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Anwaltshaftung bei nichterfolgter Aufklärung

11.05.2012 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


13:21
Vorweg:

Ich habe nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet und Betreibe seit Anfang 2011 einen kleinen Onlineshop bei Ebay, mit ca. 40.000€ Jahresumsatz im vergangenen Jahr.

Anbei eine kurze Darstellung des Sachverhaltes:

-wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten (Fehler in der Widerrufsbelehrung)
-Anwalt eingeschaltet und Gegenabmahnung ausgesprochen
-Gegenseite lässt Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen
-eigener Anwalt stellt Eilantrag zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, die Kosten trägt laut Antragsschreiben der Antragsgegner
-Verhandlungstermin wird festgelegt, Verhandlung wird verloren

Das Problem das ich jetzt habe ist, dass ich weder über Erfolgschancen zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung aufgeklärt wurde, noch darüber, dass ich die Kosten der Verhandlung zu tragen habe. Ich wähnte mich in der Sicherheit, dass gemäß Antragsschreiben der Antragsgegner die Kosten trägt. Darüber hinaus hat die Gegenseite vor Antragstellung (letzter Tag der Frist zur Abgabe der UE) meinem Anwalt ein Angebot zur aussergerichtlichen Einigung (jeder trägt seine Anwaltskosten selber und leitet keine weiteren Rechtsansprüche aus den Abmahnungen ab, zukünftige Verstöße werden erstmal mit 2 Wochenfrist zur Behebung und ohne Abmahnung der Gegenseite bekannt gemacht) gemacht, welches er eigenmächtig abgelehnt hat. Ich habe von diesem Angebot erst im Antragsschreiben zur einstweiligen Verfügung erfahren, welches ich als Kopie erhalten habe.

Hätte ich von den Erfolgschancen des Verfahrens, bzw. über das Kostenrisiko vorher bescheid gewusst bzw. wäre mir das Angebot der aussergerichtlichen Einigung rechtzeitig bekannt gewesen , hätte ich das Angebot der Gegenseite ohne zu zögern angenommen und kein Verfahren geführt. So wurde mir dann von meinem Anwalt im Nachhinein unterbreitet, dass ich sämtliche Kosten zu tragen habe.

Mir ist klar, dass Sie keine verbindliche Rechtsauskunft anhand dieser grob umrissenen Sachverhaltsbeschreibung geben können, eine erste unverbindliche Einschätzung würde mich aber dennoch sehr freuen. Lohnt es sich, diese Sache weiter mit Regressforderungen hinsichtlich der zusätzlich (unnötig) entstandenen Kosten zu verfolgen?

Besten Dank im Voraus.
11.05.2012 | 11:46

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Eine Haftung des Kollegen käme nur dann in Betracht, wenn die beantragte eV von vorneherein völlig ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre, bzw. der Vortrag im Verfahren mangelhaft gewesen ist und dies der Anwalt hätte erkennen müssen. Ob dem so ist, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Eine Hinweispflicht, dass im Falle des Unterliegens die Kosten bei Ihnen verbleiben würden, gibt es nicht. Dies kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Offenbar haben Sie auch keine entsprechende Frage gestellt. Hieraus kann also auch keine Haftung erwachsen.

Eine weitergehende Antwort kann auf Basis des geschilderten Sachverhaltes nicht gegeben werden. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 13:06

Folgende Texte finde ich auf der Homepage eines Anwalts, der unter Anderem auch anwaltshaftungsrechtliche Verfahren führt. Irgendwie beisst sich das mit Ihren Ausführungen. Das Vergleichsangebot wurde mir ja gar nicht mitgeteilt und ich hatte überhaupt gar keine Chance es anzunehmen. Und wenn in dem Antrag steht "Die Kosten trägt der Antragsgegner", gibt es für mich auch keinen Grund mehr nach Kosten zu fragen, da sich meine Frage durch diesen Satz erübrigt.


"Die Gegenseite hat vor Beginn des Gerichtsverfahrens oder im Gerichtsverfahren selbst einen Vergleichsvorschlag abgegeben, den Sie wegen nicht erfolgter oder unrichtiger Beratung Ihres Anwalts nicht angenommen haben.

Voraussetzung für eine Haftung des Anwalts ist hier, dass bei verständiger Würdigung Ihres Falles ist nahe gelegen hätte, dass Sie den Vergleich bei richtiger Beratung durch Ihren Anwalt (zu den Vor-und Nachteilen der Annahme eines Vergleichs (vor Allem richtige Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten bei Nichtannahme des Vergleichs).

