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Anwaltskosten Streitwert viel zu hoch

15. November 2012 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


In dem Rechtsstreit ging es um ein 60 jährigen HGB 84 Mitarbeiter, der sich bei uns als selbstständiger Handelsvertreter beworben hat und über 6 Monate hinaus den ausgehändigten Vertrag nicht zurückgesendet hat, da er den erforderlichen §34 c nicht so schnell besorgen konnte, angeblich aufgrund seines Wohnortes in Frankreich.
Dieser Mitarbeiter hat während dieser Zeit selbstständig Bilder von innen gemacht von Objekten von uns und Interessenten durchgeführt.
Täglich hat er hierzu maximal eine Stunde aufgewendet und war ständig krank.

Wie wir nach Beenden der Zusammenarbeit in den Geschäftsemails lassen, war seine Hauptaufgabe täglich mindestens eine Flasche hochprozentiges zu trinken und über uns zu lästern.
Kurz um er reichte auf einem handschriftlichen Fresszettel klage vor dem Arbeitsgericht in Lörrach ein über 50.000,- EUR.
Wir nahmen mit unserem Anwalt Rücksprache, da ich das Gericht (Arbeitsgericht) als falsch sah, den Klageort (Lörrach ist 100 km von unserem Firmensitz entfernt) als falsch sah und den Betrag als lächerlich und unverschämt.
Unser langjähriger Anwalt, sah dies alles auch so, empfahl uns allerdings ohne ihn den Termin war zu nehmen, da dies nichts koste und die Klage ohne Chance ist und ein Vergleich geschlossen wird.
Eine Mitarbeiterin hat den Termin wahrgenommen, worauf der Richter zu ihr sagte, wenn sie nicht gekommen wären, hätte ich die Klage eh abgewiesen.
Der Richter gab dem Handelsvertreter noch mal die Chance innerhalb einer Frist die Klage richtig zu formulieren. Daraufhin nahm sich dieser eine Anwältin, die eine Begründung schrieb, die aber an den Haaren herbeigezogen war.
Unser Anwalt schrieb daraufhin ein Vergleichsangebot über 1300,- EUR, da dieser Betrag über ein von ihm gezeigtes Objekt verdient wurde.
Dieser Vergleich wurde abgelehnt und es kam zu einem 2. Termin vor dem Arbeitsgericht.
Unser Anwalt sagte er gehe jetzt mal mit. In dem Termin sprach so gut wie nur unsere Mitarbeiterin und schilderte den Fall und die Tatsachen. Der Richter schlug den Vergleich über 1300,- EUR vor und der Anwalt empfahl hier eine Zustimmung, da der Fall so schnell und günstig abgeschlossen wäre. Der Anwalt und die Mitarbeiter traten die Heimreise an in unserem Firmenfahrzeug.
Gestern erhielten wir die Rechnung von unserem Anwalt, gestellt aus dem Streitwert 50000,- EUR über 4300,- EUR.
Unsere Mitarbeiterin ging im Termin von 16000,- EUR Streitwert aus, da sie das mitbekam.
Unsere Frage hierzu: Hätte der Handelsvertreter 500000,- EUR gefordert, was genauso unverhältnismässig gewesen wäre, wie die 50000 wäre dann der Streitwert 500000,- EUR gewesen. Kann der Streitwert angefochten werden, da wir die Rechnung in Bezug auf die getane Arbeit als unverhätlnimässig empfinden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und nicht des Landgerichts begründet war, gehe ich davon aus, dass es sich um eine sogenannte Bestandstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 ArbGG handelte. Bei diesem bestimmt sich der Regelstreitwert nach einem Vierteljahresentgelt. Dieses entspricht mutmaßlich nicht den geltend gemachten 50.000 €.

Von der Richtigkeit dieser Annahme ausgegangen wäre der Streitwert zu hoch angesetzt.

Anderes hätte sich nur ergeben, wenn Ihr Handelsvertreter nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren gewesen wäre. In diesem Fall hätte das Verfahren vor dem zuständigen Landgericht stattgefunden.In diesem Fall wäre der Streitwert gem. § 48 I 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu schätzen gewesen. Vermutlich fiel Ihr ehemaliger Mitarbeiter aufgrund seines geringen Verdienstes jedoch unter die Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG und war damit als Arbeitnehmer anzusehen.

Letztlich wird der Streitwert durch gesonderten Beschluss des Gerichts festgesetzt (§ 63 GKG , § 32 I RVG ), sogenannter Kostenfestsetzungsbeschluss. Dieser ist bei dem Gericht zu beantragen. Sollte eine solche Streitwertfestsetzung bereits erfolgt sein, wird das Gericht die Gesetzesgrundlage nennen. Diese können Sie mir gegebenenfalls in der Nachfrageoption mitteilen.

Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel möglich, wenn der Beschwerdewert 200€ übersteigt (§§ 104 Abs. 3 , 567 Abs. 2 ZPO ). Einzulegen ist dieser innerhalb einer Woche.

Zudem sollten Sie Ihren Anwalt auf Ihre Bedenken ansprechen und versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Schweitert dies, besteht überdies die Möglichkeit, dass Sie sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden. Diese wird dann die Gebührenabrechnung Ihres Anwalts überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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