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Anwaltsgebühren/ Familienrecht

| 16.03.2014 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


SGDH,

folgender Fall: RA X schliesst mit mir eine Pauschale ab "für die erste Instanz" Höhe Y. Er stellt bei Gericht einen Eilantrag (div. Termine für Umgangsrecht). Dieser wird vor dem Familiengericht verhandelt, es wird eine Vereinbarung geschlossen zu 100% mit dem Inhalt des Eilantrags. Das Verfahren ist beendet, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, der Verfahrens/Vereinbarungswert festgesetzt auf € 1.500,00.

Wie hoch wären die tatsächlich abrechenbaren RA- Gebühren lt RVG?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich mache es kurz:

Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3 = 149,50 €
Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG 1,0 = 115,00 €
Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1,2 = 138,00 €
Auslagen Nr. 7002 VV RVG = 20,00 €
Zwischensumme 422,50 €
Umsatzsteuer 80,28 €
Summe der Anwaltskosten nach dem RVG (bei Auftragserteilung nach dem 31.07.2013): 502,77 € (vor dem 01.08.2013: 461,13 €)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2014 | 20:51

Sehr geehrter Herr RA Weber,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Das habe ich mir schon gedacht. Der Kollege hat den nämlich den doppeten Betrag aufgerufen und auf Bezahlung noch vor Erhalt der Kostenfestsetzung gedrängt. Darf ein Anwalt das bzw kann ich auf einer Reduierung bestehen bzw was kann ich hier überhaupt tun?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2014 | 21:03

Da hat sich die Ergänzung mit der Nachfrage überschnitten.
Ja er "darf das". Kostenvorschüsse sind zulässig, auch eine Vorauskasse.

Eine Reduzierung können Sie nicht erzwingen, es sei denn die Honorarvereinbarung wäre formell unzulässig, dazu müsste sie jedoch im Detail geprüft werden. Ist die Honorarvereinbarung OK, können Sie nichts tun. Gerne können Sie mir diese zusenden und ich könnte diese prüfen, selbstverständlich bei vorheriger Nennung der anfallenden Kosten, damit Sie nicht wieder so eine Überraschung erleben.

Der BGH hält Honorarvereinbarung von bis zum 5-fachen der gesetzlichen Gebühren nicht unbedingt für unzulässig. Das Doppelte der gesetzlichen Gebühren dürfte in jedem Fall zulässig sein. Wie gesagt sind die gesetzlichen Gebühren nicht nur meines Erachtens zu niedrig. Die Gebührentabellen stammen mit Ausnahme der Anpassung im Jahr 2013 aus dem Jahr 1994 und auch die Anpassung des letzten Jahres ist zu niedrig um die jährliche Preissteigerung auszugleichen.
Für den Außenstehenden mag dies schwer begreiflich sein, weil er die laufenden Kosten des Anwalts nicht sieht, aber Anwälte verdienen heutzutage im Durchschnitt wesentlich weniger als noch vor 20 Jahren.

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2014 | 20:54

Sollten Sie im Hinblick auf die Pauschale mehr bezahlt haben, wäre das jedoch kein Indiz dafür, dass die Gebühren überzogen waren (für den Fall, dass das die Intention der Frage war), denn je nach Lage der Dinge sind die gesetzlichen Gebühren in der Tat zu niedrig.

Niedrigere als die gesetzlichen Gebühren darf der Anwalt im Übrigen im gerichtlichen Verfahren nicht verlangen, sodass diese in der Tat die Untergrenze des Zulässigen darstellen.

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 09:54

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FRAGESTELLER 18.03.2014 4,6/5,0