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Anwaltskosten bei Kündigung der Miet-Wohnung aufgrund von Airbnb

23.11.2018 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Widerruf Vergleich

Ich habe meine Wohnung ab und zu über Airbnb vermietet. Im Mietvertrag steht, dass ich die Wohnung nicht als Ferienwohnung (keine Airbnb Erwähnung) vermieten darf. Meine Vermieter haben davon über die Nachbarn erfahren und mir als "Abmahnung" mitgeteilt, dass ich das mit sofortiger Wirkung unterlassen soll. Ich habe daraufhin mein Inserat sofort gelöscht und alle zukünftigen Reservierungen storniert. Nach der 1. Abmahnung gab es keine weiteren Buchungen, was ich natürlich auch mit allen Airbnb Details nachweisen kann.

Ca. 2 Wochen nach der 1. Abmahnung durch die Vermieter, habe ich einen Anruf von meinem Vermieter angenommen, der mich wild beschimpfte, da ein Nachbar beobachtet haben soll, wie ein weiterer Gast bei mir eingecheckt haben soll. Zum Zeitpunkt des Anrufs befand ich mich selber in der Wohnung und hatte natürlich keine weiteren Gäste. Auch das lässt sich über meinen Airbnb Account belegen und die Beschuldigung stützt sich lediglich auf eine mutmaßliche Beobachtung von einem Nachbarn (wer ist unbekannt). Im Anschluss an das Telefonat habe ich meinen Vermieter zum Beweis die Bestätigungsmail vom Airbnb Kundenservice weitergeleitet, die aufzeigt, dass ich unmittelbar nach der ersten Abmahnung alles gelöscht habe.

Wenige Tage später erhielt ich ein Anwaltsschreiben, in dem mir die fristlose Kündigung binnen 14 Tagen mitgeteilt wurde. Nach einem Telefonat mit der Vermieterin einigten wir uns meiner Ansicht nach sehr freundlich darauf, dass ich natürlich nicht innerhalb der nächsten 14 Tage ausziehen muss (Man sei ja kein Unmensch) und mir ausreichend Zeit bleibt, damit ich mir eine neue Wohnung suchen kann.

Im Anschluss habe ich mich mit dem Anwalt der Vermieter auf einen Mietaufhebungsvertrag zum 30.11.2018 geeinigt, den ich unterschrieben habe. Mit diesem Vertrag musste ich folgendes unterschreiben: Die Kosten, die durch die Kündigung entstanden sind, müssen von mir getragen werden, die Kosten für den Mietaufhebungsvertrag trägt jede Partei selbst. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, wurden mir natürlich keine Kosten genannt. Wenige Wochen später habe ich eine Rechnung bekommen, mit der Aufforderung über 1000€ zu zahlen (Basierend auf dem Gegenstandswert der Kaltmiete).

Meine Frage ist jetzt: Muss ich diese Kosten wirklich übernehmen? Dummerweise habe ich das aus Unwissenheit der Kosten unterschrieben, aber wenn ich die aktuelle Rechtslage richtig verstanden habe, muss ich die Kosten nur tragen, wenn ich mich nach einer Abmahnung vertragswidrig verhalten habe und somit meine Vermieter die Hilfe eines Rechtsbeistandes angewiesen sind. Die Kosten wurden mir gegenüber auch so gerechtfertigt. Allerdings habe ich mich nach der 1. Abmahnung nicht vertragswidrig verhalten, was ich wie o.g. auch beweisen kann und auch von Anfang an abgestritten habe, da es nach der Abmahnung keine weiteren Gäste gab.

Zudem ziehe ich zum 30.11.2018, also in 1 Woche, aus und meine Vermieter geben mir keine Auskunft zum Termin der Wohnungsübergabe, obwohl ich bereits 4x mal danach gefragt habe. Eine ordnungsgemäße Übergabe hat zum Mietbeginn nie stattgefunden. Der Vermieter meldete sich 10 Minuten nach dem vereinbarten Termin wegen Husten ab. Ich habe demnach auch kein Übergabeprotokoll unterschrieben, was genau mir von der Vormieterin übergeben wurde.

Die Wohnung wird von mir in einem ordnungsgemäßen Zustand zurück übergeben, allerdings habe ich langsam Angst, dass die sich aus irgendwelchen Gründen nicht bei mir melden, weil sie mir auf diesem Wege noch irgendwelche Unkosten unterjubeln können, ob ich meine Kaution jemals wieder sehe, ist die nächste Frage.

Über eine kurze Auskunft, wie ich mich jetzt am besten verhalte, wäre ich sehr dankbar. Ich möchte nur einen sauberen Schluss ziehen. Wenn ich rechtlich verpflichtet bin, zahle ich wohl oder übel die Anwaltskosten, hätte aber zumindest meine Kaution zurück und eine Sicherheit, dass mir nachträglich nicht noch diverse Dinge zu Lasten gelegt werden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider haben Sie den Vergleich ohne Prüfung unterschrieben und damit die Annahme der Kosten anerkannt - auch wenn Sie die nicht hätten tragen müssen. Da es sich um einen Vergleich handelt, haben Sie das somit ausdrücklich erklärt. Sie könnten den Vergleich anfechten wegen Irrtums. Eventuell käme auch eine Anfechtung wegen mangelnder Aufklärung in Betracht (so Oberlandesgericht Köln (6 U 7/15 ), wenn Sie also erwarten konnten, dass Sie - auch ungefragt - über wesentliche Bestandteile hätten aufgeklärt werden müssen. Problematisch ist hier, dass die Kosten benannt wurden - inwieweit die Höhe Ihnen hätte mitgeteilt werden müssen, müsste dann ggf. gerichtlich geklärt werden.

Sie sollten das aber nur nach Vorlage des Vergleiches und anwaltlicher Beratung tun, um nicht noch mehr Kosten zu produzieren.

Der Streitwert, auf den die Kosten sich beziehen, ist die Jahresmiete.

Hierauf darf nur eine 1,3-Gebühr berechnet werden, der Vergleich ist davon ausgenommen (1,5-Gebühr) - bitte überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2019 | 05:36

Liebe Frau Seiter,

vielen Dank für die Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Ich habe den Vertrag nun gezahlt und zumindest wieder was dazu gelernt: 1. Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und in solchen Situationen vorsichtiger zu sein und nicht direkt irgendwas unterschreiben!

Tatsächlich ist der Fall nun eingetreten, dass die Vermieter mir meine Kaution nicht komplett zurückzahlen wollen unter dem Vorwand, dass es kleine Kratzer an einer Tür gibt. Es hat keine Übergabe inkl. Protokoll beim Einzug & Auszug gegeben, obwohl ich mehrfach darum gebeten habe. Es handelt sich bei der Wohnung um eine sehr alte Wohnung und ich kann nicht ma sagen, ob die Kratzer schon da waren oder ob ich es war - da Berliner Altbau gibt es einige altersbedingte Macken überall in der Wohnung!

Wie gehe ich damit am besten um?

Viele Grüße aus Berlin,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2019 | 20:06

Das Landgericht Osnabrück (Az. 1 S 1099/00 ) hat hierzu erläutert, dass übliche Gebrauchsspuren (die durch die übliche Nutzung der Wohnung entstehen) zu Lasten des Vermieters gehen.
Somit Herausgabe des Geldes verlangen, schriftlich mit Einschreiben und Fristsetzung!

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