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Anwaltshonorar für außergerichtliche Beratung


05.03.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Als regelmäßiger Mitlesender bei frag-einen-anwalt.de ist mir aufgefallen, daß viele teilweise äußerst komplexe Fragen auch zum Mindesteinsatz von 15 € beantwortet werden. Es muß also (augenscheinlich) für einen Anwalt standesrechtlich zulässig sein, außergerichtlich zu einem effektiven Stundenlohn von 15-20 € zu arbeiten. Ein weiteres Beispiel sind Lehraufträge an Universitäten, die üblicherweise zum SHK-Stundensatz von 5,50 € bezahlt werden.

- Wie läßt sich die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise im Rahmen der geltenden Standesvorschriften und Gebührenordnungen rechtlich rechtfertigen? Bitte um Angabe der Rechtsgrundlage.

- Macht es für die Zulässigkeit einen Unterschied, ob die Motivation dahinter die Gewinnung einer gerichtlichen Vertretung ist?
Sehr geehrter Fragesteller,


die Mindestbeträge, die sich aus § 13 II RVG (früher § 11 II BRAGO) und aus dem Gebührenrahmen des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 RVG (Beratungsgebühr: Nr. 2101 VV RVG) ergeben, sind keine absoluten Mindestbeträge. Diese dürfen auch im Rahmen einer Gebührenvereinbarung unterschritten werden (Urteil vom BGH vom 09.06.2005 - Az: I ZR 135/02).
§ 13 II RVG enthält keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung.

Eine eventuell dahinter stehende Motivation der Gewinnung einer gerichtlichen Vertretung ist unschädlich.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger
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