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Anwaltskosten obwohl erst Deckungszusage durch RS abgewartet werden sollte

16.04.2013 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir, meine Frau und ich, haben einen Rechtsanwalt für die Rückwandlung eines Auto-Kaufvertrages in Anspruch genommen.
Beim Erstgespräch teilten wir dem Anwalt mit, dass wir zwar eine Rechtsschutzversicherung für Privat und Mietrecht haben, aber keinen Verkehrsrechtsschutz.
Daher sollte er nur tätig werden, wenn er die Deckungszusage von der RS erhält.

Ein paar Tage später, rief der Anwalt an und sagte, dass er, angebliche um dringende Fristen einhalten zu können, EIN (1) Schreiben an den Gegner schicken müsste. Dann bekamen wir die Ablehnung der Deckungszusage der RS und der Fall wurde zu den Akten gelegt.

Bei einem Telefonat teilte uns der Anwalt ein paar Tage später mit, dass er uns nun eine Rechnung stellen müsste. Nach einigen disskussionsreichen Telefonaten einigten wir uns darauf, dass er die Rechnung nicht stellt und wir ihm dafür einen weiteren Fall geben würden.
Da er Fachanwalt für Baurecht ist, konnten wir ihn auch gut bebrauchen, da wir Ärger mit unserer neuen Heizungsanlage haben.
Aber auch hier teilten wir dem Anwalt im ersten Gespräch mit, dass wir nur mit einem Mandat einverstanden sind, wenn wir die Deckungszusage der RS bekommen. Eine Deckungszusage wäre in diesem Fall, lt. dem Anwalt, kein Problem.
Doch auch hier lehnte die RS die Deckungszusage ab. Daraufhin schrieb er die RS noch weitere 2 x an, bakam aber jedes Mal eine Ablehnung.

Nun bekamen wir doch eine Rechnung für den ersten Fall.
Und im gleichen Schreiben teilt er uns mit, dass, wenn wir wir uns nicht innerhalb einer bestimmten Frist äußern, ob wir nun gegen die RS wegen der Deckungszusage im zweiten Fall gerichtlich vorgehen wollen, werden wir auch eine Rechnung für diesen Fall bekommen.

Die Gespräche darüber, dass der Anwalt nur tätig werden sollte, wenn er die Deckungszusage der RS erhält, fanden nur zwischen dem Anwalt, meiner Frau und mir in seinem Büro statt. Das wurde nicht schriftlich fixiert.

Da wir natürlich lt. den mündlichen Vereinbarungen nicht bezahlen wollen, stelle ich hiermit die Frage:
Was können wir nun tun?

