrages wurden mir Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG 165,00€, Auslagenpauschale 20,00€ und Kopien 23,00€ in Rechnung gestellt.
Mein neuer Anwalt hat es nun schwer, die Fehler des vorigen Anwalts auszubügeln

Im Übrigen fühlte ich mich in der Art & Weise (patzig, hörte nicht zu, formlose E-Mails) wie sich der Anwalt mir gegenüber verhielt nicht als Mandant behandelt. Ich spiele mit dem Gedanken, mich an die BRAK zu wenden

Auf Grund der Tatsache, dass ich durch diese Geschehnisse kein Einkommen mehr hatte und auch im Nachhinein immense finanzielle Einbußen habe und der Anwalt diese Verhältnisse wusste, finde ich es enttäuschend, ohne vorherige Aufklärung über die zu erwartenden Kosten mit derartigen Rechnungen konfrontiert zu werden.

Für Ihren Rat wäre ich ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst die schlechte Nachricht:
Anwälte werden für ihre Dienstleistung bezahlt und nicht für einen bestimmten Erfolg. Daraus folgt, dass für tatsächlich geleistete Dienste grundsätzlich das volle angemessene Honorar verlangt werden kann, auch wenn eine Schlechtleistung vorliegt.

Bezüglich der Strafanzeige sind die Gebühren korrekt ermittelt.

Was die Beauftragung in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit betrifft, so können als Geschäftsgebühr zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren anfallen. Eine höhere als eine 1,3-fache Gebühr ist gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Letzteres muss aber auch begründet werden, woran es hier anscheinend fehlt. Da Sie in der Angelegenheit mehrmals zur Abgabe von Stellungnahmen und Berechnungen aufgefordert wurden, und diese vom Anwalt (wenn auch unzureichend) bearbeitet und in dem Schreiben an die Gegenseite verwertet wurden, könnte eine 1,8-fache Gebühr durchaus bei entsprechender nachzureichender Begründung gerechtfertigt sein. Dabei ist zu bedenken, dass bereits die einmalige Entgegennahme von Informationen über den Sachverhalt eine 1,3-fache Gebühr rechtfertigen kann.

Im Zweifel können Sie die örtliche Rechtsanwaltskammer konsultieren, um die Rechnung(en) auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen. Diese ist auch zuständig für Beschwerden über die Arbeitsweise des Anwalts.

Die gute Nachricht:
Sofern dem Anwalt im Rahmen des Auftrags Fehler unterlaufen und Ihnen hierdurch ein Schaden entsteht, muss er diesen ersetzen.

Den Ersatz der Kosten Ihres Strafverteidigers können Sie verlangen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Strafbefehl gegen Sie unterblieben wäre, wenn der Anwalt die ihm zur Verfügung stehenden Fakten und Beweisangebote richtig gewürdigt hätte. Hätte Ihre Strafanzeige von vornherein aus Beweisgründen keine Aussicht auf Erfolg gehabt, hätte der Anwalt diese nicht erstatten dürfen.

Bezüglich des Verlustes von Arbeitsplatz und Einkommen wird es darauf ankommen, beweisen zu können, dass bei pflichtgemäßer Erfüllung des Anwaltsvertrags Ihre Ansprüche hätten durchgesetzt werden können. In einem etwaigen Rechtsstreit müsste dann die arbeitsrechtliche Angelegenheit komplett mit geprüft werden.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 12:55

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mir sehr weiterhelfen wird.
Nur in einem Punkt habe ich noch eine Anmerkung:
Das ein Anwalt für seine Dienstleistung bezahlt werden muss, sehe ich auch ein. Jedoch bin ich der Meinung, wenn ein Auftrag schlecht erfüllt wurde, sollte es die Möglichkeit geben, die Gebührenforderung mit dem entsprechenden Einwand anzugreifen. Ich finde die Höhe für diese Leistung nicht in Ordnung.Und der Ansatz der Höchstgebühr rechtfertigt die Leistung auch in keiner Weise.Zumal der Anwalt wusste, dass ich finanziell durch diese Angelegenheit zur Zeit nicht gut aufgestellt bin.
Hier hätte es auch Ausnahmen gem. RVG geben können.
Hinzu kommt, dass der Auftrag vorzeitig beendet wurde und ich mir aus besagten Gründen einen Anderen Anwalt suchen musste.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 13:47

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mir sehr weiterhelfen wird.
Nur in einem Punkt habe ich noch eine Anmerkung:
Das ein Anwalt für seine Dienstleistung bezahlt werden muss, sehe ich auch ein. Jedoch bin ich der Meinung, wenn ein Auftrag schlecht erfüllt wurde, sollte es die Möglichkeit geben, die Gebührenforderung mit dem entsprechenden Einwand anzugreifen. Ich finde die Höhe für diese Leistung nicht in Ordnung.Und der Ansatz der Höchstgebühr rechtfertigt die Leistung auch in keiner Weise.Zumal der Anwalt wusste, dass ich finanziell durch diese Angelegenheit zur Zeit nicht gut aufgestellt bin.
Hier hätte es auch Ausnahmen gem. RVG geben können.
Hinzu kommt, dass der Auftrag vorzeitig beendet wurde und ich mir aus besagten Gründen einen Anderen Anwalt suchen musste.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

die vorzeitige Beendigung eines Auftrags führt nur innerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu einer Reduzierung der Gebühren (z.B. bei der Verfahrensgebühr nach 3100, 3101 VV RVG von 1,3 auf 0,8).

Die Höchstgebühr für die außergerichtliche Vertretung liegt, wie bereits erwähnt, bei 2,5 und nicht bei 1,8.
Auf der Grundlage Ihrer Schilderung bestehen aber durchaus Aussichten, nur die 1,3 Gebühr bezahlen zu müssen, da es jedenfalls derzeit keine Begründung des Anwalts für eine Anhebung der Gebühr gibt.
Der Umstand, dass Sie den Text an die Gegenseite selber vorbereitet haben, hilft Ihnen kaum weiter, weil dennoch eine rechtliche Würdigung vorzunehmen ist. Eher können Sie damit argumentieren, dass Ihre Einkommensverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt wurden (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG), um eine unterdurchschnittliche Gebühr zu erreichen.

Eine Gewährleistung im bekannten Sinne gibt es nicht. Sie können nur gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen und damit aufrechnen.

Soweit Sie nunmehr einen weiteren Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen in der selben Sache beauftragt haben, stellen die hierfür aufgewendeten Kosten nicht ohne Weiteres einen ersatzfähigen Schaden dar. In Betracht kommt unter Umständen ein Verzugsschaden, wenn Ihr früherer Anwalt trotz Aufforderung die Sache nicht bearbeitet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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