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Anwaltsgebühren bei erfolgloser Streitwertbeschwerde des gegnerischen Anwaltes

12.11.2019 18:09 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


In meinem Prozess liegt eine Entscheidung beim Amtsgericht vor (inkl. Streitwertfestlegung 10.000 Euro). Der gegnerische Anwalt hat hiergegen Streitwertbeschwerde eingelegt. Mein Anwalt, der mich auch im Verfahren vertreten hatte, hat in meinem Namen hierzu sachlich Stellung genommen. Die Streitwertbeschwerde wurde vom Landgericht abgelehnt.
Mein Rechtsanwalt stellt mir nunmehr eine Rechnung für diese Streitwertbeschwerde: "0,8 Verfahrensgebühren für Verfahren über Beschwerde / Erinnerung §13 RVG, Nr. 3500 VV RVG: 446 EURO". Inklusive Nebenkosten und MWSt möchte er nochmals 555 Euro haben. Ist das korrekt? Ich hatte im Internet gelesen, dass die Abwehr einer unberechtigten Streitwertbeschwerde bereits in den Gebühren für das Hauptverfahren enthalten ist und keine zusätzlichen Gebühren auslöst.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ob die Gebühr Nr. 3500 für Sie als Beschwerdegegner anfällt, hängt davon ab, ob Sie den Anwalt ausdrücklich beauftragt haben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
Ohne Auftrag entsteht die Gebühr nicht.

Bestand ein Auftrag, so entsteht die Gebühr, da es sich bei einem Beschwerdeverfahren im eine eigene Angelegenheit handelt (§§ 18 Abs. 1 Nr. 3 , 17 Nr. 1 RVG ).
Die Abwehr einer (Streitwert-)Beschwerde ist nicht im Hauptverfahren enthalten, anders nur im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 RVG )

Nr. 3500 VV RVG bestimmt eine 0,5 Gebühr. Eine 0,8 Gebühr ist daher falsch.

Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers (§ 23 Abs. 2 S. 2 RVG ).
Der Kollege hat den Hauptsachestreitwert angesetzt. Das erscheint mir zweifelhaft.

Gemäß § 68 Abs. 3 GKG werden Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2019 | 18:23

Vielen Dank. Das hatte ich im Internet an mehreren Stellen anders gelesen. Vielen Dank, dass Sie das hier mal richtig gestellt haben!
Darf man sich vor dem Amtsgericht bei dem maßgeblichen Streitwert (hier 10.000 Festsetzung bzw. 55.000 Wunsch des gegnerischen Anwaltes) denn überhaupt ohne Anwalt zu der Streitwertbeschwerde selber vertreten? Oder wäre hier ohnehin Anwaltszwang gewesen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2019 | 20:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei die Streitwertbeschwerde besteht kein Anwaltszwang (§ 66 Abs. 5 S. 1 , 1. Halbsatz GKG).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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