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Anwaltskosten Fahrtkosten

15.05.2017 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich wurde anwaltlich bzgl. eines Rechtsstreits vertreten. Eine Deckungszusage meiner RS-Versicherung für die 1. Instanz lag vor.

Vor der dritten Verhandlung schrieb mir mein Anwalt folgendes:


Sehr geehrte xxxx xxxxxx
 
in der oben genannten Angelegenheit übersende ich Ihnen in der Anlage die Ladung des Amtsgerichts xxxxxx für den auf den xxxxx 2016 bestimmten Verhandlungstermin.
 
Da dies der dritte Termin in der Angelegenheit darstellt und Ihre Rechtsschutzversicherung meine Fahrtkosten einschließlich Abwesenheitsgeld vermutlich nicht übernehmen dürfte - bei beiden Positionen handelt es sich um normale gesetzliche Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die jedoch von der Versicherung nicht immer erstattet werden -, ist aus Kostengründen zu überlegen, ob wir nicht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren beantragen. Hierzu müsste allerdings die Zustimmung der Gegenseite eingeholt werden.
 
Bitte geben Sie mir insoweit kurze Rückmeldung.
 
Falls Sie dennoch eine mündliche Verhandlung und meine Teilnahme hieran wünschen, so betragen die Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld hierfür voraussichtlich 136,85 EUR.


Ich beauftrage den Anwalt. Das Verfahren ist beendet ich habe verloren bzw. auf Berufung verzichtet.

Mein Anwalt schickt mir jetzt eine Kostennote über ca. 450,- Euro übemit dem Verweis, das meine Versicherung sämtliche Fahrtkosten (auch die der ersten beiden Verhandlungen) nicht übernommen hat. (da die Versicherung argumentiert, der VN wohnt unter 100KM vom Gerichtsort)


1. ich verstnd das Schreiben so, dass die ersten beiden Verhandlungen kostenmässig abgedeckt waren und nur die dritte Verhandlung Fahrtkosten verursachen könnte

2. Der Anwalt hat quasi einen Kostenvoranschlag/Schätzung erstellt - hätte ich gewusst, dass 450,-€ auf mich zukommen, hätte ich mich nicht auf diese dritte Verhandlung eingelassen! - Nur aufgrund dessen, das die Kosten für mich überschaubar waren (136,-€) habe ich der Dritten Verhandlung überhaupt zugestimmt!

3. Gibt es eine Pflicht des Anwalts vorzeitig bzgl. einer Nichtdeckung durch die Versicherung zu informieren bzw. hätte mich mein anwalt sofort über die Kosten informieren müssen?

4. Ich habe dem Anwalt eine Vollmacht erteilt direkt mit meiner Versicherung zu verhandeln. Hätte ich mich bei der Versicherung selbst über evtl. Zusaztkosten informieren müssen oder hätte sich mein Anwalt bei der Versicherung schlau machen müssen?

Nun fordert wie gesagt, mein Anwalt diese Kosten von mir - wie ist die Rechtslage?



Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Rechtsanwalt muss dem Mandanten nicht ungefragt über die Kosten informieren (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487), da Sie sich - wenn keine Honorarvereinbarung geschlossen wird - aus dem Gesetz, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), insbesondere dem Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG, ergeben.

Der Anwalt muss lediglich darauf hinweisen, dass sich die Kosten nach dem Gegenstandswert/Streitwert richten (§ 49b Abs. 5 BRAO).

In Ihrem Fall hat eine Rechtsschutzversicherung die Kosten, nicht aber die Fahrtkosten übernommen.

In der Regel teilen die Rechtsschutzversicherungen in der Deckungszusage mit das Fahrtkosten nicht oder nur unter bestimmten Umständen getragen werden.

Dies ergibt sich auch aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ihrer Gesellschaft.

-Der Anwalt teilte Ihnen mit, dass die Fahrtkosten für die dritte Verhandlung 136,85 € betragen. Hätten Sie der dritten Verhandlung nicht zugestimmt, währen lediglich die 136,85 € nicht angefallen. Darüber wurden Sie aber aufgeklärt.

> Der Anwalt darf die gesetzlichen Gebühren Ihnen gegenüber als Auftraggeber abrechnen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt lediglich den Teil / Betrag, der laut Versicherungsvertrag übernommen wird.

> Der Anwalt muss nicht vorab ungefragt über die (voraussichtlichen) Kosten informieren, auch nicht über eine Deckungslücke in Ihrem Rechtsschutzvertrag.

> Ich gehe davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt von Ihnen beauftragt war, die Deckungszusage einzuholen, nicht aber entgegen den Versicherungsbedingungen bessere Konditionen herauszuholen.
In der Deckungszusage wurden Sie auf die Fahrtkostenproblematik hingewiesen.
(Das Einholen einer Deckungszusage durch den Anwalt ist streng genommen eine gesonderte rechtliche Angelegenheit, für die der Anwalt auch Anspruch auf Honorar hat. In der Regel wird dies aber nicht geltend gemacht.)

> Der Anwalt ist nicht für Ihren Vertrag zuständig. Er kennt den Inhalt in der Regel auch nicht. Es ist daher leider Ihr Risiko, wenn Ihre Versicherung nicht alle Kosten des Rechtsstreits übernimmt.

>> Sie werden daher die Rechnung / den nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommenen Betrag zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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