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Anwaltskosten sollen aufgrund von Verzug bezahlt werden


| 13.12.2009 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit wurde uns von unseren Nachbarn schriftlich mittgeteilt, dass wir den Überhang unserer Zweige zum Nachbargrundstück innerhalb von 14 Tagen beseitigen sollen. Auf dieses Schreiben des Nachbarn haben wir zeitnah geantwortet und folgende Fragen bzw. Hinweise gegeben:

Dürfen wir zwecks Rückschnitts das Grundstück betreten?

Welche Beeinträchtigung liegt vor?

Außerdem haben wir daraufhingewiesen das für uns 14 Tage keine angemessene Frist sei.

Wir haben dann auf die Antwort des Nachbarn gewartet, die kam dann auch direkt vom Anwalt.

Dort wurde dann erläutert, dass wir das Nachbargrundstück betreten
dürfen und welche Beeinträchtigung vorliegt und das eine 14tägige Frist angemessen sei.

Außerdem wurde uns eine erneute Frist zum Rückschnitt des Überhanges gesetzt.(wurde dann auch, um das Nachbarschafts-verhältnis zu entspannen durch uns eingehalten).

Als Anlage im Schreiben wurden uns dann die Kosten des Rechstanwaltes aufgrund von Verzug in Rechnung gestellt.

Müssen wir die Kosten des Anwaltes bezahlen bzw. liegt überhaupt ein Verzug vor?

Wie argumentieren wir gegenüber dem Anwalt?

Vielen Dank.



Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Rechtsanwaltsgebühren sind nur unter dem Gesichtspunkt von Schadensersatz zu erstatten. Vorliegend kommt hierbei lediglich ein Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens gemäß §§280 Abs.2, 286 BGB in Betracht. Die Frage ist jedoch, ob Sie sich mit einer Ihnen obliegenden Leistung im Verzug befunden haben.
Die Leistungspflicht Ihrerseits könnte aus §1004 BGB und dem Nachbarschaftsgesetz resultieren. Offenbar besteht ein Überhang hinsichtlich der auf Ihrem Grundstück befindlichen Bäume. Inwieweit hieraus ein Beseitigungsanspruch des Gegners resultiert lässt sich derart pauschal nicht beurteilen. Voraussetzung wäre, dass das Grundstück durch den Überhang beeinträchtigt wird. Problem hierbei ist, dass bereits ein Anspruch nach dem Nachbarschaftsgesetz dann besteht, wenn der vorgesehene Mindestabstand zum Nachbargrundstück nicht eingehalten ist. Eine Beeinträchtigung wird also bereits dann indiziert, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten wurde.
Unterstellt ein Beseitigungsanspruch seitens des Nachbar besteht, so sind die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren nur erstattungsfähig, soweit Sie sich mit Ihrer Leistungspflicht im Verzug befinden. Insoweit stehen Sie zu Ihrem Nachbarn in einem Nachbarschaftsverhältnis, einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung, welche Rücksichtnahmepflichten hervorruft. Der Verpflichtete kommt mit seiner Leistung nur dann in Verzug, wenn der geltend gemachte Anspruch wirksam und fällig ist. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte gehe ich hiervon aus. Grundsätzliche Voraussetzung ist aber auch, soweit nicht ein Termin nach dem Kalender bestimmt ist, den Verpflichteten hinsichtlich seiner Leistungsplicht zu mahnen. Dies ist hier offensichtlich erfolgt. Auch wurde Ihnen zur Vornahme der Handlung eine Frist gesetzt. Eine Frist von 14 Tagen ist grds. als angemessen anzusehen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn wichtige Gründe vorliegen, dass die Frist nicht gewahrt werden kann, etwa arbeits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit, Umfang der Arbeiten oder notwendige fachmännische Ausführung. Auch dies kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden.
Unabhängig davon kann Verzug nach Ablauf der gesetzten Frist und nur dann eintreten, soweit Sie die Leistung verschuldet nicht erbracht haben. Ich denke hier lässt sich gut argumentieren, warum kein Verzug eingetreten sein kann. Zum Einen haben Sie sich unmittelbar nach Erhalt des Schreibens mit Ihrem Nachbarn in Verbindung gesetzt. Offensichtlich haben Sie hierbei die Verpflichtung zum Rückschnitt anerkannt und lediglich um Mitteilung notwendiger Modalitäten gebeten. Insoweit kann hierbei argumentiert werden, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe rein willkürlich erfolgte. Sie hatten den Anspruch anerkannt und waren nur von Informationen des Nachbarn abhängig. Darüber hinaus könnte man argumentieren, dass der Nachbar mit der nunmehr zweiten, gesetzten Frist von der ersten Frist abgesehen hat und diese aus eigenem Anlass heraus verlängert hat. Dies gilt umso mehr, wenn das anwaltliche Schreiben innerhalb der ersten Frist kam. Dies müssen Sie jedoch selbst beurteilen.
Sollte aber ein größerer Zeitraum zwischen erster Frist und anwaltlichem Schreiben vergangen sein, so wird vorliegende Argumentation nicht greifen und Verzug wäre eingetreten.
Dann kann und sollte man immer noch bestreiten, dass überhaupt ein Schaden in Höhe der geltend gemachten Anwaltsgebühren entstanden ist. Möglich ist es, dass der Nachbar beispielsweise über Beratungshilfe abrechnet und insoweit gar kein Schaden entstanden sein kann, außer möglicherweise der Schaden der Schutzgebühr i.H.v. 10,- EUR.

