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Anwaltsgebühren, Erstberatung oder nicht?


30.05.2006 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,
ich habe eine Anwältin aufgesucht und bin nun erschüttert über die Rechnung, die ich erhalten habe. Könnten Sie bitte prüfen, ob die gestellte Rechnung tatsächlich so in Ordnung ist?
Sachverhalt war: Ich habe letztes Jahr geerbt, es gab aber einen Pflichtteilsanspruch von meinen Vater.
Ich habe die Anwältin angerufen, die damals vom Erblasser schon bei der Erstellung des Testaments beauftragt wurde. Ich schilderte ihr kurz am Telefon, was passiert war. Daraufhin vereinbarten wir einen Termin für eine Besprechung (ich habe sie bereits damals darauf hingewiesen, dass ich keinen Rechtsstreit ect. anfangen will, da ich mir das nicht leisten kann. Sie meinte, ich solle ganz ruhig bleiben, das kriegen wir schon hin...)
Es fand also ein erstes Gespräch bei ihr statt, das ca. 60 min. gedauert hat. Leider konnte (oder wollte, hatte ich eher das Gefühl) sie mir kaum einen meiner Fragen beantworten (sie ist aber spezialisiert auf Erbrecht).
Danach habe ich mich nicht mehr bei der Anwältin gemeldet, da mein Vater einen Anwalt eingeschaltet hatte und die Dinge sowieso ihren Lauf nahmen. Ich habe auch keine Zusammmenfassung oder irgendetwas schriftliches von Ihr erhalten. Nach einigen Wochen rief sie mich an und fragte nach, wie es läuft, ich habe sie darauf hingewiesen, dass sie mir immer noch nicht beantwortet hatte, wie denn der Pflichtteil eigentlich berechnet wird (konnte sie mir im Gespräch nicht sagen), daraufhin erhielt ich eine (ausführliche) email, in der sie mir die Berechnung erklärte.
Daraufhin schrieb ich ihr, dass die Sache abgewickelt sei und sie mir nun die Rechnung schicken könne.

Sie stellte folgendes in Rechnung:
Gegenstandswert 100.000 €, 1,3 Geschäftsgebühr 1.760.- €
Auslagenpauschale, 20.- €
zzgl. MwSt

Dazu muss ich sagen, dass der Pflichtteil tatsächlich höher war als 100.000 €. Ich wurde aber nie darauf hingewiesen, dass Kosten in dieser Höhe anfallen würden. Ich bin von den Kosten einer Erstberatung ausgegangen (es wurde nichts anderes vereinbart oder unterschrieben und ich wurde auch nicht darauf hingewiesen). Vor dem Gespräch sagte ich ihr nochmal, ich will erst ein mal eine Beratung vorab, sie bestätigte das.

Ich habe sie nun angeschrieben, dass ich mit der Rechnung nicht einverstanden bin, leider habe ich keine Antwort erhalten.
Ich habe mir nun gedacht, ich überweise die Kosten für eine Erstberatung (190.- € plus 20.- Auslagen plus MwSt.??) und warte dann mal ab. Oder was kann ich tun?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Geltendmachung einer „Geschäftsgebühr“ setzt voraus, dass die RAin Sie „vertreten“ hat, also gegenüber Dritten für Sie tätig geworden ist. Dies ist aber nach Ihren Ausführungen nicht der Fall gewesen. Eine Geschäftsgebühr kann die RAin daher nicht fordern.

II. Nach Ihren Angaben fand sowohl eine mündliche „Erstberatung“ statt und anschließend eine schriftliche Beratung per E-Mail. Die Voraussetzungen der Kappungsgrenze (190 EUR für eine Erstberatung, egal wie hoch der Streitwert ist) sehen jedoch vor, dass der Auftraggeber Verbraucher ist und die Tätigkeit des RA sich auf ein erstes Beratungsgespräch beschränkt. Hier hat sich jedoch die Beratung nicht auf ein erstes Gespräch beschränkt, da die Rain Sie per E-Mail weiter beraten hat. Dafür kann die RAin eine Beratungsgebühr zwischen 0,1 und 1,0 (Mittelgebühr 0,55) verlangen.

Jedoch wäre eine Belehrung der RAin darüber „notwendig“ gewesen, dass mit der weiteren „schriftlichen“ Beratung (Berechnung) auch weitere Gebühren anfallen. Dies ist nach Ihren Schilderungen nicht erfolgt.
Die Folge der unterlassenen Belehrung ist nicht in jedem Fall, dass der weitergehende Gebührenanspruch der RAin gar nicht besteht. Darüber wäre unter Abwägung und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

III. Sie schulden daher in jedem Fall die Erstberatungsgebühr von 190 EUR zzgl. MwSt. Ein darüber hinausgehender Anspruch der RAin ist möglich.
Ich würde die RAin nochmals anschreiben und um Erläuterung bitten, warum sie eine „Geschäftsgebühr“ in Ansatz gebracht hat, wo Sie doch nur beraten worden sind!
Was die Höhe der Anwaltskosten betreffend die Beratung angeht, würde ich versuchen, mich mit der RAin außergerichtlich zu einigen. Angesichts der schriftlichen Ausführungen der RAin wären 400-500 EUR brutto sicher nicht unangemessen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 10:08

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Was mich noch irritiert, die weitere Beratung per email hat ja nur stattgefunden, weil die Anwältin die einfachsten Fragen nicht beantworten konnte bzw. m. E. nicht wollte.
Wie ein Pflichtteil berechnet wird, wenn beide Parteien vorher schon eine Schenkung erhalten haben, sollte man doch eigentlich auch bereits mündlich beantworten können. Nur dadurch kam die Beratung per email zustande.
Es sind in dem Gespräch auch noch weitere Fragen nicht beantwortet worden, da habe ich dann aber nicht mehr weiter nachgehakt. Was hat das mit der Beratungsgebühr von 0,1 bis 1,0 auf sich, welchen Wert könnte sie da ansetzen? Der tatsächliche Pflichtteil war wie gesagt höher als die 100.000 €, kann sie dann noch was "drauflegen"? Eigentlich weiss sie keine Summen, so detailliert wurde eben noch gar nicht gesprochen.
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist umstritten, ob in einem Fall wie in dem Ihrigen der Gebührenanspruch des RA über die Kappungsgrenze von 190 EUR hinausgeht oder nicht. Für eine Begrenzung auf 190 EUR spricht, dass die RAin Sie nicht auf die höhere Kostenfolge einer weiteren Beratung hingewiesen hat. Ob die RAin allerdings in dem ersten Gespräch alle Ihre Fragen beantworten „musste“, ist von hier aus nur schwer zu beurteilen und kann in einem Gerichtsverfahren bejaht oder verneint werden.

Es sieht für Sie insgesamt „nicht schlecht“ aus. Jedoch verbleibt ein nicht nur geringes Restrisiko, weswegen ich meinen Rat, einen außergerichtliche Einigung mit der Kollegin herbeizuführen, bekräftigen möchte.

(Bei einer Beratung müsste die RAin besonders begründen, wenn Sie über die Mittelgebühr von 0,55 hinausgeht. Der Streitwert vom 100.000 EUR wird von Ihnen nicht angegangen; ggf. könnte die RAin den „wirklichen“ Streitwert zugrunde legen. Dies wäre ein weiteres Risiko für Sie.)

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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