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Anwaltshaftung, Arzthaftung, Vertragsrecht


10.11.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

vertrauensvoll wende ich mich an Sie mit der Bitte um Rat und um die gleichzeitige Prüfung der Übernahme eines Mandats in Sachen Regressverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Anschluss an die Berufungsverhandlung im November über eine verfristete und wenig qualifizierte Klage vor dem Amtsgericht. Die Vorwürfe: Schlechtberatung und Schlechterfüllung aufgrund dilatorischer Mandatsführung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Selbstbestimmung und mangelhafter Klageschrift (Ignorierung auch von der RSV angeforderter Rechtshinweise und ausreichender Substantiierung der Anträge und Begründungen). Ferner möchte ich anfragen, ob Sie mich im Zuge der Prüfung einer Mandatsübernahme bezüglich meines Verhaltens gegenüber meinem jetzigen Anwalt dahingehend beraten können, dass ich möglicherweise taktisch unkluge Verhaltensweisen im Vorfeld des Berufungsverfahrens vermeiden kann. Daraus ergibt sich dann die weitere Frage, welche Unterlagen ich Ihnen mindestens zusenden sollte und welche Kosten in etwa für mich entstehen würden, bis meine Rechtsschutzversicherung für das Regressverfahren eintritt.

Zum gegenwärtige Sachstand: Mir liegen die Ladung zum Termin und die Replik der Gegenseite auf die Berufungsbegründung vor. Ich bin z. B. unsicher, wie ich mich in der Verhandlung verhalten sollte, da ich das Auftreten meines Anwalts nicht absehen kann (in der 1. Instanz gab es laut Urteil eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bezüglich des Ausschlagens des Angebots des Gerichts zum Nachbringen eines Schriftsatzes gem. §§ 139 (5), 296 (1) zu §§ 167 ZPO). Zum anderen weiß ich nicht, ob das LG bei Akzeptanz der Argumente zur Verfristung zur Hauptsache weiterverhandelt oder die Klage an das Amtsgericht zurückverweist. Das Auftreten von Anwalt und Kläger vor dem Amtsgericht war trotz meines zeitig geäußerten entsprechenden Wunsches unabgestimmt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ich zu einer Besprechung über die bevorstehende Berufungsverhandlung zwecks Abstimmung noch eingeladen werde.

Mit dem gleichen Anwalt besteht zusätzlich zum Mandatsverhältnis im Anwaltsverfahren das Mandat im Arzthaftungsverfahren in der vorprozessualen Phase, dessen Schlechterfüllung Inhalt des o. g. Regressverfahrens ist. Aufgrund von Schlechtberatung gab ich die Zustimmung zu Befangenheitsanträgen gegenüber dem medizinischen Sachverständigen, der zuständigen Kammer und dem Landgericht, die abgewiesen wurden. Sie sind obliegenheitswidrig eingereicht worden, so dass nicht der schuldige Anwalt, sondern der Mandant mit den Kosten für die Gerichte und die Anwälte belastet wird.

In diesem Verfahren dürfte nunmehr die 1. Instanz angegangen werden. Es gibt aber ein Ultimatum meines Anwalts, nach dem er meinen Entwurf medizinisch dediziert begründeter Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen ablehnt und durch eigene ersetzen will. Bei Ablehnung der erfahrungsgemäß medizinisch weniger qualifizierten Fragen (die Arzthaftung ist weder Schwerpunkt noch Interessengebiet) gilt laut seinem diesbezüglichen Schreiben: "Es bliebe in einer derartigen Situation nur die Möglichkeit, dass Sie einen Anwaltswechsel vornehmen. Etwaig mag es sinnvoll sein, dass Sie sich insoweit zumindest umhören." Bis heute liegt mir aber trotz seiner eigenen Ankündigung bereits vom 12.06. und mehrerer Mahnungen meinerseits noch kein Entwurf für die Fragen gem. § 411 (4) vor. Darin könnte Methode liegen, denn selbst die fristgebundenen Schriftsätze in beiden Mandaten wurden jeweils am letzten Tag selbst jahrelanger Fristen eingereicht, davon 2 verfristet. So waren mir Fehlerkorrekturen bzw. das Recht zur Selbstbestimmung unter Würdigung der Endfassung der im Innenverhältnis strittigen Anträge verwehrt, aber dem Anwalt und seinen Kollegen der Gegenseite die Gebühren für die nächstfolgenden Aktionen bzw. Instanzen gesichert.

Für die vorprozessuale Phase dieses Verfahrens trägt die RSV die Kosten (Vorschuss wurde gezahlt), für die 1. Instanz wäre ein Anwaltswechsel angezeigt. Für die vom Anwalt
verschuldete Verfristung der Befangenheitsanträge (bereits zugegeben) - ohne vorherige Rechtsschutzanfrage bei der RSV - mit erheblichem Geld und Zeitverlust und Schädigungen der Gesundheit des Mandanten dürfte ebenfalls ein Regressverfahren angezeigt sein.

Sofern auch eine Mandatsanbahnungsprüfung für das Arzthaftungsverfahren in Frage kommt, bitte ich um Nachricht. Für diesen Fall würde ich Ihnen auch hier entsprechende Unterlagen zusammenstellen.

Da nicht auszuschließen ist, dass mein Anwalt im Anwaltshaftungsverfahren vorsätzlich erst unmittelbar vor der Verfristung die Zustimmung der RSV telefonisch ohne die Vorlage der geforderten Änderungen seines Klageschriftentwurfs erwirkte, um so die Anforderungen der RSV an die Klageschrift zu umgehen, drängt sich der Verdacht auf, dass er im Arzthaftungsverfahren die Befangenheitsanträge ebenfalls vorsätzlich ohne die obliegenheitsgerechte Anfrage bei der RSV und ohne Belehrung über mögliche Kosten für den Mandanten gestellt hat. Nach Durchsicht sämtlicher Schriftsätze der Gerichte und der RSV bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass eine Zustimmung zur Kostenübernahme durch die RSV aufgrund ungenügender Substantiierung und Rechtsausführungen nicht zu erwarten gewesen wäre. Ich schließe also die Führung beider Mandate meines jetzigen Anwalts unter dem Aspekt der betrügerischen Bereicherung auf Kosten des Mandanten nicht mehr aus.

Bezüglich des Vertrauens in einen Rechtsanwalt, der gem. § 2 seiner Berufsordnung zur Pflege und Gestaltung des Rechts berufen ist, bin ich nach zwei Negativerlebnissen in Folge total verunsichert. Ich sehe daher einer Antwort auf meine Fragen mit Spannung entgegen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Selbstverständlich kommt eine Übernahme der Mandate und des Regresses in Betracht.

Nachdem Sie keine konkrete Frage stellen und eine Bewertung ohne Aktenkenntnis nicht möglich ist, schlage ich eine kurze telefonische Kontaktaufnahme vor.

Grundsätzlich könnte sich ein Verschulden des Kollegen ergeben haben.

Um hier weitere Klärung zu erreichen, schlage ich vor, mich morgen ab 14:00 unter o. g. Nummer in der Kanzlei anzurufen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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