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Anwaltskosten für Kostenvoranschlag


06.02.2007 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin rechtskräftig geschieden worden. Im Rahmen meines Scheidungsverfahrens ist zwar die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs ermittelt worden, da ich mich jedoch mit meinem Mann nicht über den Verbleib unseres gemeinsamen Hauses einigen konnte, wurde die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ausgeklammert.

Ich habe nach der Scheidung versucht, mit meinem Ex eine einvernehmliche Regelung über das Haus zu finden, nicht zuletzt um Anwaltskosten zu sparen.

Ich machte mir nach einigen Diskussionen berechtigte Hoffnungen, dass mit einem privatrechtlichen Vertrag alles geregelt werden könnte und habe daraufhin meinen Anwalt um Auskunft gebeten, wie hoch in etwa die Kosten für den Entwurf eines solchen Vertrages wären.
Bis auf den gewünschten Kostenvoranschlag sollte mein Anwalt zunächst nichts weiter veranlassen
Ich wollte mir erst Klarheit darüber verschaffen, ob ich die Kosten für einen Privatvertrag würde tragen können.

Die Verhandlungen bezüglich der Vertragseinzelheiten habe ich (ebenfalls um Kosten zu sparen) direkt mit dem gegnerischen Anwalt geführt.
Es stellte sich im Laufe der Verhandlungen heraus, dass eine gemeinsame Basis nicht gefunden werden kann und somit eine privatrechtliche vertragliche Vereinbarung nicht in Betracht kommt.

Ich habe aus diesem Grunde meinem Anwalt keine weiteren Aufträge erteilt.

Jetzt schickte mir mein Anwalt eine Kostenrechnung zu, in der er als Basis den Gegenstandswert des im Scheidungsverfahren ermittelten Zugewinnausgleichs zu Grunde legte und dementsprechend eine Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes nach §§ 13, 14 Nr. 2400 RVV in Rechnung stellte.
Die Gebühren beliefen sich hierdurch auf über 1500,-€.

Mir war klar, dass der gewünschte Kostenvoranschlag nicht gratis sein würde,halte jedoch die dafür erhobenen Kosten für völlig überhöht.

M.E. hätte hier allenfalls auf Honorarbasis abgerechnet werden dürfen, die doch wesentlich kostengünstiger sein müsste.
Sehe ich das richtig und mit welchen Argumenten kann ich gegen die m.E. überhöhte Forderung vorgehen?
06.02.2007 | 21:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

Das RVG sieht keine Gebühren für die Erstellung eines Kostenvoranschlages vor. Für den Kostenvoranschlag würden also nur dann Gebühren anfallen, wenn dies mit dem Anwalt ausdrücklich so vereinbart war, oder wenn Gebühren für die Erstellung eines Kostenvoranschlages allgemein üblich wären, was wohl eher nicht anzunehmen ist, weil die meisten Anwälte für die Mitteilung, wie hoch die Kosten voraussichtlich liegen, nichts berechnen. Und selbst wenn man dies doch annehmen würde, könnten hier meiner Ansicht nach höchstens die Gebühren für eine Erstberatung in Ansatz gebacht werden. Diese liegen gem. 2100 VV bzw § 34 RVG bei maximal 190,00 € (zzgl. Post und Telekommunikationskosten und Mehrwertsteuer) insgesamt also 243,60 €.

Nachdem der Zugewinnausgleich jedoch bereits im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine Rolle gespielt hat und dann zurückgestellt wurde, wäre es denkbar, dass der Anwalt erst jetzt die hierfür anfallenden Gebühren in Rechnung gestellt hat. Weiterhin wäre denkbar, dass es zu einem Missverständnis kam und der Anwalt doch einen Entwurf gefertigt hat.

Ich empfehle dringend, dies zunächst mit Ihrem Anwalt zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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