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Anwaltskosten für Arbeitsgerichtsprozess

05.04.2013 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Zur Berechnung der Kosten eines Arbeitsgerichtsstreits in dem ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO protokolliert wurde.

Guten Tag,

wie hoch können die Anwaltskosten bei einem Arbeitsgerichtsprozess (1. Instanz) Maximal werden.
1.) Klage wurde vom Anwalt des Arbeitnehmers beim Gericht eingereicht.
2.) Nach Terminfestsetzung wurde vom Anwalt ein mit dem Arbeitgeber abgestimmter Vergleich an das Gericht gesendet und vom Gericht protokolliert. (Beschluss) Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.
3.) Das Gericht hat den Streitwert auf folgende Höhen festgesetzt:
Für die Klage auf 27.000 €
Für den Vergleich auf 73.000 €
Es handelte sich um eine Massenentlassung und es wurde im Wesentlichen der vom Arbeitgeber und Betriebsrat vorbereitete Aufhebungsvertrag genutzt. Dabei wurden Abweichungen in Bezug auf die Höhe der Abfindung, die Länge der Kündigungszeit und die Höhe der vertraglichen Bonuszahlungen vom Rechtsanwalt telefonisch mit der Personalabteilung verhandelt.
Rechtsanwalt und Mandant (Arbeitnehmer) haben sich einmal persönlich getroffen (ca. 1,5 Std.), drei Emails ausgetauscht und ca. viermal kurz miteinander telefoniert (insgesamt ca. 20 Minuten).

05.04.2013 | 16:12

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage darf ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Es sollten folgende Kosten entstehen:

Gegenstandswert: 27.000,00 €
1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3100 VV RVG 985,40 €
0,8 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3101 VV RVG (Wert: 46.000,00 € ) 574,60 €
- Obergrenze gem. § 15 Abs. 3 RVG 1,30 aus Wert 73.000,00 € berücksichtigt -
1,2 Terminsgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3104 VV RVG (Wert: 73.000,00 € ) 1.440,00 €
1,0 Einigungsgebühr (gerichtl. Verfahren) gem. Nr. 1003 VV RVG 758,00 €
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG (Wert: 46.000,00 € ) 1.042,00 €
- Obergrenze gem. § 15 Abs. 3 RVG 1,50 aus Wert 73.000,00 € berücksichtigt -
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Nettobetrag 4.820,00 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 915,80 €
Gesamtbetrag 5.735,80 €

Dabei gehe ich davon aus, dass auch hinsichtlich des Mehrwert des Vergleichs ein Klageauftrag bestand und der Vergleich dahingehend besprochen wurde, dass eine Einbeziehung des Mehrwertes in das Verfahren vermieden werden sollte.

Andernfalls ermäßigt sich die Terminsgebühr auf 909,60 EUR.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

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