Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwaltshonorar Geschäftsgebühr §§2 RVG Nr. 2300 korrekt?

30.01.2014 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Situation: Handelsvertreterprovision + Ausgleichsanspruch
Nach Kündigung des Handelsvertretervertrages wären mir noch ca. 175.000 Euro (teils strittige) Provisionen zugestanden + ca. 50.000 Ausgleichsanspruch.
Ich wollte kein Gerichtsverfahren - mein Ziel war eine Abschlusszahlung zwischen 50-75.000 € zu bekommen.

Der Anwalt empfahl mir erstmal eine hohe Provisions-Forderung zu stellen - iHV 175.000,-- um sich dann mit der Gegenseite auf z. B. 50.000 Vergleich zu einigen.
Nach entsprechender Gegendarstellung und Auslegung der Gegenseite empfahl mir mein Anwalt eine "Stufenklage" mit Buchauszug und erwähnte dass sich dies mit enormen Aufwand und Risiko auf 2-3 Jahre hinziehen könnte.

Ich habe mich parallel informiert und fragte meinen Anwalt, ob es in Anbetracht meines "Verhandlungszieles" nicht einfacher und sinnvoller wäre, "nur" den Ausgleichsanspruch geltend zu machen. So geschehen - 50.000 wurden gefordert. Ergebnis: aussergerichtlicher Vergleich über 10.000 Euro. Sicher nicht zufriedenstellend, aber endlich abgeschlossen.

Nun habe ich zwei Rechnungen vom Anwalt:

A) Wert/Satz 175.000,--
1,5 Geschäftsgebühr §§2 Abs. 2 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG = 2.892,- € zzgl. MWSt. + Auslagen 20,-

B) Wert/Satz 50.000,--
1,2 Terminsgebühr §§2 Abs. 2 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG = 1395,-- €
1,5 Einigungsgebühr §§2 Abs. 2 13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG = 1744,50 €

Ist das korrekt?

Speziell aufgrund der in Rechnung A angesetzte Wert und die gewählte Taktik (via hoher Provisionforderung und dann doch "nur" Ausgleichsanspruch … erwecken den Anschein dass es hier weniger das Mandantenziel, als das Gebührenziel des Anwaltes im Fokus stehen ...

Sehr geehrter Ratsuchender,

merkwürdig mutet es schon an. Ich empfehle Ihnen grundsätzlich, die Rechnungen von der örtlichen Anwaltskammer prüfen zu lassen.

Entscheidend für die geltend gemachte Vergütung sind die tatsächlichen Aufträge und tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten.

Nach Ihrer Darstellung ist der Wert in Höhe von 175.000 € nicht zu beanstanden.

Denn wenn die Gegenseite diese Höhe (die Ihnen nach Ihrer Schilderung auch zugestanden haben soll) akzeptiert hätte, hätten Sie Wert und Gebühr sicherlich nicht in Frage gestellt.

Sollte der Kollege also zu dem Wert tätig werden, ist dieser auch der Rechnung A zugrunde zu legen.

Die Höhe von 1,5 geht über die sogenannte Mittelgebühr hinaus, muss also begründet werden. Auch das sollte anhand der tatsächliche Gegebenheiten erfolgen.

Die Rechnung A wird daher Bestand haben können.

Zweifel bestehen jedoch bei der Rechnung B.

Da es hier eine Einigung gegeben hat, ist diese Gebühr nicht zu beanstanden; auch nicht der angesetzte Wert.

Zweifel können aber an der Terminsgebühr bestehen. Nach der Systematik des RVG ist diese Gebühr im Bereich des Verfahrensrecht aufgenommen. Ein Gerichtsverfahren ist aber unstreitig nicht gegeben.

Dennoch kann die Terminsgebühr aber entstehen, wenn ein unbedingter Klageauftrag über die 50.000,00 € bestanden hätte. Das ergibt sich seit dem 01.08.2013 wörtlich aus dem RVG- Vergütungsverzeichnis -, wurde aber bereits vor dem 01.08.2013 so gehandthabt.

Hätten Sie den Kollegen beauftragt auf jeden Fall Klage einzureichen und sollte dieses Gespräch nur die letzte Möglichkeit sein noch eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen, kann auch eine Terminsgebühr entstehen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aber nicht aus. Sie schreiben unmissverständlich, dass Sie kein Gerichtsverfahren gewollt haben. Wenn dieses dann auch so Bestand hatte, wird keine Terminsgebühr gefordert werden können, da Sie eben diesen Klageauftrag nicht erteilt haben.

Von der Rechnung B verbleibt dann nur die Einigungsgebühr.

Aber nach ihrer Schilderung ist es durchaus möglich, dass der Kollege die Sache insgesamt falsch begonnen und durchgeführt hat.

Dazu muss aber die gesamte Akte bekannt sein. Möglicherweise könnten sich aus einer fehlerhaften Bearbeitung Ersatzansprüche ergeben.

Besteht ein Schadensersatzanspruch, könnten Sie mit Ansprüchen die Aufrechnung erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER