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Anwaltskosten bei nachträglich zurückgenommener Beratungshilfe

29.10.2015 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

meine Frage ist:

Kann der Anwalt eine "normale" Rechnung an den Mandanten stellen, wenn die Beratungshilfe zu Unrecht gewährt wurde? (Also nachträglich zurückgenommen).

Muss der Anwalt die ihm vom Gericht gezahlten Beträge an das Gericht zurückzahlen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Der Rechtsanwalt darf eine "normale" Rechnung stellen, wenn die Beratungshilfe aufgehoben wird und er "keine Vergütung aus der Staatskasse fordert oder einbehält und
den Rechtsuchenden bei der Mandatsübernahme auf die Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung sowie auf die sich für die Vergütung ergebenden Folgen hingewiesen hat." (§ 8a Abs. 2 S. 1 Beratunghilfegesetz [BerHG]).

2.
Der Anwalt darf die von der Landeskasse gezahten Beträge behalten, wenn "Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt." (§ 8a Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz BerHG).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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