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Anwaltskosten (RVG) überprüfen

12.04.2019 15:31 |
Preis: 63,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arrest und Hauptsache: Getrennte Angelegenheiten

Guten Tag, ich habe eine Frage wegen Anwaltskosten in einem Erbstreit. Folgende Situation:
Ich führe leider einen Erbstreit mit meinen 3 Brüdern. Es geht um Pflichtteilergänzungsansprüche. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 31.732,41 Euro.
Bisher wurde zunächst von beiden ein Anwalt beauftragt hin- und hergeschrieben und dann gab es einen ersten Termin. Dort hat man weiter gestritten und der Richter hat noch Nachweise etc. angefordert.

Dann haben meine Brüder einen Arrestantrag gestellt. Dort ist der Gegenstandswert 8.631,12 EUR.
Ein Termin für das Arrestverfahren hat stattgefunden. Im (während des) Arrestverfahren haben wir einen Vergleich geschlossen. Dann haben wir im gleichen Termin einen Vergleich für die
Erbschaftsstreitigkeit geschlossen.

Mein Anwalt berechnet jetzt wie folgt:

Hauptsache:
Verfahrensgebühr 1,3 RVG 3100, aus 31.732,41
Terminsgebühr 1,2 RVG 3104, aus 31.732,41
Einigungsgebühr 1,0 RVG 3104, aus 31.732,41
Arrestverfahren:
Verfahrensgebühr 1,3 RVG 3100, aus 8.631,12 EUR
Terminsgebühr 1,2 RVG 3104, aus 8.631,12 EUR
Einigungsgebühr 1,0 RVG 1003, aus 8.631,12 EUR
zzgl. immer Mwst und Auslagen
Ich habe da ein bisschen Zweifel, da ich gelesen habe, dass Anrechnungen bestimmter Gebühren untereinander erfolgen. (Verfahrensgebühr auf Terminsgebühr, letztere dann nur 0,5). Das wurde hier aber nicht gemacht. Außerdem weiß ich nicht ob jetzt wirklich soviel Gebühren angefallen sind vor allem bei der Vergleichsgebühr und dem Arrest und der Hauptsache habe ich da meine Zweifel. Kann man das nicht als ein Verfahren werten? Bitte Antwort mit der eventuellen Bestimmung und Gebührennummer.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
12.04.2019 | 17:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
Ich darf Sie zunächst auf § 17 Abs. 1 Nr. 4 RVG hinweisen, danach sind Hauptsache, also die Klage und das Arrestverfahren 2 getrennte Angelegenheiten. D. h. in jedem der Verfahren können alle Gebühren entstehen.
In beiden Verfahren hat der Anwalt an das Gericht geschrieben, das bringt jeweils die VV 3100,
in jedem Verfahren ist vor Gericht mündlich verhandelt worden, das bringt VV 3104
und jedes der Verfahren ist durch Vergleich beendet worden. Das löst die Vergleichsgebühr in beiden Verfahren aus.
Eine Ermäßigung der Terminsgebühr durch teilweise Anrechnung der Verfahrensgebühr ist mir nicht bekannt, und kommt jedenfalls bei der hier vorliegenden Gestaltung nicht in Betracht.
Es tut mir also leid: Ihr Anwalt hat richtig abgerechnet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2019 | 10:40

Sehr geehrte Frau Brümmer,

recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich bin etwas verwirrt, der Deutsche Anwaltsverein hat eine andere Berechnung in seinen Onlinerechner, hier findet sehr wohl eine Anrechnung statt.
Bei einem Gegenstandswert wie von mir angegeben (31.732,41 Euro) ergibt sich folgende Abrechnung :

Verfahrensgebühr Nr. 3100, 1008 VV RVG:
1,3
1.219,40

Anrechnung:
-609,70

Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG:
1,2
1.125,60
Einigungsgebühr Nr. 1003 f. VV RVG:
938,00
Auslagen Nr. 7001 u. 7002 VV RVG:
20,00
Sonstige Kosten Nr. 7000 u. 7003 ff. VV RVG:
0,00
MwSt.:
511,73

Warum wird hier also doch eine Anrechnung der Verfahrensgebühr vorgenommen?

freundliche Grüße nach Hamburg!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2019 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,
das finde ich in der Tat auch etwas verwirrend, aber ich bleibe bei meiner Antwort.
Vielleicht können Sie mir die Fundstelle für die Abrechnung vom Deutschen Anwaltsverein zukommen lassen, dann will ich das gerne nochmal überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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