Sie sollten also in einem Schreiben an den Gegnerbevollmächtigen darlegen, dass ein Verzug mit Ihren Leistungen nicht und nicht schuldhaft eingetreten ist, vielmehr hatten Sie den Anspruch bereits anerkannt und den Nachbarn nur um Mitteilung der Modalitäten gebeten. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war damit rein willkürlich und unnötig. Darüber hinaus sollten Sie bestreiten, dass seitens des Nachbarn überhaupt Gebühren gezahlt wurden und dieser nicht etwa die Staatskasse in Anspruch genommen hat. Fraglich kann darüber hinaus auch die Höhe der geltendgemachten Gebühren sein, was ich derzeit jedoch nicht beurteilen kann.

Ich weise Sie abschließend jedoch daraufhin, dass ein Verzug und die Pflicht zur Zahlung der Anwaltsgebühren unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes bestehen kann, wenn die Frist bereits abgelaufen war, bevor der Anwalt hinzutrat. Es ist Ihnen nicht anzuraten, es hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, da im Regelfall die Hinzuziehung eines Anwalts als zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung angesehen wird und im Regelfall nicht gegen die Schadensminderungspflicht des Gegners verstößt.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und wünsche Ihnen noch einen ruhigen 3.Advent.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2009 | 21:03

wir wurden erst nach Ablauf der Frist vom Anwalt darüber informiert, ob wir das Nachbargrundstück betreten dürfen und welche Beeinträchtigung durch die Zweige vorliegen, wir hätten also bei der ersten Fristsetzung durch die Nachbarn gar nicht reagieren können oder was hätten wir hier noch tun können?

Vielen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Weihnachtszeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folt beantworten:

Sie hatten im Prinzip nur die Möglichkeit der Aufforderung innerhalb der Frist nachzukommen, um einem möglichen Verzug zu entgehen.

Aber: Vorliegend ist offenbar die Mitwirkung des Nachbarn erforderlich, denn offenbar muss dieser den Zutritt zu seinem Grundstück gewähren, damit der Rückschnitt ordnungsgemäß erfolgen kann. Es war korrekt, auf das Schreiben zu korrigieren und die erforderlichen Modalitäten abzuklären. Damit können Sie sich jetzt auf den Standpunkt stellen, dass der Zutritt zum Nachbargrundstück notwendig war, Sie diese aber nicht einfach hätten betreten können, sondern vielmehr der Nachbar hätte mitwirken müssen. Insoweit kann sich der Nachbar nicht darauf berufen, Sie würden sich im Verzug befinden.

An Ihrer Stelle würde ich daher zusätzlich arumentieren, dass Sie nicht in Verzug geraten konnten, da der Nachbar eine notwendige Mitwirkungshandlung unterlassen hat.

Aber achten Sie darauf, dass es wohl nicht ratsam ist, ein gerichtliches Verfahren anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow
Rechtsanwätlin

Bewertung des Fragestellers 13.12.2009 | 20:47


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