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Anwaltskosten - Entwurf vom Kaufvertrag

| 22.04.2010 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Ich bin gerade im Gespräch mit einem Immobilienbesitzer, und versuche ihm davon zu überzeugen, mir seine Immobilie zu verkaufen. Er hat mir einen Kaufvertragsentwurf von einem früheren Versuch, die Immobilie zu verkaufen zur Verfügung gestellt. Diesen Vertrag habe ich einen Anwalt gegeben, mit det Bitte, daß er mir einen neuen Entwurf mit einigen Änderungen (hautsächlich den Preis und die Parteien) erstellt, was ich als Gesprächsunterlage für weitere Verhandlungen verwenden wollte.

Nun habe ich den überarbeiten Entwurf erhalten, und gleichzeitig eine Rechnung ("Vergütungsberechnung gem. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)") von über 7.000 Euro (Immobilienwert rund 500.000 Euro). Dies erscheint mir für eine knappe Stunde Arbeit ziemlich viel. Als Ausländer bin ich davon ausgegangen, dass, wie in meiner Heimat, per Stundenhonorar abgerechnet wird. Über die Vergütung wurde leider nicht im Vorfeld gesprochen, da ich unglücklicher Weise, davon ausgegangen war, dass es sich um einen einfachen Auftrag handelte.

Muss ich tatsächlich diese Rechnung so bezahlen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Gebühr von 7.000 EUR kann der Höhe nach grundsätzlich in Ordnung sein. Ausgehend vom sog. Gegenstandswert (hier: Kaufpreis) von ca. 500.000 EUR beträgt eine Gebühr nach der gesetzlichen Gebührentabelle 2.996 EUR. Für die Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung können nach dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) 0,5 bis 2,5 Gebühren abgerechnet werden. Dies ergibt sich aus der Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG und Ziff. 2300 VV RVG. Maximal zulässig wäre also ein Betrag von 7.490 EUR (netto).

In der Regel darf allerdings nur die sog. Mittelgebühr von 1,3 abgerechnet werden, insb. wenn die Angelegenheit keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Normalerweise wären demnach höchstens 3894,80 EUR (netto) zulässig. Es wäre also zu fragen, welche besonderen Schwierigkeiten Ihr Anwalt gesehen hat, die eine Überschreitung der Mittelgebühr rechtfertigten.

Abgesehen davon gibt es einen noch schwerwiegenderen Einwand: Offenbar hat Ihr Anwalt Sie nicht darauf hingewiesen, dass die Gebühren überhaupt nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Hierzu wäre er verpflichtet gewesen (§ 49b BRAO: Vergütung Bundesrechtsanwaltsordnung). Die Unterlassung stellt eine vorvertragliche Pflichtverletzung dar. Grundsätzlich ist es daher möglich, dass Sie als Schadensersatz eine Befreiung von der Gebührenforderung verlangen können. Dies setzt voraus, dass Sie bei korrekter Belehrung die Gebührenhöhe erfragt und von einer Beauftragung des Anwalts abgesehen hätten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es auch möglich, wenn Sie - wovon Sie ja auch ausgegangen sind - vortragen, dass Sie mit einen anderen Anwalt eine Honorarvereinbarung nach Stundensätzen getroffen hätten. Der Fall betraf, wie hier, eine Angelegenheit mit besonders hohem Gegenstandswert.

Die Begleichung der Rechnung sollten Sie also einstweilen verweigern. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass Sie auf Zahlung verklagt werden. In dem Fall müsste wie oben angedeutet argumentiert werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 11:47

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