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Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Vertretung

27.11.2012 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Folgender Sachverhalt:

Es geht um den Kauf einer Immobilie zu einem sehr hohen Wert.
80% dieser Immobilie sei bezahlt, es gibt aber einige Streitigkeiten, worauf der Bauträger den Vertrag per Anwalt außerordentlich kündigt (was aber aussichtslos war). Der Sachverhalt war noch nicht gerichtlich anhängig.

Der Käufer beauftragt einen Anwalt sich der Sache anzunehmen, der Sachverhalt wird gemeinsam besprochen und ein Schriftstück aufgesetzt. Daraufhin kommt es zu einem persönlichen Temin zwischen Bauträger, Anwälten und Käufer in der Immobilie, bei der der Sachverhalt abschließend geklärt wird -> Aufhebung Kündigung (bzw. Unwirksamerklärung), Festlegung der Restzahlung.

Der Anwalt des Käufers berechnet nun:

1,30 Geschäftsgebühr
1,50 Einigungsgebühr
1,50 Termingebühr

-> hierbei kommt zwecks des sehr hohen Streitwerts (=Preis der Immobilie) eine astronomisch hohe Rechnung zusammen. Der Fall war relativ klar, der Arbeitsaufwand des Anwalts grob ca. 10h.

Frage:

Ist diese Abrechnung so korrekt oder gibt es Ansätze bei denen man die eine oder andere Gebühr anzweifeln kann bzw. in der Höhe? Gibt es evtl. beim Thema Streitwert Ansätze die Rechnung anzuzweifeln? (Beim Termin war die Kündigung gar kein Thema mehr, es ging letztendlich nur um den Restpreis 20%).

Es wird angenommen, dass es keine schriftliche Einigung gibt, ja der Anwalt nicht mal richtig informiert hat, welche Kosten auf den Mandanten ungefähr zukommen wird (dies würde aber strittig sein).

Letztendlich werden Argumentationsansätze gesucht die Rechnung in halbwegs bezahlbare Spähren zu bringen, was immer noch sicherlich ein hoher Betrag wäre für eine 10stündige außergerichtliche Tätigkeit.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Sie sollten hier ein Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Anwaltskammer einleiten, da in der Tat Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen.

Eine Terminsgebühr kann bei einer außergerichtlichen Tätigkeit nicht anfallen, und schon gar nicht in Höhe von 1,5.

Gegen die Einigungsgebühr kann hingegen nicht eingewandt werden, dass kein schriftlicher Vergleich ausformuliert wurde. Hier reicht ein auch eine mündliche Vereinbarung, die offenbar getroffen worden ist.

Ob der Gegenstandswert richtig angesetzt worden ist, müsste genauer geprüft werden. Da eine Kündigung im Raum war, erscheint mir der Ansatz des Kaufpreises nicht unplausibel, auf die Aussichten kommt es hierbei nicht an. Gemäß § 23 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richten sich die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nach den Gegenstandswerten, die für einen Prozess anfallen würden. Im Fall der Wirksamkeit der Kündigung hätten Sie ja auch die bereits bezahlten 80% zurückerhalten müssen und hätten Eigentum und Besitz an der Immobilie nicht erhalten. Dies spricht dafür, den gesamten Kaufpreis anzusetzen.

Weiter könnte im Schlichtungsverfahren geprüft werden, ob der Ansatz von 1,3 für die Geschäftsgebühr, also für eine durchschnittlich schwierige und umfangreiche Tätigkeit angemessen war. Dies erscheint mir angesichts des Besprechungstermins und einem auch von Ihnen geschätzten Umfang von 10 Stunden durchaus möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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