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Anwaltsgebühren richtig berechnet?


| 29.06.2005 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Hallo,

ich bin mir nicht im klaren, ob mein Rechtsanwalt seine Gebühren in einem Verfahren korrekt berechnet hat.

Sachverhalt:

Bank kündigte im Jahr 2002 Kontokorrentrahmen und Leasingvertrag und verlangte Zahlung in Höhe von 74.964,26 €. Weiterhin besteht zugunsten der Bank eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten meines Exmannes über rund 306.000,-- €, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Anspruch genommen wurde. Beauftragung meines Rechtsanwalts, mit seiner Unterstützung (außergerichtlich) wurden das Kontokorrentkonto und der Leasingvertrag auf meinen Exmann umgeschrieben und die Kündigung mir gegenüber zurückgenommen.

Rechnung meines Anwaltes im November 2002:

Gegenstandswert: 74.964,26 €, je 7,5/10 Geschäfts- und Besprechungsgebühr gem. § 118 I, 1 BRAGO, also je 900,-- €, zzgl. 20,-- € Auslagen, insgesamt 1.820,-- €, ermäßigt auf 1.500,-- € zzgl. MWSt. Soweit unstrittig.

Zwischenzeitlich ließ mein Exmann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank „an die Wand laufen“. Komplette Kündigung der Geschäftsverbindung, Zwangsversteigerung seines Hauses, danach noch offene Forderung der Bank: rund 170.000,-- €, für die ich aufgrund meiner Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Meine Inanspruchnahme und den ca.-Betrag von 170.000,-- € teilte mir die Bank im April 2004 mit, mein Anwalt erhielt das Schreiben in Kopie.

Prompt folgte eine Rechnung meines Anwaltes im Juni 2004:

Gegenstandswert: 170.000,-- €, je 7,5/10 Geschäfts- und Besprechungsgebühr gem. § 118 I, 1 BRAGO, also je 1.246,50 €, zzgl. 20,-- € Auslagen, 34,44 € Fahrt-, Tage- und Abwesenheitsgeld (1 Besprechung), insgesamt 2.547,44 €, ermäßigt auf 2.200,-- €, hierauf bereits gezahlt: 1.500,-- € (s. o.), Rest somit 700,-- € zzgl. MWSt. (Anmerkung: als er bis November 2002 für mich tätig war, stand der Gegenstandswert von 170.000,-- € nie zur Debatte. Anwalt teilte mir aber weiterhin mit, er hätte auch den Gesamtwert meiner Bürgschaft, also 306.000,-- €, als Gegenstandswert ansetzen können, er habe aber aus Kulanzgründen davon abgesehen.)

Bis hierhin habe ich die Rechnungen anstandslos gezahlt.

Die Angelegenheit ruhte dann, bis die Bank die Forderung gegen mich genau bezifferte und mir im November 2004 die Inanspruchnahme meiner Bürgschaft mit 169.529,63 € mitteilte. Ich fragte meinen Anwalt, ob er Chancen sehe, diese Forderung abzuwenden, teilte ihm aber gleichzeitig mit, dass ich nur bei entsprechender Erfolgsaussicht bereit wäre, weitere Kosten zu investieren/vorzustrecken. Mein Anwalt verneinte die Erfolgsaussicht, bot mir aber an, mir bei der „Regelung“ behilflich zu sein, wenn ich ihm den Betrag von 347,44 € zzgl. MWSt, den er mir im Juni 2004 erlassen hatte (Reduzierung von 2.547,44 € auf 2.200,-- €), noch zahlen würde. Ich sagte dies zu, machte aber deutlich, dass ich darüber hinaus nicht mehr zahlen könne/wolle. Es gingen dann einige Schreiben und Telefonate zwischen mir, ihm und der Bank hin und her, schließlich erfolgte (außergerichtlich) folgende Einigung: die Bank reduziert ihre Forderung auf 143.000,-- €, die ich in Raten zahle.

Nun eine erneute Rechnung meines Anwaltes:

Gegenstandswert: 29.676,73 € (= von der Bank erlassener Betrag, wobei dieser falsch berechnet wurde, richtig wären – wenn schon – 26.529,63 € - gleichzeitig Mitteilung meines Anwaltes, dass er auch die volle Forderung von 169.529,63 € als Gegenstandswert hätte ansetzen können), 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 I, 1 BRAGO, also 1.023,30 € zzgl. MWSt.

