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Anwaltskosten bei Schlichtung Hessen, wenn nicht vereinbart

23.08.2019 16:00 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


In Hessen ist bei Persönlichkeitsverletzung bei Forderung nach Unterlassung von Persönlichkeitsrecht betreffenden Äußerungen unter Privatpersonen ein nach Schlichtungsgesetz ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen.

Wie verhält es sich mit nun den Anwaltskosten, wenn bei erfolgreicher Einigung im Vergleich nichts geregelt ist?

Sachverhalt:
Ich wurde auf Unterlassung einer Äußerung aufgefordert, der ich mich auf Schreiben eines Anwalts zunächst nicht unterworfen habe, da ich der Meinung bin, dass diese zulässig ist. Dieses Schreiben enthielt auch eine Kostennote von ca. 800€. Die Gegenseite hat daraufhin eine Schlichtung vor dem Ortsgericht beantragt, da wegen des hessischen Schlichtungsgesetzes eine direkte Klage unzulässig gewesen wäre.

Ich sagte, ich würde einer Einigung zustimmen, eine Aussage nicht zu wiederholen, wenn damit jetzt alle Streitigkeiten (also auch gegenseitige Kostenforderungen) sofort beendet sind und unterschrieb die entsprechende Erklärung und erklärte mich bereit, 50% der Kosten des Scheidsamts (50€) zu übernehmen. Die Über Kosten eines Anwalts wurden in dem schriftlichen Einigungsbescheid nichts geschrieben.

Der Anwalt der Gegenseite versucht nun im Nachhinein die Kostennote von 800€ vor Schlichtung per Klage trotz erfolgreicher Schlichtung einzuklagen. Ich bin der Meinung, dass im Schlichtungsverfahren jeder seine Kosten selbst trägt, es sei denn es wird in der Einigung etwas abweichendes geregelt. Wenn im Schlichtungsbescheid nichts nichts steht, bleibt es auch dabei.

Weiterhin glaube ich, dass eine Klage nicht nur bzgl. der Sache selbst sondern auch auch bzgl. Kosten vor Schlichtung nach erfolgreicher Einigung nicht mehr zulässig ist.

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Da ich den Wortlaut des Vergleichs nicht kenne, kann ich nur allgemein antworten.

Mit dem Vergleich haben Sie wohl die Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 823 BGB anerkannt.

Dann besteht ein Schadensersatz-/materiell-rechtlicher Erstattunganspruch des Verletzten Ihnen gegenüber in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach dem RVG (Anspruchsverfolgungskosten).

Wenn Sie nicht beweisen können, dass es eine Einigung über alle Kosten gab ("unter Abgeltung aller gegenseitigen Forderungen"), ist die Forderung des Rechtsanwalts / des Verletzten berechtigt.

Denn der schriftliche Vergleich regelt wohl nur die Kosten für das Schiedsamt im Schlichtungsverfahrens. Ein Ausschluss der Kostenerstattung der Parteien im Schlichtungsverfahren ist im Schlichtungsgesetz Ihres Landes nicht geregelt.

Außergerichtliche Vertretung und Vertretung vor der Gütestelle sind zudem verschiedene Angelegenheiten.

Sind im Vergleich die außergerichtlichen Kosten nicht geregelt, können diese von Ihnen - dem Grunde nach - verlangt werden, da es einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gibt (s.o.).

> Sie können sich aber hinsichtlich der Höhe sehr wahrscheinlich wehren.
Ausgehend von den Anwaltskosten wurde ein Gegenstandswert in Höhe von 9.000 € zu Grunde gelegt. Dies ist sicherlich angreifbar.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2019 | 19:16

1) Ich habe eben nicht die Persönlichkeitsverletzung anerkannt und das auch gesagt. Das habe ich explzit gesagt und daher wurde das auch nicht aufgenommen, sondern ich habe mich nur verpflichtet, eine gewissen Äußerung in Zukunft zu unterlassen (eine Äußerung, die ich so übrigens gar nicht getätigt habe, so dass es mir die Unterlassung leicht fiel).

2) Der Antwalt hat die Kosten zwar gefordert, ich habe dem aber widersprochen, so dass das auch nicht in den Vergleich aufgenommen wurde.

3) Ich bin der Meinung, dass ein Vergleich abschließend ist. Alles was nicht beschlossen wurde, ist auch nicht Teil des Vergleiches. Eine Aufzählung aller möglichen Nicht-Teile ist nicht notwendig. Ich habe mich nur zu dem Verpflichtet, was aufgeschrieben wurde. Zu nichts anderen. Dies sah auch auf telefonische Nachfrage der Schiedsrichter so.

Wieso sollte jetzt ergendetwas Teil sein, was ich nicht unterschrieben habe und wenn doch, dann müsste ich das auch inhalltlich angreifen können, denn ich mit der Meinung, dass alle Aussage zulässig waren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2019 | 20:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

ohne Vergleich und Unterlassungsverfügung zu kennen, bleibt es bei einer Einschätzung.

Ohne Unterlassungsanspruch gibt es keinen Erstattungsanspruch.

Ob Sie das im Prozess einwenden können,
hängt vom Inhalt des Geschehens vor dem Schiedsgericht ab.

Ferndiagnosen sind schwierig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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