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Anwaltskosten korrekt


19.01.2005 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich habe in 2004 Klage gegen ein Finanzamt geführt. Die Klage nach einem Erörterungstermin zurückgezogen. Seitens meines Anwalts wurde ich im Vorfeld nicht über etwaige Kosten im Zusammenhang mit den o.g. Termin aufgeklärt, hätte er das getan hätte ich den Termin gar nicht wahrgenommen.
1. Frage Hätte er das im Vorfeld machen müssen (wie z.B. Kostenvoranschlag in einer Werkstatt.
2. Die Kostenrechnung sah wie folgt aus:
Wert: 7.0000 DM
10/10 Prozessgebühr DM 430,00
3/10 Erhöhungsgebühr DM 129,00
10/10 Erörterungsgebühr DM 430,00
Auslagenpauschale DM 40,00
Abwesenheitsgeld DM 30,00
Fahrtkosten DM 31,20
37 Ablichtungen DM 37,00
Zwischensumme netto DM1.127,20
16 % MwSt. DM 180,35
Summe: DM1.307,55
entspricht 668,54
abzgl. Vorschuss 150,00
Summe: 518,54

Ich habe aufgrund der o.g. Rechnung einen DM Betrag von 518,54 bzw. den entsprechenden EURO Wert überwiesen. Jetzt werde ich von dem RA angemahnt noch über 200 EUR zu bezahlen, da es sich bei der Rechnungsstelung zwar um einen Fehler handelt (DM Überschriften) aber aus der Zeile "entspricht" wer klar zu erkennen, das es sich um einen EURO Wert handelt.
Meine Frage: Gelten Formfehler nicht für Anwälte.
Sind die Gebühren gerechtfertig.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Hinweispflicht Gebührenhöhe
Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Anwalt nicht ungefragt Auskunft über die Höhe der Kosten geben. Die geltend gemachten Gebühren lassen darauf schließen, dass es sich um einen Fall aus BRAGO - Zeiten (vor dem 01.07.2004). Seinerzeit gab es gar keine gesetzliche Vorschrift über Hinweispflichten auf die Gebührenhöhe.

Nunmehr ist in der Berufsordnung verankert, dass der Rechtsanwalt darauf hinweisen muss, dass sich die Gebühren nach dem Streitwert richten. Dies gilt für den Altfall jedoch nicht. Und selbst wenn der Hinweis erfolgt wäre, hätten Sie allein daraus die Höhe der Gebühren nicht ersehen können.

2. Formfehler
Ihre Frage, ob Formfehler nicht für Anwälte gelten, habe ich nicht ganz verstanden.

Das der Betrag von DM 1.307,55 bei einem Umrechnungsfaktor von 1,95583 einem Rechnungsbetrag in Euro von 668,54 entspricht erscheint offensichtlich.

Der einzige denkbare Irrtum wäre der gezahlte Vorschuss. Falls Sie einen Vorschuss in Höhe DM 150,00 gezahlt haben sollten, wäre die Abrechnung so nicht schlüssig. Sofern Sie jedoch einen Vorschuss in Höhe von EUR 150,00 gezahlt haben sollten, hätte Ihnen der Wechsel in der Währungseinheit ins Auge springen müssen.

Doch selbst falls die Rechnung aufgrund des Vorschusses rechnerisch fehlerhaft sein sollte, könnte sie ja ohne Probleme korrigiert werden. Ein Angebot auf einen Gebührennachlass war darin offensichtlich nicht enthalten.

3. fehlerhafte Rechtsberatung
Sie schreiben, dass Sie bei den entstehenden Kosten den Rechtsstreit gar nicht erst geführt hätten. Dies könnte u.U. ein Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt sein.

Der Anwalt ist grundsätzlich durchaus verpflichtet, dem Mandanten darüber zu belehren, ob der Prozess "wirtschaftlich" ist. Das wäre er nur dann, wenn Kosten und möglicher Nutzen unter Berücksichtigung der Erfolgschancen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Bei Klagen unter EUR 2.000 ist das fast nie der Fall. Ich belehre in diesen Fällen meine Mandanten immer ausdrücklich. In Ihrem Fall betrug der Streitwert jedoch DM 7.000 = EUR 3579,04. Einen Einsatz von EUR 518,54 halte ich nicht für überzogen, wenn man im Gegenzug über EUR 3.500 gewinnen möchte.

Hier müsste meiner Meinung nach hinsichtlich der Falschberatung noch mehr hinzukommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de
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