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Anwaltskosten bei einem Vergleich

07.03.2012 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Abend !

Vor ca. 2 Jahren wurde vor Gericht ein Vergleich u.a. bzgl. Betreuungsunterhalt geschlossen. In diesem Vergleich wurde vor Gericht u.a. ein Betreuungsunterhalt von 1.500 € vereinbart. Nachdem die Unterhaltsberechtigte eine Arbeit aufgenommen hat, verlangte der Unterhaltspflichtige über seinen Anwalt die Reduzierung des Betreuungsunterhaltes.
Nach mehreren Schriftsätzen zwischen den beiden Anwälten des Unterhaltspflichtigen und der
Unterhaltsberechtigten, wurde ein neuer Betreuungsunterhalt von rd. 150 € vereinbart.

Wer hat nun welche Anwaltskosten zu tragen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihrer Schilderung nach besteht ein vollstreckbarer Titel (Vergleich) bezüglich des ursprünglichen Betreuungsunterhalts. Hinsichtlich der Abänderung ist nur außergerichtlich korrespondiert worden. Eine Abänderungsklage ergab sich nach dem Sachverhalt also nicht.


2.

Ich nehme ferner an, daß über den geänderten Unterhalt ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist. In diesen Vergleich sollte auch eine Kostenregelung aufgenommen worden sein. Bei einem Vergleich steht es den Parteien grundsätzlich frei, welche Regelung sie bezüglich der Kostentragungspflicht treffen.

Bei der Unterhaltsabänderung ist es üblich, daß die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. D. h. jede Partei trägt ihre Rechtsanwaltskosten selbst.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2012 | 21:29

Guten Abend Herr Raab,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Schilderung. Wie hoch fallen den die Anwaltskosten pro Partei aus ?
Ich fragte ja, wer welche (also auch in welcher Höhe) Kosten zu tragen hat ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2012 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn man davon ausgeht, daß Ihr Ziel darauf ausgerichtet gewesen ist, keinen Unterhalt mehr zu zahlen, ist von einem Gegenstandswert in Höhe von 18.000,00 € (1.500,00 € x 12 Monate) auszugehen. Damit ergibt sich folgende Rechnung:

1,3 Geschäftsgebühr: 787,80 €
1,5 Einigungsgebühr: 909,00 €
Auslagenpauschale: 20,00 €
19 % MWSt.: 326,19 €

Gesamtsumme: 2.042,99 €

Allerdings kann auch eine 1,5 Geschäftsgebühr (909,00 €)oder gar eine 1,8 Geschäftsgebühr (1.090,80 €) mit guten Gründen angesetzt werden. Entsprechend würde sich dann die Gesamtrechnung erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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