Meine Fragen:

Ist diese letzte Rechnung über 15/10 Vergleichsgebühr korrekt – insbesondere deshalb, weil ich im November 2004 meinem Anwalt ganz deutlich sagte, dass ich nicht bereit sei, über die erwähnten 347,44 € hinaus weitere Kosten zu verursachen/zu tragen? Für mich war das eine Preisabsprache, auf die ich mich verlassen habe und die er nun nicht einhält. Bei der Absprache war mein Mann mit anwesend, er könnte diese bezeugen. Sehen Sie hier Chancen in einem evtl. Prozess? Ist diese außergerichtliche Einigung überhaupt als ein Vergleich zu sehen, der eine Vergütung von 15/10 Vergleichsgebühr rechtfertigt?

Ich weiß, dass von Anwälten eine gewisse Kollegialität gefordert wird (Berufsordnung, BRAO), wäre aber dennoch für eine Beantwortung dankbar.


Guten Tag,

formell ist die Rechnung Ihres Anwaltes zunächst richtig. Es handelt sich bei der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft um eine Angelegenheit, so dass die in Rechnung gestellte Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr und auch die Einigungsgebühr nach dem Gegenstandswert der tatsächlichen Inanspruchnahme angefallen ist. Insoweit halte ich auch die Anmerkung Ihres Anwaltes, dass eine 15/10 Vergleichsgebühr nach dem vollen Wert der Bürgschaft Inanspruchnahme hätte erstellt werden können, für zutreffend. Die Vergleichsgebühr setzt allein ein Nachgeben voraus, welches hier aufgrund der reduzierten Forderung unzweifelhaft gegeben ist.

Dies ist allerdings nur der Ausgangspunkt. Sie haben mit Ihrem Anwalt eine Gebührenvereinbarung dahingehend geschlossen, dass er für die weitere Tätigkeit in dieser Angelegenheit allein ein Betrag in Höhe von 347,44 € zuzüglich Mehrwertsteuer beanspruchen kann. An diese Gebührenvereinbarung ist natürlich auch Ihr Anwalt gebunden. Diese Vereinbarung ist auch wirksam, da Ihr Anwalt nach § 3 Abs. 5 BRAGO in außergerichtlichen Angelegenheiten auch Pauschalgebühren vereinbaren kann, die unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegen. Diese Gebühr werden Sie allerdings, da Sie diesbezüglich beweispflichtig sind, belegen müssen. Insoweit kommt es allein auf die Aussage Ihres Mannes an, der die Gebührenvereinbarung nach Ihren Angaben ja bestätigen kann. Aus dem Gesichtspunkt der Gebührenvereinbarung sind Sie aber nicht verpflichtet, die neue Rechnung Ihres Anwaltes zu zahlen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 09:15

Guten Tag Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 29.06.2005. Abwesenheitsbedingt komme ich erst heute dazu, eine Nachfrage zu stellen; ich hoffe, Sie antworten mir trotzdem, schon jetzt vielen Dank.

Mein Anwalt ist der Meinung, die Vergleichsgebühr sei eine Erfolgsgebühr, auf die er "weder ausdrücklich noch auf andere Weise verzichtet habe". Die Angelegenheit wird wohl gerichtlich geklärt werden müssen. Wie würden Sie hierbei meine Erfolgschancen bewerten, explizit im Hinblick darauf, dass "nur" mein Mann als Zeuge aussagt? Ist zu befürchten, dass seine Aussage nicht so viel Gewicht hat wie das Wort des Anwaltes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 12:07

Guten Tag,

die Erfolgsaussichten lassen sich abstrakt nicht bewerten,da bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Wort des Anwaltes gegen das Wort Ihres Mann steht.

Das Gericht ist gehalten, die Zeugenaussagen unabhängig zu überprüfen, so daß es wesentlich darauf ankommt, welchen Eindruck beide Beteiligten auf das Gericht machen. Dies vermag ist beim besten Willen nicht vorherzusehen.

Die Auffassung Ihres Anwaltes ist aber schlicht Unfug. Wenn er eine Gebührenvereinbarung trifft, so ist er daran auch gebunden. Wenn er eine Vergleichsgebühr ausdrücklich hiervon ausnehmen will, so hätte er dieses mit Ihnen vereinbaren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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