In dem Fall ist es Aufgabe des Anwalts anhand von Gesprächsprotokollen, Telefonnotizen oder sonst wie darzulegen, wann Sie entsprechend von ihm beraten wurden und Sie trotz dessen Ausführungen den Vergleich nicht annehmen wollten."


und weiter:

">Ausführungen des von mir auf Klägerseite geführten Verfahrens des OLG Oldenburg,
Urteil vom 24.07.2007 - 12 U 25/07:

"Der Anwalt schuldet dem Mandanten eine zutreffende und erschöpfende Beratung über das Prozessrisiko.
Bietet sich in einem Rechtsstreit die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses, muss er den Mandanetn über die Erfolgsaussichten des Prozesses aufklären und ihn vor diesem Hintergrund darüber beraten, ob der Vergleich einem Urteil vorzuziehen ist. Allerdings steht dem Anwalt bei dieser Beratung grundsätzlich ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu. Die Entscheidung der Frage, ob den Interessen des Mandanten mit einem Vergleich gedient ist, erfordert vielschichtige Überlegungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Der Anwalt hat auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen eine Prognose zu treffen, wie ein Rechtsstreit möglicherweise ausgehen wird. Auf dieser Grundlage muss er prüfen, ob ein Vergleich vorteilhaft ist. Hierbei darf er nicht durch übertriebene Anforderungen an seine Berufsausübung eingeengt werden. Denn die Prognose ist vielfach unsicher und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Mitunter kann es sogar angezeigt sein, ein für den Mandanten nachteiliges Vergleichsangebot auszuschlagen, auch wenn bei einer streitigen Entscheidung ein Prozessverlust droht. Würde man den Anwalt wegen jedem sich im nachhinein als nachteilig herausstellenden Vorgehen einem Schadensersatzanspruch aussetzen, würde dies praktisch das Ende jeder außergerichtlichen Vergleichspraxis bedeuten (BGH VersR 1968, 450,451). In der unterlassenen Raterteilung für einen Vergleich kann daher nur dann ein Pflichtverstoß liegen, wenn zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, das der Vergleich eindeutig günstiger ist als eine Entscheidung durch das Gericht."......

........Die Anwälte "schuldeten nicht nur einen Rat, sondern auch eine umfassende und zutreffende Aufklärung über die Erfolgschancen. Sie hätten die Kläger im Zusammenhang mit der Übermittlung des Vergleichsabschlusses über die Risiken des Prozessausgangs belehren müssen, und zwar unter Einbeziehung des Beweisergebnisses. Nur hierdurch wären die Kläger in der Lage gewesen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie den teilweise nachteiligen Vergleich dem eventuell drohenden vollständigen Verlust des Prozesses vorziehen wollten.".....

..."Die Beklagten sind daher verpflichtet, die Kläger so zu stellen, als ob diese den Rat bzw. zumindest den rechtlichen Hinweis erhalten hätten. Die Kläger können insoweit die Vermutung für sich in Anspruch nehmen, dass sie dem Vorschlag gefolgt wären und dass es sodann zu dem Vergleich gekommen wäre."

..."Die Beklagten müssen die Kläger so stellen, wie diese bei pflichtgemäßer Beratung stehen würden (BGHZ 98,212,217)."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie das OLG Oldenburg trefflich ausführt:

"In der unterlassenen Raterteilung für einen Vergleich kann daher nur dann ein Pflichtverstoß liegen, wenn zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, das der Vergleich eindeutig günstiger ist als eine Entscheidung durch das Gericht"

muss VOR Einleitung des gerichtlichen Verfahrens objektiv ein Anhaltspunkt für einen zumindest möglichen negativen Ausgang des Rechtsstreits vorgelegen haben. Nur dann wäre eine Haftung u.U. begründbar. Ob dem so ist ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Wenn jedoch die Klage, zumindest dem Grunde nach, nicht aussichtslos war, wird es mit obiger Begründung schwierig, eine Haftung zu konstruieren.

Ein Antrag allein bedeutet ja noch nicht zwingend, dass diesem auch gefolgt wird. Es ist nun allgemein bekannt, dass der Unterliegende eines Gerichtsverfahrens die Kosten tragen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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