16.04.2013 | 10:00

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Zunächst einmal verwundert mich die Absage Ihrer Rechtschutzversicherung bezüglich der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Kfz. Dieser Fall stellt meiner Ansicht nach Vertragsrecht dar, da es um die Rückabwicklung eines Vertrages geht. Vertragsrecht wiederum, ist Teil des privatrechtlichen Rechtsschutzes.
Etwas anderes kann dann gelten, wenn Sie das Fahrzeug nicht für private Zwecke gekauft haben.
Eventuell könnte über den Weg des Vertragsrechtes hier einer Deckung erreicht werden. Was nun aber die Vergütung Ihres Rechtsanwaltes angeht, so ist es schwierig für Sie zu begründen, dass dieser keine Vergütungsansprüche gegen Sie hat.
Sie haben ja bereits seine Leistungen im Rahmen eines Erstgespräches wahrgenommen. Insofern ist er ja bei diesem Erstgespräch bereits für Sie beratend tätig geworden. Gegen die Inanspruchnahme auf die Erstberatung können Sie meiner Ansicht also nichts einwenden. Die Erstberatungsgebühr geht aber in der weiter anfallenden Geschäftsgebühr für die Führung eines Geschäfts mit auf, so dass Sie diese nicht noch zusätzlich zu der Geschäftsgebühr zahlen müssen.
Weiter haben sie sich dann aber so geeinigt, dass der Anwalt nur dann weitergehend tätig wird, wenn Deckungszusage erteilt wird. Sodann teilte Ihnen der Anwalt aber mit, dass er zur Beseitigung der Gefahr einer Fristversäumung schon vor Deckungszusage tätig werden muss. Hier stellt sich jetzt die Frage, wie Sie auf diese Aussage reagiert haben.
Vermutlich werden Sie sich dann mit seinem Vorgehen einverstanden erklärt haben.
Sodann ist es so, dass auch bereits ein Schreiben schon eine so genannte Geschäftsgebühr gemäß RVG VV 2300 auslöst. Nach dem System der anwaltlichen Vergütung ist es zur Auslösung der Geschäftsgebühr egal, ob nur ein Schreiben verfasst werden muss oder aber 20 Schreiben durch den Anwalt geschrieben werden.
Insofern wird auch hier ein Vergütungsanspruch für den Anwalt entstanden sein, sofern Sie nicht zu verstehen gegeben haben, dass der Anwalt auf keinen Fall tätig werden soll und an die Gegenseite ein Schreiben verfassen soll.
Bezüglich dieses Vergütungsanspruches haben Sie dann aber eine weitere Regelung mit dem Anwalt getroffen:
Die Vereinbarung sah dann nach ihren Angaben so aus, dass für die vorhergehenden Tätigkeiten keine Vergütung verlangt wird und die Vergütung des Anwaltes aus den vorhergehenden Tätigkeiten durch die Vergütung des Anwaltes in der baurechtlichen Angelegenheit abgegolten ist.
In der baurechtlichen Angelegenheit haben Sie aber vereinbart, dass eine Tätigkeit erst nach erfolgter Deckungszusage durch die Rechtschutzversicherung entfaltet werden soll.
Da diese Bedingung, nämlich die erfolgte Deckungszusage, nicht eingetreten ist, ist auch kein baurechtliches Mandatsverhältnis entstanden.

Die Erfüllung Ihrer zweiten Vereinbarung ist also durch die nicht erfolgte Deckungszusage unmöglich geworden. Der Vergütungsanspruch des Anwaltes konnte nicht durch die Vergütung aus der baurechtlichen Angelegenheit abgegolten werden.
Ist die Erfüllung einer Vereinbarung unmöglich und von keiner von beiden Parteien vertreten, so kann von so einer Vereinbarung zurückgetreten werden. Dieser Rücktritt hat dann zur Folge, dass die alte Vereinbarung wieder auflebt. In diesem Fall schulden Sie dann doch die Gebühren aus der Angelegenheit mit dem Kaufvertrag über das KFZ.

Einen Vergütungsanspruch aus der baurechtlichen Angelegenheit besteht meiner Ansicht nicht. Nach Ihrer Darstellung bestand hier eine konkrete Vereinbarung, dass der Rechtsanwalt nur dann in der Angelegenheit tätig werden soll, denn Deckungszusage erteilt wird. Da diese Bedingung nicht eingetreten ist, gibt es auch keine Vergütung aus der Angelegenheit. Hier könnte man nur überlegen, ob nicht eventuell schon eine erste rechtliche Beratung über die baurechtliche Angelegenheit stattgefunden hat, die dann zur Auslösung einer Erstberatung-Gebühr führt.
Im Zweifel wird aber noch keiner Erstberatung stattgefunden haben, da sie ja erst nach Deckungszusage die Ausführung irgendeiner Tätigkeit durch den Anwalt wünschten.
Ergebnis Sie also die Vergütung für das Anschreiben der Gegenseite in Bezug auf den Kfz-Kaufvertrag zahlen müssen.
Es stellt sich dann auch immer das Beweisproblem: Generell muss immer derjenige die Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind.
Der Anwalt muss also beweisen, dass ein Anwaltsvertrag zustandegekommen ist. Wenn der Anwalt das beweisen kann, so müssten Sie beweisen, dass eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, nach der der Anwalt erst dann tätig werden soll, wenn Deckungszusage erteilt wurde.
Ich gehe davon aus, dass der Anwalt nicht weiter gegen Sie vorgehen wird, wenn sie die Vergütung für die KFZ- vertragliche Angelegenheit zahlen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

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